Protokoll der Landratssitzung vom 9. Dezember 2010

Nr. 2323

Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) hält seinen Kommentar zu dieser Vorlage kurz, denn die Vorlage stehe in direktem Zusammenhang mit der zuvor behandelten Vorlage 2010//350 (Einführung von mindestens 5 Wochen Ferien für alle Angestellten der Kantonalen Verwaltung Basel-Landschaft), für deren Unterstützung durch den Landrat er dankt. Die Teuerung von 0,7 %, welche für das Jahr 2011 ausgewiesen wird, soll nicht gewährt werden, um die Personalkosten im Gleichgewicht zu halten. Das von den Mitarbeitenden über 60 Jahre geäusserte Sonderanliegen (Auszahlung des Teuerungsausgleiches für das Jahr 2011 für über 60-jährige Mitarbeitende als Zeichen der Wertschätzung) würde zu Mehrkosten von rund 450'000 Franken sowie allfälligen Problemen im EDV-System führen. Auch entstünden gewisse Ungerechtigkeiten und die Personalkommission sprach sich daher dagegen aus, mit einem derartigen Teilentscheid das Gesamtgefüge aus der Balance zu bringen. Nicht vergessen werden dürfe die Tatsache, dass ein durch die Regierung beschlossener Freitag für die Mitarbeitenden des Kantons Kosten in der Höhe von 3 Mio. Franken verursacht.


Die früher nicht ausgeglichene Teuerung ist inzwischen auf 1,3 % aufgelaufen (1 % unter Berücksichtigung der negativen Teuerung von 0,3 %), dieses Thema soll jedoch von den Sozialpartnern mit der Regierung diskutiert werden. Es stehen weitere Themen zur Diskussion, beispielsweise die Sanierung der Pensionskasse.


In der Kommission wurden gewisse Zusatzanträge gestellt, welche jedoch keine Mehrheit fanden.


Die Kommission beantragt mit 8:0 Stimmen bei einer Enthaltung, der Vorlage gemäss Antrag des Regierungsrates zuzustimmen. Die Teuerungsdiskussion könne im nächsten Jahr weitergeführt werden, zur Zeit steht die Umsetzung der Ferienvorlage im Vordergrund.


Eva Chappuis (SP) zitiert Adrian Ballmer, welcher zur Ferienvorlage meinte, Basel-Landschaft nehme keine Vorreiterrolle ein, unser Kanton gleiche sich bereits üblichen Standards an. Dem fügt Eva Chappuis hinzu, die Anpassung finde zudem mit einer gewissen Verzögerung statt. Diese Anpassung an etwas, was bereits Usus ist, soll das Personal damit bezahlen, dass es auf den Teuerungsausgleich verzichtet. Es sollen alle bezahlen, ob sie nun mehr Ferien erhalten werden oder nicht. Eine Andersbehandlung gewisser Alterskategorien in Bezug auf die Teuerung würde aber trotzdem keinen Sinn machen.


Die SP-Fraktion sieht keinen inneren Zusammenhang zwischen der vorliegenden Vorlage zum Teuerungsausgleich und derjenigen betreffend fünfte Ferienwoche, ein solcher Zusammenhang sei konstruiert und das Konstrukt stelle die Finanzlage unseres Kantons dar. Die Finanzlage jedoch könne nicht entscheidend sein, ob ein Kaufkrafterhalt bei den Mitarbeitenden erfolgt. Auch die Regierung betrachtet den Kaufkrafterhalt mittelfristig als wesentliche konjunkturelle Grösse, sie handelt allerdings nicht dementsprechend.


Die SP-Fraktion wird daher den Zusatzantrag stellen, im Landratsbeschluss eine neue Ziffer II mit folgendem Wortlaut einzufügen:


"II. Die nicht ausgeglichene Teuerung beläuft sich per Ende 2010 auf 1,3 %."


Die in der Vorlage ausgewiesene Teuerung von 0,7 % soll nicht einfach durch die Ferienvorlage konsumiert sein, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen die 1,3 % ausstehende Teuerung mit der nächsten Teuerungszahlung ausgeglichen werden. Es soll sich mit der aktuellen Vorlage um einen momentanen, nicht um einen definitiven Verzicht auf die Teuerungszahlung handeln. Eva Chappuis bittet den Landrat darum, dem Antrag der SP-Fraktion zuzustimmen.


Oskar Kämpfer (SVP) gibt bekannt, auch die SVP-Fraktion werde dem vorliegenden Geschäft ohne Wenn und Aber zustimmen, insbesondere nachdem das damit verbundene Geschäft betreffend fünfte Ferienwoche (Traktandum 7) bereits genehmigt ist. Er bezeichnet es als typisch für das linke Lager, nun bereits wieder mehr zu fordern, als überhaupt zahlbar ist. Die finanzielle Lage des Kantons kann nicht ausgeblendet werden, deshalb sollen alle Verantwortlichen bezüglich Erfahrungsstufenanstieg und Lohnklassenänderungen im Jahr 2011 sehr zurückhaltend sein. Budgetiert sind 0,91 % oder 1,5 % Lohnanstieg, abhängig davon, welche Lohnanteile in die Berechnung einbezogen werden. Es handelt sich also um grosse Summen, welche nur aufgrund des Erfahrungsstufenanstiegs verteilt werden. Der nicht gewährte Teuerungsausgleich sollte nun auf keinen Fall einfach über einen Erfahrungsstufenanstieg gewährt werden.


Petra Schmidt (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion werde der aktuellen Vorlage ohne Änderungen zustimmen. Schon mehrfach wurde ausgeführt, dass Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern stattfanden. Solche Verhandlungen haben etwas mit Vertrauen zu tun. Selbstverständlich können gewisse Anpassungen vorgenommen werden, als nicht erstaunlich bezeichnet Petra Schmidt aber die Tatsache, dass die Veränderungen einmal mehr seitens der SP-Fraktion beantragt werden. Die FDP wird der Vorlage gemäss Antrag der Personalkommission zustimmen.


Claudio Wyss (CVP) nimmt Stellung zu Eva Chappuis' Antrag und betont, sie habe diesen bereits in der Kommission eingebracht. Er wurde (genauso wie ein gegenteiliger Antrag) abgelehnt, die CVP/EVP-Fraktion werde ihn auch heute ablehnen.


Christoph Frommherz (Grüne) stellt klar, die Grüne Fraktion betrachte die beiden Vorlagen 2010/350 und 2010/394 als ein Paket. Da sie der letzten Vorlage zustimmte, werde sie nun auch die hier diskutierte unterstützen. Die Regierung habe die Teuerung, die wirtschaftliche Situation und die finanzielle Lage des Kantons berücksichtigt sowie mit den Sozialpartnern Verhandlungen aufgenommen und dem Finanzminister soll nun nicht in den Rücken geschossen werden. Was den Antrag der SP anbelangt, zeigt sich die Grüne Fraktion gespalten, dies wegen der finanziellen Lage des Kantons.


Regierungsrat Adrian Ballmer bittet den Landrat darum, dem vorliegenden Paket zuzustimmen. In Absprache mit den Sozialpartnern wird immer transparent begründet, wie der Regierungsrat zu seinem Antrag an den Landrat kam und es sei unnötig, den Antrag der SP-Fraktion zu unterstützen und damit einen einzelnen Punkt aus der Begründung in den Beschluss zu überführen. Im Übrigen sei es gefährlich, einfach die Prozentzahlen zusammenzuzählen. Es sei wichtig zu definieren, was 100 % sind. In der Finanzdirektion rechne man nicht nur Prozentzahlen zusammen, es wird der Index verwendet.


Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) bezeichnet den Antrag der SP-Fraktion bezüglich des letztjährigen Beschlusses zum Teuerungsausgleich als nachvollziehbar, jedoch steht die Ferienvorlage mit der aktuellen Teuerungsvorlage in einem Zusammenhang. Er bittet den Landrat darum, den Verhandlungen nicht vorzugreifen und keine Prozentzahlen festzuhalten, um objektiv weiterverhandeln zu können.


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Detailberatung Landratsbeschluss betreffend Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets ab 1. Januar 2011


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Text Landratsbeschluss keine Wortbegehren


Es liegt ein Antrag der SP-Fraktion auf Einfügen einer neuen Ziffer II vor. Diese soll lauten:


"II. Die nicht ausgeglichene Teuerung beläuft sich per Ende 2010 auf 1,3 %."


://: Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 48:24 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Rückkommen wird nicht verlangt.


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Schlussabstimmung


://: In der Schlussabstimmung stimmt der Landrat dem Landratsbeschluss gemäss Regierungsvorlage mit 65:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets ab 1. Januar 2011


vom 9. Dezember 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 49 des Dekrets zum Personalgesetz [Personaldekret] beschliesst:


Per 1. Januar 2011 werden die Löhne gemäss Anhang II Ziffer 1, Ziffer 2 Gruppe A, B, D, E und F sowie Ziffer 3 des Personaldekrets nicht erhöht.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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