Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014
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2014-092 vom 25. März 2014 Vorlage: Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative "Strassen teilen - JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)" - Beschluss des Landrats vom 8. Mai 2014: < beschlossen > |
Sandra Sollberger (SVP) sagt, dass die Rechtsgültigkeit vom Rechtdienst des Regierungsrates bestätigt worden sei. Im Landratssaal über den Sinn der Initiative - oder in diesem Fall: vielleicht über den Unsinn - diskutieren zu wollen, macht keinen Sinn. Die SVP stimmt zu.
Marc Bürgi (BDP) dankt Sandra Sollberger für die Steilvorlage. Die Prüfungen sind erfolgt. Auch die BDP/GLP stimmt der Rechtsgültigkeit zu.
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) sagt, es gebe keine weiteren Wortmeldungen.
://: Der Landrat stimmt der Rechtsgültigkeit mit 77 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei
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