Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2014
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2014-112 vom 1. April 2014 Vorlage: Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative "Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)" - Beschluss des Landrats vom 8. Mai 2014: < beschlossen > |
Auch bei diesem Geschäft, so sagt Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP), haben die Fraktionen das Wort.
Die SVP stelle mit Freude fest, so sagt Oskar Kämpfer (SVP), dass man heute schon zum zweiten Mal über die Rechtsgültigkeit einer Initiative befinden dürfe, die nicht offensichtlich der Bundesverfassung widerspreche: Die SVP wird sehr gerne Ja sagen zur Rechtsgültigkeit - verbunden mit der Erwartung, dass die Behandlung der Initiative so speditiv erfolgt, dass sie mit der themenverwandten Fusions-Initiative zur Abstimmung kommt.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, hält Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fest.
://: Der Landrat stimmt der Rechtsgültigkeit mit 79 Ja- und 0 Nein-Stimmen zu. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei
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