Protokoll der Landratssitzung vom 9. Dezember 2010

Nr. 2334

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) weist darauf hin, dass der Regierungsrat den Vorstoss als Postulat übernehmen wolle.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) hält das Anliegen für interessant. Entsprechend will er es prüfen und darüber berichten, ob und wie es umgesetzt werden kann. Ob das dann irgendetwas mit dem Kanton Wallis zu tun haben wird, kann jetzt noch nicht gesagt werden.


Nach Isaac Reber (Grüne) ist eine integrierte Finanz- und Investitionsplanung nötig - dies dürfte seiner Meinung nach allen im Saal klar sein. Der Vorstoss will für diese Art der Planung die Grundlagen schaffen, wobei der Kanton Wallis als Beispiel aufgeführt worden ist, weil dieser über eine solche Planung verfügt. Weil der Sachverhalt klar und der entsprechende Handlungsbedarf vorhanden ist, wäre es verschwendete Zeit, darüber zu prüfen und zu berichten. Deshalb ist er in keiner Art und Weise bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.


Mirjam Würth (SP) beurteilt die Motion als Schritt in die richtige Richtung. Integrierte Finanz- und Investitionsplanung ist schon lange ein Thema. Deshalb unterstützt ihre Fraktion den Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat.


Gemäss Urs Berger (CVP) spricht sich auch seine Fraktion für ein Postulat aus. Die Motion hat «sehr spannende Ansätze», aber nur auf der Ebene von Prüfen und Berichten.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) vermerkt - bei allem Wohlwollen für den Vorstoss - die Unterstützung seiner Fraktion für ein Postulat zu diesem Thema.


Isaac Reber (Grüne) meint, man sei nun jahrelang so vorgegangen. Erinnert sei an den Vorstoss der Finanzkommission - welcher mit 80:1 Stimme überwiesen worden ist! - mit dem Auftrag an die Regierung, in 3 Monaten die Prioritäten bei den Investitionen vorzulegen. Wer von den Anwesenden hat diese gesehen? Auftrag nicht erfüllt! Es braucht nun endlich Prioritäten bei den Investitionen! Wir brauchen eine integrierte Finanz- und Investitionsplanung! Dies steht im Bericht der Finanzkommission! Der Sachverhalt ist klipp und klar! Und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, zu welchem der Landrat Farbe bekennen darf und sagen darf, ob er endlich etwas unternehmen will oder nicht! Das ist die Ausgangslage, welche nun angeboten wird: «Entweder sagt ihr Ja zur Motion, oder wir lassen das Ganze sein!»


Peter Schafroth (FDP) meint, Isaac Reber habe gepokert. Der Motion soll zugestimmt werden: Die Sache ist zu wichtig, als dass man wegen Formalitäten Zeit verlieren darf.


://: Mit 59:5 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmt der Landrat der Überweisung der Motion 2010/124 zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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