Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014

Nr. 1972

Gemäss Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) lehnt der Regierungsrat die Motion ab.


> Begründung des Regierungsrats


Stephan Grossenbacher (Grüne) dankt für die Antwort des Büros des Landrats, welches sich um dieses Geschäft gekümmert hat, da es inhaltlich Sache des Landrats ist. Das Büro hat offenbar die symbolische Haltung dieses Vorstosses nicht vollständig erkannt. Darum wandelt der Motionär seinen Vorstoss in ein Verfahrenspostulat um mit folgendem Wortlaut:


«Das Büro des Landrates wird beauftragt, die konstituierende Sitzung des Landrates von 2015 in Laufen zu planen und abzuhalten.»


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) meint, der Landrat müsse die Frage, ob ein solcher Anlass gewünscht sei oder nicht, selber beantworten. Auf jeden Fall ist dafür keine Gesetzesänderung nötig, und es sollten auch nicht mehr Gesetze als nötig geschaffen werden. Dass so etwas möglich ist, hat die konstituierende Sitzung damals 2007 in Augusta Raurica gezeigt. Der Antrag als Verfahrenspostulat ans Büro ist deshalb der richtige Weg.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, dass das Büro des Landrats bereit wäre, das Verfahrens-postulat entgegenzunehmen.


Georges Thüring (SVP) meint, dass der Landrat mit einem solchen Projekt seinem eigenen Anspruch, Geld zu sparen, nicht nachkommen würde. Das solothurnische Parlament ging nicht aus Spass auf Reisen, sondern wegen Renovationsarbeiten in seinen Sitzungsräumlichkeiten. Ein solches Unterfangen wäre kostspielig und ohne Nutzen für die Bevölkerung. Es wäre allenfalls verständlich gewesen, so etwas 2014 anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums für den Beitritt des Laufentals zum Baselbiet zu feiern.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) klärt, dass auch ein Verfahrenspostulat nur eine Prüfung des Sachverhalts und die Berichterstattung darüber umfassen würde.


Gerhard Schafroth (glp) hält die Idee ebenfalls für einen «Leerlauf» und beantragt, das Postulat abzulehnen.


Stephan Grossenbacher (Grüne) weist darauf hin, dass er seine Motion vor einem Jahr eingereicht hatte. Eine Sondersitzung auf das 20-Jahr-Jubiläum hin zu organisieren, wäre also möglich gewesen. Und eine solche spezielle Sitzung wäre auch 2015 noch sinnvoll. Im Übrigen kann man für einmal Abstimmungs- und Verstärkeranlage auch zuhause lassen.


Rolf Richterich (FDP) meint, dieses «Feigenblatt» bringe nichts ausser eine Gewissensberuhigung für bestimmte Personen. Heute sitzen andere Personen im Landrat als zur Zeit des Beitritts, aber es leben praktisch noch die gleichen Leute im Laufental, die damals auch darüber abgestimmt haben. Und offenbar ist die Geschichte des Laufentals im Landrat unbekannt, wie auch frühere Versprechen ja nicht eingehalten werden. Mit diesem Vorschlag wird auf jeden Fall nichts Gutes fürs Laufental getan.


Mirjam Würth (SP) findet, es gebe gute Gründe gegen diese Idee. Sie hält sie für nicht durchführbar und lehnt sie ab.


Peter H. Müller (CVP) fragt, ob denn auch andere Orte für die Durchführung einer auswärtigen Sitzung denkbar wären. Der Vorschlag bringt sachlich und hinsichtlich Effizienz nichts, weshalb er abzulehnen ist.


Philipp Schoch (Grüne) macht seine KollegInnen darauf aufmerksam, dass sich die Idee auf eine konstituierende Sitzung beziehe. Eine solche stellt einen speziellen Anlass dar. Wie erwähnt, wurde 2007 eine solche in Augusta Raurica durchgeführt - im Regen, ohne Abstimmungs- und Verstärkeranlage: So etwas ist also möglich, ohne grossen, finanziellen Aufwand für die Standortgemeinde.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt den Ordnungsantrag, nun über diese «kostenintensive Schnapsidee» abzustimmen.


Hannes Schweizer (SP) stellt klar, dass die Entgegennahme des Verfahrenspostulats durch das Büro des Landrats mit nur einer Gegenstimme als Zeichen gegenüber der in jeder Landratssitzung durchschimmernden Sensibilität des Laufentals erfolgt sei. Der entsprechende Bericht wird dann wohl die Argumentation, wie sie u.a. Georges Thüring vorgebracht hat, verfolgen.


Elisabeth Augstburger (EVP) hält als Einzelsprecherin die Idee in Erinnerung an jene Sitzung in Augusta Raurica für originell und unterstützenswert. Wieso soll nicht geprüft werden, ob etwas Ähnliches in Laufen durchgeführt werden könnte?


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des in ein Verfahrenspostulat umgewandelten Vorstosses 2013/129 mit 55:22 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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