Protokoll der Landratssitzung vom 9. Dezember 2010
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Frage der Dringlichkeit:
2010-424 vom 9. Dezember 2010
Motion
von Martin Rüegg, SP Fraktion: H2 Zusatzkredit: Finanzierung
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) betont, die hier gestellten Fragen seien bereits behandelt worden, sie seien seinerzeit von Landrat Urs Hintermann (SP) eingebracht worden. Bereits damals lehnte der Rat eine Verlängerung der Zehnjahresfrist ab. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb diese Frage heute entschieden werden müsste. Der Vorstoss könne auch noch in ein paar Wochen behandelt werden, da bis dann finanziell noch nichts geschehen sei.
Martin Rüegg (SP) ist der Ansicht, wer das Wehklagen in der letzten Dreiviertelstunde vernommen habe, könne dem vorliegenden Vorstoss die Dringlichkeit nicht verweigern.
://: Der Dringlichkeit der Motion 2010/424 wird mit 52 Nein-Stimmen und 26 Ja-Stimmen (0 Enthaltungen) nicht stattgegeben. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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2010-425 vom 9. Dezember 2010
Postulat
von Rolf Richterich, FDP-Fraktion: Externe Unterstützung für die Überprüfung der Aufgaben und der Ausgaben
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, der Regierungsrat akzeptiere die Dringlichkeit dieses Postulats.
://: Es wird diskussionslos beschlossen, das Postulat 2010/425 am Nachmittag des heutigen Tages dringlich zu beraten.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr
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