Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1970


Die beiden Vorlagen werden zusammen behandelt, weil es sich um den gleichen Inhalt handelt. Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) verweist auf die vorliegenden, schriftlichen Antworten des Regierungsrats. Sie fragt, ob die Interpellantin [Andreas Giger abwesend] mit der Antwort zufrieden sei, eine Erklärung abgeben möchte oder die Diskussion wünsche.


In der von der Interpellantin gewünschten und vom Landrat stillschweigend genehmigten Diskussion erklärt Julia Gosteli (Grüne) nach ihrem Dank für die Rückmeldung, dass diese nachvollziehbar sei. Sie freut sich, dass sich der Regierungsrat mit Nachdruck für den Doppelspurausbau, welcher rasch zu realisieren ist, einsetzen will. Auch ist die Zusammenarbeit der ÖV-Direktoren der Nordwestschweiz gut, um so mehr Kraft gegenüber dem Bund zu entwickeln.


Weiter fordert der Regierungsrat die Übernahme der Mehrkosten aus dem Regionalverkehr, um die Nachteile des Fahrplans während der Bauphase auszugleichen. Aber wie wurde auf diese Forderung reagiert? Nur mit einer Forderung sind die entstehenden Kosten noch nicht abgegolten. Toll ist, dass das Busangebot auf den Zugsfahrplan angepasst werden könnte.


Zu Frage 4, ob das Argument der SBB plausibel ist, fragt die Votantin nach, ob das Angebot noch abgeändert werden kann. Offenbar muss nicht zwingend der ICN ab Basel von der verminderten Trassenverfügbarkeit betroffen sein.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, dass die entsprechende Vorlage betreffend Doppelspurausbau abgeschlossen sei. Das BAV steht dem Anliegen für dessen Vorfinanzierung positiv gegenüber, und derzeit sind noch Varianten in Prüfung. Bis zu den Sommerferien sollten die nötigen Antworten vorliegen, so dass allenfalls noch die Vorlage angepasst werden muss. Eine Bewilligung im Jahr 2014 ist zwingend, um 2016 bauen zu können und um auf den Fahrplanwechsel 2021 hin mit seinen Veränderungen in Lausanne bereit zu sein.


Es soll tatsächlich ein zusätzlicher Zug eingesetzt werden, um die Verschlechterung des bisherigen Fahrplans wieder auszugleichen. Der heutige Status Quo kann also mit der Kreuzung im Raum Grellingen-Duggingen wieder erreicht werden.


://: Damit sind die Interpellationen 2013/109 und 2013/111 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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