Protokoll der Landratssitzung vom 9. Dezember 2010

Nr. 2338

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, Regierungsrat Adrian Ballmer werde die ablehnende Haltung der Regierung begründen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erläutert, die Regierung könne nicht einfach Gesetze ausser Kraft setzen. Davor ist dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten. Wie bereits vorhin erwähnt ist die Defizitbremse im Februar 2008 in der Volksabstimmung mit 69 Prozent Ja-Stimmen beschlossen worden. Die Aufhebung eines so klaren und kurz zurückliegenden Volksentscheids wäre politisch sehr heikel. Für den Finanzdirektor würde die Ausserkraftsetzung der Defizitbremse während seiner Amtszeit aber eine einfache Lösung darstellen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) meint, man diskutiere heute nicht das erste Mal über mögliche Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Sparen oder der Streichung von Aufgaben - die Gesetzesänderung stelle wohl nicht das grösste Problem dar. Es geht darum, Steuererhöhung zu vermeiden. Man hat nun Absichtserklärungen abgegeben, dass auf der Aufwandseite Massnahmen ergriffen werden sollen, damit der Steuererhöhungsmechanismus nicht greifen muss. Ob die Umsetzung dann aber wie angedacht folgen wird, ist noch offen. Bezüglich des vielzitierten Volkswillens kann gesagt werden, dass das Volk der Defizitbremse nicht zugestimmt hat in der Meinung, dass zwei Jahre später die Steuern erhöht werden. Das Volk hat aus einem anderen Grund zugestimmt: Damit kein Defizit und somit keine Steuererhöhungen generiert werden. Dem Volk wurde erklärt, die Schuldenbremse habe eine präventive Wirkung und der Steuererhöhungsmechanismus würde nicht zum Tragen kommen. Wenn eine Steuererhöhung nun aber möglicherweise eingesetzt werden muss, gestaltet sich die Situation etwas anders. Dass es nicht schon zu Steuererhöhungen kam ist nicht auf Sparwillen, sondern auf Konjunkturausgleichsreserven zurückzuführen, welche aus der Auflösung der Rückstellungen für den Neubau des Kantonsspitals Bruderholz stammen. Steuererhöhungen sollen das letzte Mittel sein. Der Motionär möchte dieses letzte Mittel zumindest für die nächsten drei Jahre verhindern, damit die notwendigen Massnahmen in Ruhe ergriffen werden können.


Daniela Schneeberger (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion lehne die Überweisung dieses Vorstosses ab. Die Aussetzung der Defizitbremse ist in der vorliegenden Situation nicht sinnvoll, denn eine kleine Wirkung ist ersichtlich. Hätte Regierungsrat Adrian Ballmer in einem Interview nicht gesagt, dass Steuererhöhungen in Betracht gezogen werden könnten, wäre man nicht gleich in Panik verfallen. Schon nur das Aussprechen hat eine eine Wirkung erzielt, weshalb der Druck bestehen bleiben muss. Man kann doch jetzt zuversichtlich auf das Aufgabenüberprüfungspaket zugehen und die Einsparungen herbeiführen.


Ruedi Brassel (SP) meint, die Aufregung führe dazu, dass gewisse Personen bereits hyperventilieren würden. Die Defizitbremse ist kein radikales Instrument, der Mechanismus beziehungsweise das Drohinstrument nützt aber. Die letzte Steuererhöhung muss Jahrzehnte zurückliegen. Wird nun just dieser Mechanismus ausser Kraft gesetzt, hat man nichts mehr in den Händen. Absurderweise widerspricht dieser Vorstoss im Prinzip am meisten dem Anliegen der SVP. Die Defizitbremse besitzt ein austariertes System von Möglichkeiten, die Steuern zu senken und beim Erreichen festgelegter Grenzen zu erhöhen. Dieses austarierte Modell darf man mit Fug und Recht eine Weile wirken lassen.


Sabrina Mohn (CVP) meint, für die CVP/EVP-Fraktion komme eine Steuererhöhung auch nicht in Frage, wenn die Standortattraktivität erhalten werden soll. Gleichzeitig soll die Defizitbremse nicht ausser Kraft gesetzt werden, denn eine Schuldenerhöhung zu Lasten der jüngeren Generation kommt nicht in Betracht. Der Volksentscheid soll nicht einfach so aufgehoben werden. Die Begründung der Regierung ist einleuchtend. Die CVP/EVP-Fraktion wird einstimmig gegen die Überweisung stimmen.


Oskar Kämpfer (SVP) möchte ein paar Punkte richtigstellen. Das mit der Schuldenbremse vorgesehene System funktioniere gerade nicht. Es braucht andere regulatorische Massnahmen. Dass der Wille zum Sparen fehlt, zeigt sich, indem das minimalste Verständnis von Leistung des Staates nicht vorhanden ist. Es ist erstaunlich, wenn der Finanzdirektor seine Aussage, es gebe Aufgaben und damit verbundene Kosten, als sakrosankte Wahrheit in den Raum stellt und niemand etwas dazu sagt. Man ist nicht bereit, über Arbeit pro Zeiteinheit nachzudenken; man könnte aber alles effizienter und schneller erledigen. Aus diesem Grund fordert die SVP-Fraktion strukturelle Änderungen.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2010/365 mit 57:20 Stimmen ohne Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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Jahresabschlusskonzert


Es folgt ein Konzert des Kinder- und Jugendchors der Musikschule Allschwil unter der Leitung von Annemarie Gutbub. Alle Stücke handeln vom Weg zur Krippe:


- Wir wandern zur Krippe
- Der Ochse und der Esel
- Vom Himmel hoch oh Englein kommt
- Die drei Könige
- Hirten zogen mit Gesang nach Bethlehem
- Flog ein blauer Vogel von den Bergen hoch herab
- Glaubt ihr das Kind konnt schlafen


[Grosser Applaus]


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) dankt Annemarie Gutbub und den Sängerinnen und Sängern herzlich für die schöne Darbietung. Ein Dank geht auch an Hans-Peter Erzer, Leiter der Musikschule Allschwil. [Applaus]


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Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) dankt allen Landratsmitgliedern, den Regierungsratsmitgliedern, Landschreiber Walter Mundschin und Protokollführerin Miriam Schaub herzlich für die tolle Zusammenarbeit im ersten Halbjahr. Sie wünscht allen eine besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und lädt ein zum Weihnachtsapéro.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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