Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) erklärt, es liege ein schriftliche Antwort vor.

Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Es kann festgestellt werden, dass auch im schwierigen Dossier Deponiesanierung deutliche Fortschritte bezüglich Corporate Governance festzustellen sind. Aus der Beantwortung der Interpellation geht das Bewusstsein für die Interessenskonflikte des Kantons hervor. Ebenfalls verdankenswert ist die Klarstellung der Rolle von Frau Ritter. Das sind Zeichen, dass dieses schwierige Thema formal korrekt und sauber abgehandelt werden soll.

Die Frage der Rechtsform, welche die Sanierung irgendwann einmal brauchen wird, ist nach wie vor offen. Damit ergeben sich signifikante Haftungsfragen. Es ergeben sich Fragen darüber, wer welche Entscheidungskompetenzen zu berücksichtigen hat. Hier besteht noch eine Lücke. Gesamthaft gilt es aber die Beantwortung und die zusätzliche Sensibilität zu verdanken.

Dass die grüne Fraktion mit der Qualifikation als reine Siedlungsabfalldeponie nicht ganz einverstanden ist, ist hinlänglich bekannt. Die Fraktion hat den Wunsch, dass für die Sanierung eine gute Lösung gefunden wird, weil es neben dem Siedlungsabfall auch sehr problematische Stoffe in dieser Deponie hat.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei