Protokoll der Landratssitzung vom 9. Dezember 2010

Nr. 2333

Laut Landratsvizepräsident Urs Hess (SVP) will der Regierungsrat das Postulat entgegennehmen.


Ruedi Brassel (SP) lehnt den Vorstoss ab, da nicht einzusehen sei, wozu in diesem Bereich etwas Neues geschaffen werden solle. Trägt dies wirklich zur Vereinfachung bei? Wird hier etwas geschaffen, was eigentlich selbstverständlich sein müsste? Geht es um die Bewirtschaftung der Gelder? Geht es darum zu analysieren, wo neue Transfers zugunsten des Kantons Baselland entwickelt oder herbeigeführt werden? Wenn ja, dann braucht es dafür keine neue, zentrale Dienststelle, sondern einen präzisierten Auftrag an die entsprechenden, sachlich zuständigen Dienststellen, Transfermöglichkeiten und Beiträge des Bundes und anderer zu beziehen und zu überwachen, und ist dafür zu sorgen, dass es zum Dauerauftrag der Dienststellen gehört, diese Transfers auch zu realisieren.


Klaus Kirchmayr (Grüne) seinerseits hat kein Verständnis für die Ablehnung des Vorstosses durch die SP-Fraktion. Er kann nicht verstehen, wieso diese die Überprüfung einer allenfalls wahrzunehmenden Querschnittsfunktion ablehnt. Vielleicht herrschen bei jener Fraktion gewisse Ängste vor, dass bei einer bestimmten Direktion vielleicht zu genau hingeschaut werden könnte. Solche Befürchtungen sind nicht sinnvoll und nicht zweckmässig. Bei einer Überprüfung der Transferflüsse als Ganzes kommen sehr viele Synergien zum Vorschein, wobei nie gesagt worden ist, dass dafür eine eigene Dienststelle nötig ist: Dafür braucht es einen Chefbeamten, dem die Überprüfung aufgetragen wird und der im guten Einvernehmen mit den Direktionen diese Transferleistungen als Ganzes untersucht. Gerade in der Finanzkontrolle wird festgestellt, dass z.B. die Flüsse zum Bund nicht immer richtig gehandhabt werden u.a. vom Bund. Die Zusammenführung dieser Kontrolle an einer Stelle verspricht, gewisse, mögliche Fehlerquellen und günstigere Lösungen bei dieser doch substantiellen Position aufzeigen zu können.


Gemäss Peter Schafroth (FDP) unterstützt seine Fraktion das Postulat, weil dies eine Übung sei, die regelmässig gemacht werden müsse. Der Aufwand, diese Flüsse systematisch auch direktionenübergreifend zu analysieren, ist gerechtfertigt. Dies könnte eine Methode sein, an Geld zu gelangen, ohne dass es jemanden schmerzt.


Sabrina Mohn (CVP) erwähnt die einstimmige Unterstützung des Vorstosses durch ihre Fraktion.


Martin Rüegg (SP) fragt den Postulanten, was das Ziel des Vorstosses sei. Im Postulat wird ja vor allem der Bund und die Schweizer Wertschöpfung erwähnt. Geht es darum, mehr Gewicht gegenüber dem Bund und den diesbezüglichen Finanzflüssen zu erhalten? Finanz- und Transferflüsse können auf zwei Ebenen betrachtet werden: Entweder auf kantonaler Ebene (mit Basel-Stadt) oder auf jener mit dem Bund als Beteiligtem. Offenbar geht es bei diesem Vorstoss vor allem um die Transferflüsse zum Bund. Da im fettgedruckten Teil des Vorstosses nicht mehr die Rede vom Bund ist und der Vorstoss aber auf kantonaler Ebene nicht so viel bringt, ist diese Frage noch zu beantworten.


Klaus Kirchmayr (Grüne) geht es darum, alle Transferflüsse als Ganzes zu untersuchen: zwischen Kanton und Bund, zwischen den Kantonen und allenfalls zwischen Kanton und Gemeinden. Letztere sind allerdings für das Budget nicht so bedeutend. Eine Einschränkung ist nicht sinnvoll, weil die einzelnen Ebenen miteinander verbunden sind.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2010/070 mit 43:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Back to Top