Protokoll der Landratssitzung vom 9. Dezember 2010

Nr. 2324 - 2327

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) gibt bekannt, die Traktanden 9 bis 12 würden gemeinsam behandelt, auch werde es diesmal bei der Budgetberatung keine Redezeitbeschränkung geben. Trotzdem soll die Länge der Voten nun nicht ausufern.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) äussert sich zuerst zu den Facts des Voranschlages 2011: Nach den Beratungen und den Beschlüssen bzw. den Anträgen an den Landrat der Finanzkommission und auch nach den Zusatzanträgen des Regierungsrates beträgt das Defizit im Budget 2011 16,8 Mio. Franken. Dieses Resultat wurde möglich dank einer Entnahme von 60 Mio. Franken aus dem Eigenkapital. Da das Defizit weniger als 3 Prozent der budgetierten Erträge aus der Einkommenssteuer beträgt und das Eigenkapital noch über 100 Mio. Franken liegt, ist eine Steuererhöhung gemäss den Bestimmungen zur Defizitbremse nicht angezeigt.


Die Bruttoinvestitionen erreichen mit 468 Mio. Franken eine neue Rekordhöhe, davon sind aber 200 Mio. Franken auf die geplante Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton zurückzuführen. In ihrem Bericht kommentiert der Regierungsrat das Budget 2011 als einen ersten Schritt zur Konsolidierung des Staatshaushalts. Die Saldoverbesserung sei das Ergebnis des Wirtschaftsaufschwungs und des restriktiven Ausgabenverhaltens. Es würden kurzfristig machbare Entlastungsmassnahmen umgesetzt. Schliesslich sollte die Vorlage zur Aufgabenüberprüfung im Frühling 2011 fertig gestellt sein.


Die Finanzkommission trat auf das Budget ein, aber niemand zeigte sich damit zufrieden. Allseits wird betont, dass das Budget nicht ausgereizt sei und dass durchaus noch Sparpotenzial vorhanden sei. Es ist dringender Handlungsbedarf angesagt, wie und wo, da gehen die Meinungen aber auseinander. Marc Joset hat dies im Bericht zusammengefasst und in den folgenden Fraktionsvoten werden sicher noch Aussagen dazu gemacht.


Von den 22 eingereichten Budgetanträgen stellt der erste einen Rückweisungsantrag des gesamten Budgets dar. Für die antragstellende SVP sei das der einzig richtige Weg, damit der Regierungsrat die nötigen konkreten Einsparungen vorschlagen könne. Die Mehrheit der Finanzkommission lehnt diesen Rückweisungsantrag ab, unter anderem sei man gegen eine (Zitat) "Hauruck- Aktion" und vertraue auf die kommende Aufgabenüberprüfung.


Für die Detailberatung des Budgets 2011 führte die Finanzkommission wie jedes Jahr ein ganztägiges Hearing mit der Direktionsvorsteherin und den Direktionsvorstehern und mit dem Präsidenten des Kantonsgerichts durch. In der Folge prüften die vier Subkommissionen den Voranschlag eingehend, ihre Bemerkungen sind in den vorliegenden Kommissionsbericht eingeflossen. Marc Joset möchte bei dieser Gelegenheit allen Auskunftsstellen bei der Verwaltung herzlich danken, welche die Finanzkommission - zum Teil unter Zeitdruck - mit zusätzlichen Informationen bedient haben.


Zu den Anträgen: Im geänderten Entwurf des Landratsbeschlusses sind unter den Ziffern 1 bis 5 die Anträge der Finanzkommission ersichtlich, falls der Landrat bei den Budgetanträgen gleich entscheidet. Zur Abschreibung des Postulats 2009/302 der SVP-Fraktion beantragt die Finanzkommission Zustimmung und das Postulat 2009/303 der SVP-Fraktion soll nicht abgeschrieben werden.


Marc Joset wird sich allenfalls bei den Budgetanträgen noch einmal melden.


Mirjam Würth (SP) stellt fest, das Budget 2011 sehe einen Ausgabenüberschuss von 91 Mio. Franken vor. Dieser könne wegen Entnahmen aus dem Eigenkapital auf rund 20 Mio. Franken reduziert werden. Diese Zahlen ähneln denjenigen des Vorjahres, trotzdem klafft in der laufenden Rechnung ein Loch von 100 bis 120 Mio. Franken. Angesichts eines solchen Budgets kann niemand zufrieden sein. Der Kanton steuert auf einen finanziellen Engpass zu und es entsteht ein Spardruck auf allen Seiten, nicht zuletzt wegen der Defizitbremse, welche eine Steuererhöhung androht.


Wir können nicht weiter in verschiedene Richtungen gehen! Der Kanton hat beschlossene Aufgaben auszuführen, sie können nicht weggespart werden. Bei linearen Anträgen auf Budgetreduktionen stünde man in einer Art Vakuum. Selbst Finanzanalysten von Standard & Poor's halten zur Finanzlage des Kantons Basel-Landschaft fest, dass die vollzogenen Steuererleichterungen in den letzten Jahren bei gleichzeitig geplanten grossen Investitionsvorhaben eine Schwäche unseres Kantons darstellen. Ehrlicherweise erteilte Standard & Poor's unserem Kanton trotzdem wiederum die Bestnote, ein AAA.


Zum Umgang mit der angeschlagenen Finanzlage unseres Kantons schlägt die SP-Fraktion folgendes vor: Es ist wichtig zu verstehen, auf welchen Annahmen die budgetierten Ausgaben und Einnahmen basieren. Die Finanzplanung muss transparent sein. Aus früheren generellen Aufgabenüberprüfungen (GAP) ist bekannt, wie schwierig es ist, das Richtige zu tun. Die SP-Fraktion bittet an dieser Stelle darum, die Resultate der letzten GAP-Runde transparent darzulegen. Es dürfe nicht geschehen, dass Mitarbeitende in unserem Kanton, welche sehr gute Arbeit leisten, einerseits zu mehr Produktivität gezwungen werde, während ihnen andererseits die Mittel entzogen werden. Das strukturelle Defizit unseres Kantons entwickelte sich über Jahre hinweg, diese Strukturen jedoch sind nicht gottgegeben. Sie sind das Ergebnis unserer Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre und der Aufgaben und Projekte, welche vom Landrat laufend beschlossen werden. Diese beiden Tendenzen laufen auseinander. In den letzten Jahren wurden immer wieder Steuererleichterungen beschlossen und der Landrat half mit, den Finanzhaushalt aus dem Gleichgewicht zu bringen. Es ist ein seltsamer Zufall, dass die beschlossenen Steuererleichterungen von rund 100 Mio. Franken in etwa unserem jetzigen strukturellen Defizit entsprechen.


Standard & Poor's bezeichneten es als Schwäche des Kantons Basel-Landschaft, dass gleichzeitig Steuern erleichtert und grosse finanzielle Verpflichtungen eingegangen wurden. Die SP-Fraktion regt an, mit einer breit angelegten Konferenz, welche sich weder um Parteilinien noch um Sonderrechte der Direktionen oder um Rechthaberei schert, auf der Grundlage einer fundierten und transparenten Darlegung der Finanzlage in einem breit abgestützten Gremium Verhandlungen über die Kantonsfinanzen aufzunehmen und diese wieder ins Lot zu bringen.


Zu den einzelnen Budgetanträgen wird sich Mirjam Würth später noch äussern, abgesehen davon tritt die SP-Fraktion auf das Budget ein und folgt mehrheitlich den Anträgen der Finanzkommission.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) hätte es sich einfach machen können, denn sein Votum zum Budget des letzten Jahres trifft praktisch in allen Punkten immer noch zu. Das Verhalten sowohl der Regierung als auch des ausgabefreudigen Landrates (oder gewisser Landratsfraktionen) hat sich in keiner Art und Weise geändert. Es wird munter Geld ausgegeben, es werden Ausgaben beschlossen und Forderungen nach mehr staatlichen Leistungen gestellt. Mehr Investitionen in wichtige oder weniger wichtige Projekte, mehr Personal und mehr Sozialausgaben werden gefordert. Es ist daher kein Wunder, dass auch das Budget 2011 mit roten Zahlen abschliesst. Es ist zwar weniger rot als dasjenige des letzten Jahres, mit einem Minus von rund 77 Mio. Franken ist das Defizit jedoch noch immer gross genug. Es müssen weitere 60 Mio. Franken aus unseren Reserven entnommen werden, damit der Aufwandüberschuss unter den 3 % der budgetierten Steuererträge liegt und somit keine automatische Steuererhöhung ausgelöst wird. Wie lange das Eigenkapital oder die Konjunkturausgleichsreserve noch reichen wird, hängt davon ab, wie gut die Ausgaben in den kommenden Jahren in den Griff bekommen werden können, ob der strukturell überlastete Haushalt von Ballast befreit werden kann.


Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, es brauche nicht erst im Frühjahr des nächsten Jahres ausgabenseitige Massnahmen, sondern bereits früher. Beispielsweise das Zürcher Parlament fällte einen Entscheid, welcher in diese Richtung geht. Für die SVP ist es nach wie vor nicht nachvollziehbar, weshalb die notwendigen Massnahmen erst im Frühjahr in die Wege geleitet werden sollen. Ob dann der Wille zu Ausgabenkürzungen bei der Regierung und beim Parlament auch tatsächlich vorhanden sein wird, wird sich weisen. Für die SVP ist es auf jeden Fall stossend, dass der Entscheid für die Einführung einer fünften Ferienwoche genau an demjenigen Termin bekanntgegeben wurde, an welchem das negative Budget präsentiert wurde. Mit der fünften Ferienwoche müssen 60 zusätzliche Stellen besetzt werden, von einer Kostenneutralität kann entsprechend keine Rede sein. Eine allfällige fünfte Ferienwoche bei der Lehrerschaft steht schon jetzt zur Diskussion, dies jedoch werde nie kostenneutral umgesetzt werden können. Auch die 1,3 % Teuerungsausgleich, welche bisher nicht ausgeschöpft wurden, werden nach Hans-Jürgen Ringgenbergs Erfahrungen dem Landrat bestimmt wieder einmal unterbreitet werden.


Die gestellten Budgetanträge wurden von der Regierung allesamt abgelehnt, auch dort waren also keine Sparbemühungen auf der Ausgabenseite zu erkennen. Das Beispiel der fünften Ferienwoche zeigt auf jeden Fall, dass es nicht immer nur der Landrat ist, welcher die Kosten nach oben treibt. Sehr oft ist es die Regierung selbst. Auch der Vorstoss für eine Erhöhung der Stadttheater-Subventionen stammt ursprünglich von der Regierung und nicht vom Landrat. Das Gleiche gilt für das Darlehen an die Messe, den Universitätsvertrag, etc. Der Schwarze Peter könne also nicht einfach nur dem Landrat zugeschoben werden.


Die SVP wies immer wieder darauf hin, dass wir in unserem Kanton über unsere Verhältnisse leben und dass wir uns gewisse Dinge früher oder später nicht mehr leisten können werden. Sparen ist für die SVP keine leere Worthülse.


Beim Universitätsvertrag wies die SVP darauf hin, dass der Standortvorteil zu wenig zu Gunsten von Basel-Landschaft abgegolten wird. Der gesamte Immobilienteil des Universitätsvertrages wird uns noch über Jahre plagen. 50 Mio. Franken wurden an die börsenkotierte Messe verschenkt, dagegen hatte die SVP das Referendum ergriffen. Die SVP sprach sich auch gegen die Zusammenlegung der Rheinhäfen aus, welche heute viel weniger Ertrag erwirtschaften als zuvor. Die Umsetzung von HARMOS wird ebenfalls teuer werden. Auch dieses Vorhaben wurde durch die SVP abgelehnt. Die SVP kämpft auch gegen die Theatersubventionen und dafür, dass unsere Lotteriegelder im Kanton bleiben. Dies sind mehrere Millionen Franken, welche jedes Jahr in andere Kantone verschenkt werden. Diese Liste liesse sich beliebig verlängern. Die SVP lässt sich nicht als Ausgabentreiberin hinstellen, denn sie hat jahrelang unzählige Budgetanträge gestellt. Sie wurde jeweils hämisch belächelt und alle Anträge wurden abgelehnt.


Auch der Ausbau des Wohlfahrtsstaates schreitet munter voran. Die Linke wolle dafür sogar die Steuern erhöhen und unsere Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzen. Um die Standortattraktivität unseres Kantons zu erhalten oder gar zu verbessern, muss jedoch genau das Gegenteil getan werden. Steuererhöhungen müssen unbedingt vermieden werden. Wir müssen uns Spielraum schaffen für punktuelle Senkungen. Bei der Vermögenssteuer und den hohen Einkommen, also den guten Steuerzahlern, besteht Handlungsbedarf. Im Vergleich zu den Nachbarkantonen sind die Steuern in unserem Kanton einfach zu hoch. Dabei geht es nicht um einen ruinösen Kampf um tiefere Steuern, sondern darum, dass der Staat zum haushälterischen Umgang mit den Finanzen bewegt wird und die Bürgerinnen und Bürger vor zu hohen Steuern verschont werden.


Auch andere Fraktionen, nicht nur die Linken, spielen beim Geldausgeben-Spiel munter mit und meinen dann, in ihren Parteiprogrammen trotzdem glaubhaft sagen zu können, sie wollten Steuererhöhungen vermeiden. Diese Fraktionen sollen auch entsprechend handeln!


Das Budget 2011 ist alles andere als ausgereizt, nach Ansicht der SVP-Fraktion wäre Kürzungspotential bei vielen Positionen vorhanden. Hans-Jürgen Ringgenberg hofft, dass es beim Budget 2012 besser gelingen werde, dieses Potential auszuschöpfen.


Zur Investitionsrechnung: Diese enthält Ausgaben in der Höhe von 200 Mio. Franken für die Übernahme der Sekundarschulbauten. Ob diese Übung heute noch einmal durchgeführt würde, bezweifelt Hans-Jürgen Ringgenberg stark. Die Zeit wird zeigen, ob sich der Aufwand lohnte oder noch lohnen wird. Der Finanzierungssaldo beträgt jedenfalls 375 Mio. Franken, und um diesen Betrag verschuldet sich der Kanton.


Es ist wichtig, so schnell wie möglich wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Dieses Ziel muss ohne Erhöhung von Steuern und Schulden erreicht werden, wozu ein schlankerer und effizienterer Staatsapparat notwendig ist. Andere wichtige Faktoren zur Erreichung des Zieles sind: Kein weiterer Personalausbau, Planungen und Investitionen im Einklang mit unseren finanziellen Mitteln und eine Überprüfung aller Planungs- und Verpflichtungskredite sowie aller Leistungsvereinbarungen mit unseren Nachbarkantonen. Zu diesem Zweck erwartet die SVP-Fraktion so schnell wie möglich ein Massnahmenpaket von der Regierung, wie dies auch die Motion 2010/412 (Sanierung Staatshaushalt 2012) verlangt, welches dann entsprechend umgesetzt wird.


Die SVP-Fraktion wird auf das Budget 2011 eintreten, jedoch betont Hans-Jürgen Ringgenberg: Der Tag der Wahrheit steht uns noch bevor!


Marianne Hollinger (FDP) gibt bekannt, die FDP-Fraktion werde auf das Budget 2011 eintreten, obwohl darüber keine Freude aufkommt. Aus Sicht der FDP müsste das Budget rund 50 Mio. Franken besser ausfallen, dies habe man klar kommuniziert. Die Frage lautet nun, wie dieses Ziel erreicht werden könne. Für die FDP-Fraktion war von Anfang an klar, dass die Budgetberatung dafür der falsche Zeitpunkt ist und Budgetpostulate das falsche Instrument zur Beseitigung eines strukturellen Defizits darstellen. Es kommen nur nachhaltige Lösungen in Frage, der Weg über eine Aufgabenprüfung also.


Die meisten Budgetpostulate, welche in der Finanzkommission besprochen wurden, stellen ausgesprochene Hau-Ruck-Übungen dar und können daher von der FDP nicht unterstützt werden.


In unserem Kanton bahnt sich ein strukturelles Defizit an, was vor allem auch angesichts des am Vortag der heutigen Sitzung vom Landrat beschlossenen Finanzplans klar wird. Das strukturelle Defizit ist in erster Linie eine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Jahr 2008 konnte der Kanton noch eine ausgezeichnete Rechnung präsentieren, die Selbstfinanzierung betrug 190 Mio. Franken. Zwei Jahre später sind nun die Ausgaben klar zu hoch, denn die Einnahmen konnten nicht im Gleichschritt ansteigen. Diese Entwicklung geschah aber gerade nicht aufgrund von Steuersenkungen, ausserdem waren Steuersenkungen für Familien auch ein ausgesprochenes Anliegen der SP. Die Einnahmen konnten vor allem aus drei Gründen nicht genügend ansteigen:


Nun muss der Kanton an die wichtigste Arbeit herangehen, an eine sorgfältige Aufgabenüberprüfung. Daneben braucht es auch eine Selbstdisziplinierung des Parlaments und der Gesamtregierung. Es gehe nicht an, das ganze Jahr über Ausgaben zu beschliessen und dann angesichts des Budgets das Augenwasser zu bekommen.


In Ergänzung zu Hans-Jürgen Ringgenbergs Ausführungen führt Marianne Hollinger noch weitere Beispiele an, welche zu unserem Defizit beitragen.


Mit 20 Mio. Franken stellen die AHV-Ergänzungsleistungen die grösste einzelne Steigerung gegenüber dem Vorjahr dar. Vor einigen Sitzungen wurde im Landrat beschlossen, dass die Ergänzungsleistungen zusätzlich Familien unterstützen sollten. Dies wird uns hohe Mehrkosten bescheren. Auch wurde eine Verkleinerung der Volksschulklassen beschlossen. Anhand dieser Vorlage wird klar, dass es nicht immer nur die Linke sei, welche derartige Anliegen unterstützt. Die Akzeptanz ziehe sich oftmals durch alle Parteien hindurch. Die Vorlage für kleinere Klassen wird im Bildungsbereich zu hohen Mehrkosten führen.


Der Landrat muss bei sich selbst mit Sparbemühungen einsetzen, jedoch auch dort im Budget ansetzen, wo grosse Steigerungen auszumachen sind, vor allem beim so genannten Transferaufwand. Nebst AHV und EL sind es die Uni und die FHNW, welche mit über 10 Mio. Franken Mehraufwand gegenüber dem Vorjahr ins Gewicht fallen. Wir wollen Uni-Standort sein und dies auch stolz bleiben, daher müssen wir uns die Kosten langfristig leisten können. Wir müssen also Mechanismen finden im neuen Leistungsauftrag, welcher im Jahr 2013 in Kraft treten wird, um die Kostensteigerungen auf ein Mass zu reduzieren, welches wir uns leisten können, dies gemeinsam mit der Stadt und der Universität, damit der gesamte Mechanismus auf einer tragfähigen Basis steht.


Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an vielen Aufgaben Dritter, vor allem auch an solchen der Stadt, da dies für die Attraktivität unseres Kantons richtig und wichtig ist. Nebst der Partizipation an den Kosten müssen wir es vermehrt schaffen, auch an den Erträgen zu partizipieren. Dies soll die Regierung als Auftrag übernehmen.


Ein weiterer, klar zu erkennender Kostenschub, wird seit dem NFA aus dem Jahr 2008 durch die Sonderschulungen und Heime (vor allem für Jugendliche) verursacht . Dort versäumte es die BKSD aus Sicht der FDP, rechtzeitig Strategien zu entwickeln, um der Kostenexplosion entgegen zu wirken.


Die Mehrkosten beim Personalaufwand betragen 10 Mio. Franken und trotz Personalstopp fand ein Stellenausbau um 39 Stellen statt. Dazu kam es, weil ein Stellenstopp ohne gleichzeitiger Aufgabenstopp nicht durchsetzbar ist. Auch dieser Aspekt stellt also eine Kernaufgabe der Aufgabenprüfung dar.


Die eben beschlossene fünfte Ferienwoche wird vorerst noch kostenneutral sein, in den Folgejahren werden auf der Aufwandseite die dafür zusätzlich notwendigen Stellen aufgelistet sein und zusammen mit der Teuerung verkraftet werden müssen.


Die Investitionen unseres Kantons sind geprägt durch die H2 und die Schulhausübernahmen. Es handelt sich dabei um mehr oder weniger beschlossene Investitionen von zusammen 265 Mio. Franken. Als unbefriedigend erachtet die FDP die Tatsache, dass die Investitionen im Finanzplan nicht offen erkennbar sind. Die grossen Brocken wie Spitäler, Beiträge an die Baukosten von FHNW und Uni oder die Sanierung der Pensionskasse sind nicht ersichtlich, was geändert werden soll. Verlangt wird eine klare und transparente Übersicht.


Unser Kanton befindet sich in einer schwierigen Finanzlage und dies ist nicht mit einem Schwarzpeter-Spiel zu ändern. Trotzdem wird Marianne Hollinger das Gefühl nicht los, das Ganze stehe unter dem Motto: Wir alle wollen den Gürtel enger schnallen, jeder jedoch fummelt am Gürtel des Nachbarn. Nur wenn sich Parlament und Regierung zusammenraufen zu einer gemeinsamen Strategie, können die Ziele erreicht werden. Die bevorstehende Aufgabenüberprüfung wird schwierig sein, da die Prioritäten sehr unterschiedlich gesetzt werden.


Die nun folgende, schwierige Zeit will die FDP mit drei Schwerpunkten meistern:


Als optimistische Partei sieht die FDP auch in der aktuellen, schwierigen Lage eine Chance. Unnötige Staatsaufgaben, welche in guten Zeiten leichtfertig beschlossen wurden, können nun wieder über Bord geworfen werden. In den letzten, wirtschaftlich guten Jahren, schloss auch die Rechnung des Kantons ausgezeichnet ab, was auch Standard & Poor's äusserst positiv würdigten und den Kanton weiterhin mit dem Prädikat AAA auszeichneten. Die FDP-Fraktion dankt unserem Finanzminister für die grundsolide Basis, auf welche er unseren Finanzhaushalt stellte und auf welcher unser Kanton mit den geplanten Massnahmen die Zukunft meistern wird.


Die FDP-Fraktion wird also auf das Budget eintreten und sich gegen die meisten Budgetanträge aussprechen.


Urs Berger (CVP) bezeichnet die Schieflage unserer Finanzen als auch für die CVP/EVP-Fraktion sehr unerfreulich. Die CVP/EVP ist aber auch klar der Meinung, dass die Regierung und der Landrat in der Bewältigung unserer gegenwärtigen Haushaltsprobleme gemeinsam in der Verantwortung stehen. Für die Sanierung sind der Gesamtregierungsrat und der Landrat gefordert. Der Staatshaushalt kann nicht mit gut gemeinten, punktuellen Budgetanträgen zu einzelnen Konten des Voranschlags korrigiert werden. Es braucht bedeutend mehr, um unsere Finanzen ausgabenseitig wieder ins Lot zu bringen und damit unser Finanzplan 2010 bis 2014 erfolgversprechend umgesetzt werden kann. Die CVP/EVP-Fraktion verzichtete daher konsequent auf eigene Budgetanträge. Aus den gleichen Gründen lehnt sie auch die eingereichten Budgetanträge grossmehrheitlich ab.


Mit Ausnahme des Antrags 2010/316-13 (Weiterführung von Abfallpädagogik-Kursen), welcher mit einer knappen Mehrheit abgelehnt wird, behält sich die CVP/EVP-Fraktion vor, zu den übrigen Anträgen nicht oder nur vereinzelt Stellung zu nehmen.


Die CVP/EVP ist überzeugt und zuversichtlich, dass unsere Finanzen mit einem fundierten Sparpaket verbunden mit einer grundsätzlichen Aufgabenprüfung, wie dies einerseits der Regierungsrat in Aussicht stellte und andererseits mit der gestern eingereichten Motion 2010/412 der CVP/EVP-, FDP- und SVP-Fraktionen, verbessert werden können. An dieser Stelle spricht die CVP/EVP-Fraktion unserem Finanzminister ihr Vertrauen aus und sie freut sich auf die Vorlage zur Motion 2010/412, welche bis zum Frühjahr vorliegen soll.


Die CVP/EVP unterstützt auch die durch die Finanzkommission abgeänderten Landratsbeschlüsse mit Ausnahme von Ziffer 7. Hier folgt die Fraktion dem Antrag des Regierungsrates.


Isaac Reber (Grüne) könnte, genau wie zuvor Hans-Jürgen Ringgenberg, sein letztjähriges Votum noch einmal vortragen. Im Unterschied zur SVP sind die Grünen jedoch nicht in der Regierung vertreten, welche dem Landrat ein weiteres Budget ohne erkennbaren Sparwillen vorlegte.


Die Tatsache, dass die Finanzlage des Kantons Basel-Landschaft schlecht ist, sei wahrlich nicht neu. Bereits vor zwei Jahren erkannten die Grünen, dass die Entwicklung unseres Haushalts in die falsche Richtung läuft. Aus diesem Grund beantragten sie eine Rückweisung des Budgets. Hätte man damals bereits gehandelt und Korrekturen eingeleitet, könnte man sich heute zurücklehnen. Im letzten Jahr wurde der Rückweisungsantrag der Grünen immerhin von der SVP unterstützt, jedoch reichte dies für eine Rückweisung des Budgets durch den Gesamtlandrat nicht aus.


Mittlerweile wurde die Situation prekär. Es besteht ein riesiger Investitionsstau und ein strukturelles Defizit von rund 100 Mio. Franken. Isaac Reber ist sogar der Meinung, mangels Transparenz habe man den Boden noch nicht gesehen. Sowohl Regierungsrat Adrian Ballmer anlässlich der gestrigen Sitzung als auch heute Marianne Hollinger bemühten die Finanz- und Wirtschaftskrise als Ursache für die Probleme unseres Staatshaushalts. In den Kantonen um uns herum präsentieren sich die Staatshaushalte anders und es wird erkennbar, dass unsere Probleme hausgemacht sind. Die Probleme werden sogar noch verstärkt, da weder die Regierung noch das Parlament irgendeinen Sparwillen erkennen lassen. Die Regierung legte ein entsprechendes Budget vor und auch die Diskussionen in der Finanzkommission liessen den Sparwillen vermissen. Zwar behandelte die Finanzkommission eine Reihe von Sparanträgen, als beschämendes Ergebnis wurde nach einer eintägigen Diskussion der Anträge nur den Gerichten ein Betrag (Fr. 300'000.-), welchen diese als Reserve auswiesen, gestrichen. Alle übrigen Direktionen, in deren Budgets ebenfalls derartige Reserven enthalten sind, kamen ungeschoren davon. Die Grünen werden es zu vereiteln wissen, dass nach der Landratsdebatte zum Budget ein gleichermassen beschämendes Ergebnis vorliegen wird. Es soll nicht bei den Gerichten allein, bei den Einzigen, welche ehrlich waren, gespart werden.


In den letzten beiden Jahren zeigte das Parlament nicht den Mut, die nötigen Zeichen rechtzeitig zu setzen. Es folgte den Rückweisungsanträgen der Grünen Fraktion nicht. Bei der aktuellen Budgetdebatte wurde der pragmatische Versuch unternommen, mittels 11 Budgetpostulaten mit einem Sparvolumen von rund 20 Mio. Franken, welche alle Direktionen betreffen, den Haushalt rechtzeitig zu korrigieren. Dies sei besser, als martialische Sparübungen durchzuführen, welch schliesslich doch wieder im Sand verlaufen werden. Leider ist heute im Parlament jedoch kein Durchbruch zu erwarten.


Zu viele Parteien im Parlament kennen im Zusammenhang mit unseren Finanzproblemen nur eine einzige Strategie: Die Strategie des Hinausschiebens. Als Beleg nennt Isaac Reber den gestern eingereichten Vorstoss von drei Parteien, dessen Stossrichtung wohl löblich sei. Letztlich gehe es aber um nichts anderes als darum, den Handlungszeitpunkt ein weiteres Mal hinauszuschieben. Auch sei das im Vorstoss genannte Ziel, eine Vorlage bis zum 31. März 2011 zu unterbreiten, nicht sinnvoll. Würde eine Vorlage bis zum 28. Februar 2011 verlangt, wäre Isaac Reber mit dem Vorstoss einverstanden.


Der Vorwurf des Hinausschiebens konkreter Massnahmen steht im Raum und der Landrat kann Isaac Reber heute eines besseren belehren, indem er zumindest einen Teil der 11 Sparpostulate der Grünen unterstützen wird. Sollten die Postulate nicht unterstützt werden, behalten es sich die Grünen vor, das Budget 2011 abzulehnen. Ein Haushaltsbudget, welches ein weiteres Mal keinen Sparwillen erkennen lässt, hält die Grüne Fraktion für nicht akzeptabel. Isaac Reber ruft denjenigen Ratsmitgliedern, welch sich vertrösten und glauben, die Wirtschaftsentwicklung werde uns helfen, in Erinnerung, dass die EU unser wichtigster Handelspartner sei. Der Zustand der EU ist nach wie vor schlecht und daher liegt die Aufgabe allein beim Landrat, unsere Probleme zu lösen. Wer dabei nur auf andere hofft, ist schlecht beraten.


An dieser Stelle unterbricht Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) die Debatte, welche am Nachmittag fortgesetzt wird.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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Die am Vormittag begonnene Debatte zum Budget wird fortgesetzt.


Oskar Kämpfer (SVP) stellt fest, bereits am Vormittag seien ausführliche Voten zum Inhalt des Budgets 2011 gehalten worden. Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) und auch Isaac Reber (Grüne) sprachen Klartext, jedoch sprachen sie nur sehr wenig über die Qualität des Budgets. In § 66 unserer Verfassung sind die Grundlagen des Budgets verankert. Dort wird die Verantwortung für den Vorschlag dem Landrat übertragen und in § 129 wird verlangt, dass die Rechnung auf Dauer ausgeglichen sein sollte. Damit der Begriff der Verfassung "auf Dauer" wahrgenommen werden kann, müssten die verschiedenen Voranschläge auch einigermassen vergleichbar sein.


Bereits gestern wurde anlässlich der Landratssitzung eine grosse Unzufriedenheit mit dem Finanzplan geäussert, eine solche Unzufriedenheit äussert Oskar Kämpfer nun auch gegenüber dem Budget. Obwohl oder vielleicht gerade weil symptomatisch immer wieder Standards & Poor's aufgerufen werden, um die Qualität unserer Zahlen zu belegen, weist Oskar Kämpfer darauf hin, dass Standards & Poor's bei der Bewertung sämtlicher Ramschpapiere in den USA komplett daneben lagen. Er hofft nun einfach, dass dies bei unseren Budgets und Bewertungen nicht so dramatisch sein wird.


Die Qualität eines Budgets äussert sich nicht in der Zahl, welche am Ende steht. Diese Zahl widerspiegelt den Inhalt des Budgets, über welchen sich schon andere Ratsmitglieder genügend ausgelassen haben. Die Qualität ergibt sich aus Kriterien der Nachvollziehbarkeit, der Einheit der Materie über verschiedene Budgetperioden und der Transparenz der Zahlen. Diese Qualität sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.


Es gehört nicht zu den Aufgaben des Landrates, jede Zahl des Budgets zu hinterfragen. Auf Seite 13 jedoch kann festgestellt werden, dass der Voranschlag wesentlich weniger Abschreibungen enthält, als dies in der Rechnung 2009 der Fall ist. Dies, obwohl allen bekannt ist, dass das Investitionsvolumen und damit auch das Vermögen nicht signifikant gesunken sind, denn es wurde mehr investiert. Bekanntlich wurde das Resultat auch durch Entnahmen aus verschiedenen Fonds verändert. Weiter wird die Zinsbelastung auf Seite 23 mit 0,1 % angegeben, obwohl die Rechnung 2009 noch 0,3 % enthielt. Unsere Verschuldung und das Fremdkapital stiegen, also könne die vorher genannte Zahl nicht realistisch sein. Für Oskar Kämpfer sind daher weder Inhalt noch Qualität des vorliegenden Budgets gegeben. Er bittet darum, in den nächsten Jahren das Budget in einer solchen Qualität vorzulgegen, dass es beurteilt und bewertet werden kann.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bittet darum, darauf zu achten, nun kein Schwarzpeter-Spiel zu betreiben. Im Übrigen habe auch das Parlament etwas mit Budget und Rechnung zu tun.


Mirjam Würth kritisiert die Steuerreduktionen, welche mitverantwortlich seien für das schlechte Resultat. In diesem Zusammenhang weist Adrian Ballmer immer wieder darauf hin, dass sich alle Fraktionen für die Entlastung von Familien um jährlich 40 Mio. Franken aussprachen. Man müsse dazu stehen, dass es auch auf der Einnahmenseite sinnvolle Korrekturen geben könne.


Zu den Ergebnissen der GAP-Übung: Die Einsparungen von 97,7 Mio. Franken sind mit dem Budget 2007 ausführlich dargestellt. Die Annahmen zur aktuellen Finanzplanung und Budgetierung werden in Kapitel 3 ausführlich beschrieben.


Die Rechnung unseres Kantons war ausgeglichen, bis die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Geschichte eintrat. Andere öffentliche Hände sowohl im Ausland als auch in der Schweiz beschlossen massive Stützungspakete, welche sich irgendeinmal massiv in den entsprechenden Rechnungen niederschlagen werden.


Zur von Oskar Kämpfer vorgebrachten Kritik: Standard & Poor's Europa mit Sitz in Frankfurt war nicht involviert in die Probleme, welche in Amerika tatsächlich auftraten und die Reputation der Firma massiv verschlechterten.


Die Einführung von HRM2 (Harmonisiertes Rechnungsmodell 2) führte zu Änderungen, beispielsweise bei den Abschreibungen. Details können von den zuständigen Stellen erfahren werden.


Das Budget 2011 gibt tatsächlich Grund zur Sorge, jedoch keineswegs zur Hysterie. Adrian Ballmer äusserte sich bereits gestern ausführlich zum Finanzplan. Der Finanzkommission wurden am 2. Juni 2010 die Budgetrichtlinien sowie die Finanzstrategie vorgestellt und die Finanzkommission hat diese ohne Vorbehalte zur Kenntnis genommen. Das operative Ergebnis beträgt zur Zeit -77,1 Mio. Franken und ist damit leicht besser als der Zielsaldo, welchen die Finanzkommission am 2. Juni 2010 akzeptierte. Damit ist das Budget 2011 der erste Schritt zur Konsolidierung des Staatshaushalts und es erfüllt den ersten Meilenstein der Finanzstrategie, wonach die Rechnung jährlich um 40 Mio. Franken verbessert werden soll.


Im Jahr 2013 soll sie wieder ausgeglichen sein.


Der betriebliche Mehraufwand von 63 Mio. Franken resultiert schwergewichtig im Transferbereich, welcher sich der Steuerung durch den Regierungsrat mindestens kurzfristig grösstenteils entzieht. Mehrkosten entstehen vor allem bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, bei den Prämienverbilligungen, bei den Investitionsbeiträgen an Alters- und Pflegeheime und im Bildungsbereich (Beiträge an die Universität Basel, an die FHNW und an die Sonderschulung sowie an Jugend- und Behindertenhilfe). Diese Bereiche sind gesetzlich gebunden.


Ein Politikum stellt immer wieder die Entwicklung der Soll-Stellen dar. Über alle Stellen betrachtet nahm das kantonale Personal seit 2005 bis zum Budget 2011 von 7'106 Vollstellen um 330 Vollstellen auf 7'436 Vollstellen zu. Dies entspricht insgesamt einer Zunahme um 4,6 % bzw. 8 ‰ pro Jahr. Von den 330 Vollstellen entfallen 273 Vollstellen oder 83 % auf die Bereiche Spitäler (Globalbudget), Lehrpersonen (Pflichtstunden und Klassengrössen gesetzlich vorgegeben), Gerichte und refinanzierte Stellen KIGA (budgetneutral). Sie fallen also nicht unter den Sollstellenplan, welcher durch die Regierung gesteuert wird. Auf den Sollstellenplan der kantonalen Verwaltung in engerem Sinne, welcher durch die Regierung gesteuert wird, entfallen im Jahr 2005 2'356 Stellen. Im Budget 2011 sind es 2'413 Stellen, also 57 Vollstellen zusätzlich (+ 2,4 % oder jährlich 4 ‰). Angesichts des Aufgabenwachstums und des Mengenwachstums der Aufgaben kommt dies gemäss Adrian Ballmer einem faktischen Stellenstopp gleich. Einige Stellen bewilligte der Landrat übrigens explizit in Vorlagen.


Ein interessantes Indiz für das Aufgabenwachstum ist die zahlenmässige Entwicklung der Landratsgeschäfte. Der Vergleich zwischen den Jahren 2005 und 2010 ohne die heute eingereichten Vorstösse zeigt folgendes Bild:


Vorlagen + 9 %
Motionen + 73 %
Postulate + 27 %
Interpellationen + 33 %


Der Staatshaushalt stellt einen grossen Ozeandampfer dar, dessen Steuerung schwierig und dessen Bremsweg lange ist. Ein Grossteil der Ausgaben ist gesetzlich gebunden, denn öffentliche Aufgaben bedürfen gemäss Verfassung einer gesetzlichen Grundlage. Die Ausgaben folgen also den Aufgaben. Für eine Reduktion der Ausgaben muss bei den Aufgaben und damit bei den Gesetzen angesetzt werden. Ein Entlastungspaket muss also bei den Aufgaben ansetzen. Keinen Sinn machen Budgetpostulate, welche bei den Kosten ansetzen.


Entlastungsmassnahmen, welche im Rahmen des Budgetprozesses kurzfristig umgesetzt werden konnten, wurden bereits weitgehend verwirklicht. Man sei also auf Kurs und wolle mit Unterstützung der eingeleiteten Aufgaben- und Ausgabenüberprüfung das gesetzte Ziel erreichen. Alle Beteiligten müssen mithelfen, den Staatshaushalt im Rahmen der laufenden Überprüfung der Aufgaben und Ausgaben zu entlasten. Dazu liegt eine Motion ( 2010/412 ) von mehreren Fraktionen vor, welche immerhin die begründete Hoffnung weckt, dass die geplanten Einsparungen verwirklicht werden können.


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, auf das Budget 2011 einzutreten und entsprechend den Anträgen der Regierung bzw. der Finanzkommission auch zu beschliessen.


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Eintreten


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) stellt unbestrittenes Eintreten auf die Vorlage 2010/316 fest und begrüsst an dieser Stelle den Kantonsgerichtspräsidenten, Andreas Brunner, zur Beratung des konsolidierten Budgets.


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2010/316 - 01 bis 22
Parlamentarische Anträge zum Budget 2011


- Konsolidiertes Budget (Anhang)


Antrag Nr. 2010/316/01 der SVP-Fraktion betreffend Rückweisung des Budgets 2011 an die Regierung mit dem Auftrag,


a) durch ausgabenseitige Einsparungen den budgetierten Aufwand im Staatshaushalt 2011 gesamthaft um insgesamt 3.5% zu reduzieren.


- 96'000'000.-


b) dem Landrat mit dem Budget 2011 die Eckwerte und den Terminplan für eine Aufgabenüberprüfung mit Wirkung für das Budget 2012 und die Finanzplanjahre vorzulegen.


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Thomas de Courten (SVP) verweist auf die Positionen der einzelnen Fraktionen zum Budget, welche am heutigen Vormittag geäussert wurden. Auch die SVP gab bekannt, wie sie zum Budget stehe und sie hat mit ihren Budgetpostulaten Vorschläge gemacht, wie der Staatshaushalt bereits jetzt ausgeglichen werden könnte. An dieser Stelle soll nun die Diskussion der einzelnen Budgetanträge stattfinden. Dabei fällt auf, dass sich im Grunde genommen alle Ratsmitglieder über die Probleme unseres Staatshaushalts einig seien. Die Finanzlage ist besorgniserregend und Handlungsbedarf angesagt. Die SVP ist der Meinung, dass bereits im Budget 2011 Korrekturen vorgenommen werden müssten, dies im Unterschied zu anderen Fraktionen. Die Konsolidierung des Staatshaushalts muss ausgabenseitig und ohne Steuererhöhungen stattfinden.


Nach der Beratung durch die Finanzkommission und in Kenntnis der Resultate der Beratung der SVP-Budgetpostulate musste die SVP-Fraktion eine Standortbestimmung vornehmen, denn trotz der Erkenntnis, dass Handeln angesagt ist, werde heute wahrscheinlich keine Mehrheit im Landrat zustandekommen, um das Budget 2011 noch wesentlich zu ändern. Thomas de Courten erinnert an Isaac Rebers Votum, in welchem er dem Landrat vorwarf, nur zu reden und nicht zu handeln sowie die Lösung der Probleme hinauszuzögern. Er geht mit Isaac Reber einig darin, dass nun Handeln und nicht nur Reden angesagt sei. Dies gelte im Übrigen auch für Isaac Reber selbst, denn sein Abstimmungsverhalten widerspiegle nicht immer seine oben genannten Forderungen.


Die SVP-Fraktion wird heute keine Mehrheit für ihre Budgetpostulate finden. Mit der gestern eingereichten Motion 2010/412 konnte jedoch eine Mehrheit dafür gefunden werden, einen verbindlichen Zeitplan festzulegen, welcher schnelles Handeln ermöglicht. Bis zum Ende des 1. Quartals 2011 muss ein entsprechendes Programm vorliegen und bis zum Ende der Legislatur, also noch mit dem alten Parlament, muss dieses umgesetzt werden können. Dafür sind die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Eine Mehrheit des Parlaments erteilt dem Regierungsrat heute den Auftrag, für das Jahr 2012 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Dies stelle immerhin einen Schritt in die richtige Richtung dar. Es mache keinen Sinn, nun lange über Budgetpostulate zu debattieren, für welche sich im Landrat keine Mehrheiten finden werden.


Es soll nun nicht mehr einfach geredet, sondern gehandelt werden! Aus diesem Grund zieht die SVP-Fraktion sämtliche Budgetanträge im Sinne der Ökonomie der Kräfte zurück. Trotzdem werde man weiterhin für ein ausgeglichenes Budget kämpfen, sofern sich dafür Mehrheiten im Landrat finden werden.


://: Der Budgetantrag 2010/316/01 wurde zurückgezogen.


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Antrag Nr. 2010/316/02 der SVP-Fraktion betreffend die Überprüfung und neuer Beantragung sämtlicher Verpflichtungskredite.


Direktionen/Dienststelle: Alle Direktionen


Konto/Kontogruppe: 5.1 Verpflichtungskredite (Seite 256-263 Voranschlag 2011)


Der Budgetantrag wurde von der Antragstellerin im Rahmen der Kommissionsberatung zurückgezogen.


://: Der Budgetantrag 2010/316/02 ist infolge Rückzugs erledigt.


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Antrag Nr. 2010/316/03 der SVP-Fraktion betreffend Personalabbau durch einen sofortigen, generellen Personal-Einstellstopp.


Direktionen/Dienststelle: Alle Direktionen


Konto/Kontogruppe: 31 Personalaufwand


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


://: Der Budgetantrag 2010/316/03 wurde zurückgezogen.


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- Kapitel Kantonale Behörden


keine Wortbegehren


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- Kapitel Finanz- und Kirchendirektion


Antrag Nr. 2010/316/04 der Grünen Fraktion betreffend die Kürzung des Aufwandtotals der Dienststelle P2106 um 2%.


Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat FKD (P2100)


Konto/Kontogruppe: 3 Aufwand


- 600'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Klaus Kirchmayr (Grüne) verweist auf die Voten von Thomas de Courten, Isaac Reber, Oskar Kämpfer und Hans-Jürgen Ringgenberg, welche betonten, die Zeit des Redens sei eigentlich vorbei. Es sei nun die Zeit des Handelns angebrochen. Weitere Aufschübe verträgt es nicht. Bereits vor zwei Jahren und auch im letzten Jahr vertraten die Grünen klar diese Ansicht, denn man wolle nun nicht ein weiteres Jahr warten, bis sich unser Kanton in Richtung ausgeglichenes Budget bewege. Gespannt zeigt sich Klaus Kirchmayr, wie es die Regierung bewerkstelligen werde, bis zum Frühjahr ein Entlastungsprogramm um 100 Mio. Franken zu präsentieren. Wichtig ist es auf jeden Fall, bereits jetzt mit Sparen anzufangen. Jeder jetzt eingesparte Franken vereinfacht auch weitere Einsparungen.


Mit der Äusserung des Finanzdirektors, die Zitrone in der Verwaltung sei ausgepresst, zeigt sich Klaus Kirchmayr nicht einverstanden. Die meisten Budgetpositionen betreffen Wachstum, die Anträge der Grünen beschränken sich daher grundsätzlich darauf, dieses Wachstum zu eliminieren. Es sollen also keine Kosten reduziert, sondern das Wachstum auf Null beschränkt werden. Angesichts der Gesamtsituation sei dieses Vorgehen sinnvoll.


Nach Ansicht der Grünen besteht bei verschiedenen Dienststellen durchaus die Möglichkeit für Einsparungen, der Antrag 2010/316/04 verlangt entsprechend eine Kürzung von 2 % beim Generalsekretariat FKD. Es liege durchaus in der Kompetenz des sehr fähigen Leiters dieser Dienststelle, hier die entsprechenden Reduktionen vorzunehmen. Dies stelle einen sinnvollen Anfangsbeitrag zur Sanierung des Budgets dar.


Daniele Ceccarelli (FDP) will sich nicht direkt zum vorliegenden Budgetantrag äussern, denn Marianne Hollinger habe bereits bekannt gegeben, dass die FDP-Fraktion die Budgetanträge nicht unterstützen wolle. Die Grünen spielen sich heute als grosse Sparapostel auf, ebenso wie bereits in den letzten beiden Jahren. Es handelt sich dabei jedoch einzig und allein um Windmacherei. Auch beim letzten Budget wurde eine Rückweisung beantragt, eine Reduktion in der Höhe von 8 bis 10 Mio. Franken erreichte jedoch die FDP. Mit den Rundumschlägen der Grünen werde letztlich nichts erreicht, es handle sich dabei wohl ein Stück weit um Wahlkampf.


Ruedi Brassel (SP) begründet die Haltung der SP-Fraktion zu verschiedenen Budgetpostulaten. Es gehe nicht darum, im Wettbewerb vermeintlicher Sparvorschläge oder Sparbefehle zu schauen, wer schliesslich obenaus schwinge oder hintenan stehe. Wichtig sei die Tatsache, dass der Handlungsbedarf erkannt wird. Dieser soll genauer präzisiert werden, jedoch machen pauschale Kürzungsvorschläge keinen Sinn. Es muss eine konkrete Aufgabenüberprüfung stattfinden, eine notwendige Knochenarbeit im Hinblick auf die Erarbeitung des nächsten Budgets. Ein vorschnelles Mitwirken im vermeintlichen Streichkonzert macht jedoch keinen Sinn, weshalb die SP-Fraktion die Budgetanträge ablehnt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) entgegnet Daniele Ceccarelli, Wahlkampf betreibe die FDP, denn sie verweigere sich bewusst sämtlichen Sparbemühungen, weil sie nicht klar dazu stehen wolle, wer von welchen Massnahmen betroffen sein soll. Auch sei es eine faule Ausrede, zu betonen, Sparbemühungen müssten bei den Aufgaben ansetzen. Es liegen mindestens zwanzig konkrete Vorstösse mit Sparvorschlägen vor, welche primär von den Grünen eingereicht wurden. An Regierungsrat Adrian Ballmer gewandt meint Klaus Kirchmayr daher, es wäre fair gewesen, in seinem Votum nicht nur die höhere Zahl von Vorstössen zu nennen, sondern auch die Tatsache, dass einige dieser Vorstösse Einsparungen verlangen.


Wer das Problem herausschiebe und nicht klar Stellung nehmen wolle, wo eingespart werden müsse (Personalabbau, Diskussion der Spitalstandorte, etc.), betreibe Wahlkampf. Es sei nicht in Ordnung, den Grünen, welche die Probleme schon lange angehen wollen, Wahlkampf vorzuwerfen.


Karl Willimann (SVP) äussert sich allgemein zu den Budgetanträgen. Die Aussagen von Hans-Jürgen Ringgenberg und Isaac Reber enthielten viel Wahres. Es war seitens der FDP unkorrekt, den Vorwurf der Windmacherei einzubringen. Das vorliegende Budget 2011 weist ein grosses Defizit auf und auch die SVP machte Eingaben mit Sparvorschlägen. In ihrer Antwort liess die Regierung jedoch keinerlei Sparwillen erkennen, abgestraft wurde am Schluss diejenige Direktion, welche sich anlässlich der Anhörung in der Finanzkommission ehrlich äusserte. Vier Monate später soll es aber plötzlich möglich werden, 80 bis 100 Mio. Franken einzusparen. Hier besteht Erklärungsbedarf! Die Regierung soll auf den Tisch legen, wie sie dies bewerkstelligen will.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) betont, die Regierung habe durchaus Sparwille bewiesen, denn sie nahm Einsparungen in der Höhe von rund 24 Mio. Franken bevor, bevor sie dem Landrat das Budget unterbreitete. Das nun angekündigte Vorgehen stehe nicht im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen, sondern im Zusammenhang mit einer seriösen Projektplanung, welche bis zum Frühjahr dauern wird.


Adrian Ballmer bezeichnet die Behauptung als falsch, nur eine Seite wolle sparen, alle anderen nicht. Zielführend sei nur ein Weg über ein Entlastungspaket, welches bei den Aufgaben ansetzt. Es sei gegen aussen wesentlich mutiger, eine Aufgabe zu streichen, als irgendwo im Sachaufwand eine Kürzung vorzunehmen.


Zu sämtlichen Budgetanträgen nahm der Regierungsrat schriftlich Stellung, er will daher nicht erneut darüber diskutieren. In unserem Kanton wird seriös und Projekt für Projekt budgetiert, Kürzungen nach der Rasenmähermethode, wie sie die Grünen nun vorschlagen, machen daher keinen Sinn. Beim vorliegenden Budgetantrag geht es um die Informationssicherheit und die Steuerung der Zugangsberechtigungen auf das Computersystem, um die Archivierung von Daten, etc. Es sei wichtig, dass die Informatiksicherheit in jedem Fall gewährleistet werde.


Isaac Reber (Grüne) interessiert sich dafür, ob die Vorlage zur Motion 2010/412 vor oder nach den Wahlen vorliegen werde, wenn schon immer von Wahlkampf gesprochen werde. Im Landrat werde immer vom Sparen geredet, bei den Budgetpostulaten der Grünen gehe es jedoch nicht ums Sparen, sondern darum, das Ausgabenwachstum zu reduzieren. Zu behaupten, dadurch wäre die Sicherheit des Kantons Basel-Landschaft gefährdet, empfindet Isaac Reber als grotesk.


Marc Joset (SP) hat den Eindruck, es seien nun genügend Grundsatzdiskussionen geführt worden. Die Möglichkeit, Budgetanträge zu stellen, bestehe. Es sei auch legitim, diese wieder zurückzuziehen. Einige Budgetanträge liegen nun noch vor, wobei in der Kommission zu den meisten eindeutige Entscheide fielen. Nur knappe Entscheide sollen heute noch einmal diskutiert werden.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2010/316/04 mit 56:10 Stimmen bei 14 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2010/316/05 der SVP-Fraktion betreffend die Reduktion des Betrages im Konto für Spesen, Anlasse, Lager, Exkursionen auf CHF 5'000.- des Jahres 2010.


Direktionen/Dienststelle: Fachstelle für Gleichstellung (P2101)


Konto/Kontogruppe: 317 Spesenentschädigungen


- 5'300.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


://: Der Antrag 2010/316/05 wurde zurückgezogen.


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Antrag Nr. 2010/316/06 der Grünen Fraktion betreffend die Kürzung des Aufwandtotals der Dienststelle P2104 um 2%.


Direktionen/Dienststelle: Personalamt (P2104)


Konto/Kontogruppe: 3 Aufwand


- 400'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


://: Der Budgetantrag 2010/316/06 wird mit 54:11 Stimmen bei 15 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2010/316/07 der SVP-Fraktion betreffend die Reduktion des Betrages im Konto für Material- und Warenaufwand auf CHF 85'370.- des Jahres 2010.


Direktionen/Dienststelle: Personalamt (P2104)


Konto/Kontogruppe: 310 Material- und Warenaufwand


- 23'580.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


://: Der Budgetantrag 2010/316/07 wurde zurückgezogen.


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- Kapitel Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


Antrag Nr. 2010/316/08 der Grünen Fraktion betreffend die Kürzung des Aufwandtotals der Dienststellen P2201, P2202 und P2203 um 2%.


Direktionen/Dienststelle: KIGA (P2201), Öffentliche Arbeitslosenkasse (P2202), Regionale Arbeitsvermittlungszentren RAV (P2203)


Konto/Kontogruppe: 3 Aufwand


- 400'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


://: Der Landrat lehnt den Antrag 2010/316/08 mit 61:9 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2010/316/09 der Grünen Fraktion betreffend die Begrenzung der Steigerung des Aufwandtotals der Dienststellen P2210, P2211 und P2212 auf 0.8% gegenüber dem Budgetwert von 2010.


Direktionen/Dienststelle: Kantonsspital Liestal (P2210), Kantonsspital Bruderholz (P2211), Kantonsspital Laufen (P2212)


Konto/Kontogruppe: 3 Aufwand


- 3'900'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Isaac Reber (Grüne) stellt fest, beim Antrag Nr. 2010/316/09 gehe es um die Spitäler und das Gesundheitswesen. Bekanntlich steigen die Gesundheitskosten stetig an. Beeinflusst werden können in diesem Zusammenhang zwei Dinge: Die Investitionen und die Globalbudgets. Mit dem vorliegenden Postulat beantragen die Grünen keine Kürzungen, sondern eine Reduktion des Ausgabenwachstums. Es handelt sich dabei nicht um eine unverhältnismässig starke Reduktion, denn Liestal könne sich im Gegensatz zu Laufen und zum Bruderholz mit einem Ausgabenwachstum von 1 % bescheiden. Dies soll auch für die anderen beiden Spitäler gelten. Isaac Reber hofft eigentlich, dass die SP-Fraktion hinter diesem Anliegen stehen könne. Er könnte kein Verständnis dafür aufbringen, wenn der Antrag abgelehnt würde und die SP sich gleichzeitig für Krankenkassenprämien-Verbilligungen stark machen würde. Wir müssen Verantwortung tragen und Wachstum zwar zulassen, jedoch in einem vernünftigen Mass.


Pia Fankhauser (SP) betont, genau so spare man nicht. Es gehe darum, die Leistungen zu betrachten, welche man für einen bestimmten Betrag erhält. Letztes Jahr wurde das Budget des Bruderholzspitals gekürzt, genützt habe dies jedoch nichts. Die einzige Wirkung besteht darin, dass irgendwo gespart werden muss, meist beim Personal oder der Pflege. Wichtig wäre es jedoch, klar festzulegen, wo gespart wird. Im Vergleich zu anderen Gesundheitskosten ist das Kostenwachstum an den Spitälern moderat. Dass die Kosten grundsätzlich steigen, ist kein Fehler der SP. Effizient ist eine Abwägung, welche Mittel investiert werden und was man dafür erhält.


Die Grünen beachten nur eine Seite dieser Rechnung, so jedoch könne keine Gesundheitspolitik betrieben werden. Pia Fankhauser bezeichnet ein solches Vorgehen als billig.


Isaac Reber (Grüne) bezeichnet Pia Fankhausers Argumente als faule Ausreden. Er fragt, ob die Leistungen des Kantonsspitals Liestal schlecht seien. Die Grünen verlangen nur das gleiche Ausgabenwachstum für alle drei Spitäler.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erinnert daran, dass Anträge nur auf der Ebene der Globalbudgets gestellt werden können. Das Bruderholzspital und das Spital Laufen sollen in dem Masse wachsen, wie es offensichtlich für Liestal genügt.


Daniel Münger (SP) hofft, dass Isaac Reber noch lernen werde, zwischen Birnen und Äpfeln zu unterscheiden, falls er Regierungsrat wird. Das Gebäude des Kantonsspitals Liestal ist saniert, es muss also wenig investiert werden. Auf dem Bruderholz wird das Wachstum aufgrund der dringendsten Sanierungen immer grösser sein, es ist daher sehr wichtig, zur baulichen Situation auf dem Bruderholz grundlegende Entscheide zu treffen.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) stellt fest, auch mit dem Antrag der Grünen würden die Gesundheitskosten oder die Krankenkassenprämien sicher nicht abnehmen. Die Teuerung im Gesundheitswesen betrug im Jahr 2009 2,4 %, nicht 13 % oder 8 %. So stark stiegen allenfalls gewisse Krankenkassenprämien. Das Budget für alle drei kantonalen Akutspitäler ist tiefer als im Jahr 2010, denn die Spitäler selbst (inkl. Psychiatrie) haben Reduktionen vorgenommen und 4,2 Mio. Franken eingespart. Das Budget der VGD ist um 6 Mio. Franken tiefer als im Jahr 2010. Sollten nun weitere 3,9 Mio. Franken eingespart werden, müssten Abteilungen geschlossen werden. Alle drei Spitäler (Liestal, Laufen und Bruderholz) erbringen heutzutage hervorragende Leistungen, dafür steht Peter Zwick ein. Er empfindet es als Frechheit, auf zwei Spitälern herumzuhacken. Die Grünen wollen die Spitäler Laufen und Bruderholz nicht erhalten und versuchen daher, diese von den Finanzen her zum Aufgeben zu bewegen.


://: Der Budgetantrag 2010/316/09 wird mit 58:14 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


- Kapitel Bau- und Umweltschutzdirektion


Antrag Nr. 2010/316-10 der Grünen Fraktion betreffend die Kürzung des Aufwandtotals der Dienststellen P2301, P2302 und P2303 um 3 %.


Direktionen/Dienststelle: Tiefbauamt/Strassen (P2301), Zentrales Fahrzeugwesen (P2302), Wasserbau (P2303)


Konto/Kontogruppe: 3 Aufwand - 2'100'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Kein Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2010/316-10 mit 65:8 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2010/316-11 der SP-Fraktion betreffend Einsparungen von CHF 1'750'000 CHF in der Dienststelle P2301.


Direktionen/Dienststelle: Tiefbauamt/Strassen (P2301)


Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen - 1'750'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Annahme


Zum Eingangsvotum von Isaac Reber - wonach beim Budgethearing nur der Gerichtspräsident ehrlich gewesen sei - legt Regierungspräsident Jörg Krähenbühl  (SVP) Wert auf die Feststellung, dass ein Lügendetektor auch bei seinen Ausführungen nicht ausgeschlagen hätte.


Zum Budgetantrag: Gerade auch in diesem Bereich habe seine Forderung zu Beginn wesentlich höher gelegen. In den vier Budgetrunden in der Regierung wurde viel gestrichen und reduziert. Hier geht es letztlich um die Gewährleistung der Sicherheit und damit verbunden auch um die Werkeigentümerhaftung. Wenn der Landrat weitere Streichungen vornimmt, ist der Topf irgendwann ausgereizt. Passiert dann aber etwas, wird an der nächsten Landratssitzung eine dringliche Interpellation eingereicht und der Baudirektor zur Rechenschaft gezogen...


Die BUD hat eine schmerzliche Verzichtsplanung gemacht. Es wird alles getan, um die Kosten nicht ausufern zu lassen, aber das Nötigste für die Sicherheit muss gewährleistet bleiben. Regierungspräsident Jörg Krähenbühl appelliert deshalb ans Parlament, den Antrag der SP-Fraktion abzulehnen.


Laut Mirjam Würth (SP) betrifft der Antrag nicht die laufende Rechnung, sondern es geht darum, bei den Sachanlagen einen Betrag von 1,75 Mio. Franken einzusparen. Wenn man die gesamte Investitionsrechnung betrachtet, müsste das drinliegen.


Mirjam Würth bittet namens der SP-Fraktion, den Budgetantrag gutzuheissen.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2010/316-11 mit 49:31 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2010/316-12 der Grünen Fraktion betreffend die Kürzung des Aufwandtotals der Dienststelle P2304 um 2 %.


Direktionen/Dienststelle: Hochbauamt (P2304)


Konto/Kontogruppe: 3 Aufwand - 1'700'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Kein Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2010/316-12 mit 64:9 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2010/316-13 der Umweltschutz- und Energiekommission betreffend die Weiterführung der Projekte «Abfallpädagogikkurse + KVA-Exkursionen» sowie «Abfall und Anti-Littering in den Schulen» in gleichem Rahmen. Es ist ein Betrag von CHF 80'000.- ins Budget 2011 aufzunehmen. Die Kündigungen der Verträge mit den Abfallpädagoginnen sind rückgängig zu machen.


Direktionen/Dienststelle: Amt für Umweltschutz (P2305)


Konto/Kontogruppe: 301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals, 302 Löhne der Lehrkräfte, 303 Temporäre Arbeitskräfte, 304 Zulagen, 305 Arbeitgeberbeiträge + 80'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Bei allem Verständnis für den Sparwettbewerb kann es für Ueli Halder (SP) nicht darum gehen, gleich alles über Bord zu werfen, insbesondere wenn es sich um sinnvolle Initiativen von Regierung und Verwaltung handelt. Zudem geht es «nur» um 80'000 Franken gut eingesetztes Geld. Der Umgang mit den Ressourcen, vor allem wenn es um das Endprodukt Abfall oder Littering geht, stellt gerade bei den Jugendlichen ein grosses Problem dar.


Die vor drei Jahren gestartete Initiative des AUE ist begrüssenswert. Das in der Abteilung vorhandene Fachwissen wird durch pädagogisch-didaktisches Know-how ergänzt und zur Prophylaxe eingesetzt, damit diese Probleme gar nicht erst entstehen. Die Umweltbildung stellt neben der Gesetzgebung und den Umwelttechnologien die dritte wichtige Säule jedes Umwelt- und Ressourcenschutzes dar.


Ueli Halder bezeichnet die Tätigkeit des AUE in diesem Bereich als sehr erfolgreich: in den drei Jahren kamen 250 Schulklassen - damit rund 6'500 Schülerinnen und Schüler - in den Genuss der Abfallpädagogik und der Führungen. Das Echo von Lehrkräften und Schülern sei äusserst positiv. Würde diese Investition jetzt nach lediglich drei Jahren einfach gestrichen, wäre sie nicht nachhaltig gewesen.


Die Ablehnung wird mit dem Vorhandensein von etablierten Alternativen seitens von Privatorganisationen begründet - weshalb wurde dann die Initiative vor drei Jahren überhaupt ergriffen, wenn es doch so gute Alternativen gibt? Die angesprochenen Alternativen sind eben nicht vergleichbar und haben andere Zielsetzungen. Hier geht es darum, die Probleme «vor Ort» zu erfahren, und das ist etwas ganz anderes als eine theoretische Präsentation. Durch die Weiterführung in den Schulen und Gemeinden ist die Investition nachhaltig.


Nur die halbe Wahrheit ist laut Ueli Halder, dass die Gemeinden finanziell nicht beteiligt seien: bislang mussten sie für den Initialkurs und die Führungen nicht bezahlen, bei der Weiterführung kamen sie aber sehr wohl zum Zug. Künftig sollen die Gemeinden stärker beteiligt werden, das war auch die Meinung der UEK. Dieser Aspekt kommt im Budgetantrag deshalb nicht zum Ausdruck, weil die Frist zwischen dem Entscheid in der UEK und der Einreichung des Budgetpostulats zu kurz war - drei Tage reichten nicht aus, um seriöse Abklärungen zur Einnahmenseite vorzunehmen.


Wenn erklärt wird, diese Position habe bislang nur 60'000 Franken jährlich gekostet, während die UEK nun 80'000 betragt, stimmt auch das nicht: im Jahr 2008 gab die Abteilung 85'000 Franken allein für diese erfolgreichen Kurse aus. Im Jahr 2009 waren es 60'000 Franken, in der ersten Jahreshälfte 2010 waren es bereits 40'000 Franken, extrapoliert werden also auch dieses Jahr rund 80'000 Franken eingesetzt.


Die Gemeinden sollen künftig an den Kosten beteiligt werden. Es ist dem AUE nicht untersagt, von den Gemeinden eine vernünftige Kostenbeteilung zu verlangen; das AUE muss den Kredit auch nicht ausreizen, wenn dadurch zusätzliche Einnahmen anfallen.


Ueli Halder bittet darum, die Initiative weiterzuführen: sie ist zukunftsorientiert und günstig!


Aus Sicht von Philipp Schoch (Grüne) geht es bei diesem Budgetantrag nicht um den trockenen Begriff «Abfallpädagogik», das ist in der Tat nicht etwas, was sich der Kanton zur obersten Aufgabe machen muss. Hier geht es darum, den Schülerinnen und Schülern ein Bewusstsein zu vermitteln und der Abfall- und Litteringproblematik ein «Gesicht» zu verleihen: In den Kursen besuchen die Schulklassen einen Werkhof. Dort lernen sie die Personen kennen, die tagtäglich nichts anders machen als den hinterlassenen Abfall wegzuräumen. Wenn die Kinder diese Menschen persönlich kennenlernen, hat das einen riesigen erzieherischen Effekt, indem sie danach nicht mehr so achtlos «littern», sprich Abfall wegwerfen.


Die Gesellschaft hat ein Problem mit Littering, und hier besteht eine gute Massnahme, dem entgegenzuwirken. Philipp Schoch bittet, den Budgetantrag gutzuheissen.


Für Peter Schafroth (FDP) liegt hier ein typisches Beispiel vor, wie die Aufgabenüberprüfung laufen könnte: nun hat die Verwaltung einen Anlauf genommen und in einem Bereich, den sie nicht als zwingende Staatsaufgabe bewertet, eine kleine Reduktion beantragt. Private Organisationen haben das gleiche Angebot; eine Führung in der KVA ist ebenfalls auf Pädagogik und Littering ausgerichtet.


Peter Schafroth appelliert an den Landrat, hier die Aufgabe zu überprüfen: wenn Private das Gleiche günstiger anbieten, muss es nicht der Staat machen!


Hansruedi Wirz (SVP) war schon in der UEK nicht gleicher Meinung wie die Mehrheit. Es geht nicht ums Problem an sich, sondern darum, wer dieses Angebot macht, und das muss in diesem Fall nicht der Staat sein.


Ein generelles Problem ist, dass immer mehr Aufgaben obendrauf gepackt werden, unten aber keine alten entfernt werden, die nicht mehr nötig sind. Dieses Programm war sicher nicht falsch, aber jetzt ist es drei Jahre gelaufen und man darf es neu beurteilen. Das Thema kann beispielsweise in einer Projektwoche erfahrbar gemacht werden oder indem man die Kinder dazu anhält, den Pausenplatz aufzuräumen, auch so kommen sie mit der Materie in Berührung.


Diese Aufgabe kann beim Staat gestrichen bzw. auf einer anderen Stufe gelöst werden. Hansruedi Wirz lehnt den Budgetantrag ab.


Christine Gorrengourt (CVP) vertritt eine grössere Minderheit der Fraktion. Dieses Angebot besteht nicht erst seit drei Jahren, sondern schon seit der Zeit, als der Abfall noch im Elbisgraben deponiert wurde. Damals führten die Exkursionen zum Elbisgraben, wo über die Abfallberge gestaunt werden durfte.


Wieso macht man das? Weil in § 40 des Umweltschutzgesetzes zu Information und Beratung steht:


«Die kantonalen Behörden informieren regelmässig über Fragen des Umweltschutzes, den Stand der Umweltbelastung und die Möglichkeiten zur Verminderung dieser Belastung.»


Im Zusammenhang mit problematischen Altlasten und Deponien ist wissenswert, dass von 100 kg Abfall deren 20 kg als Altlasten deponiert werden müssen, drum ist es ein gesetzliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Menge kleiner wird.


Es ist richtig, dass andere Angebote bestehen, diese sind aber nicht vergleichbar, weil sie ein anderes Ziel haben. Zweck der vom Kanton organisierten Führungen in der Kehrichtverbrennung ist, Betroffenheit zu vermitteln und aufzuzeigen, was man selbst beitragen kann: Wieso verhungert ein Fisch im Meer, weil ich einen Plastiksack in die Birs werfe? Was hat eine weggeworfene statt rezyklierte Aludose mit der Umweltkatastrophe in Ungarn und mit dem Giftschlamm in der Donau zu tun?


Im Rahmen der Führungen wird über die Entstehung von Altlasten und über Möglichkeiten zu deren Verringerung gesprochen, es wird aufgezeigt, weshalb und welche Art von Deponieren wir brauchen. Das ist eine sinnvolle Art von Exkursion mit einer Einleitung zur Ressourcenschonung.


Wenn man bei der BUD Budgetkorrekturen machen will, muss man nicht bei den 80'000 Franken beginnen, welche hier gestützt auf das Umweltschutzgesetz eingesetzt werden!


Christine Koch (SP) hat mit einer Schulklasse eine Führung in der KVA Basel gemacht. Die Klasse reiste nicht unvorbereitet nach Basel, vorher war schon im Schulzimmer besprochen worden, was wo zu entsorgen ist. Das in der KVA Erlebte war unvergesslich: Wussten Sie, dass von 5 kg Abfall rund 1 kg Schlacke zurückbleibt? Diese wird nach Liesberg in eine Deponie gebracht, dort bleibt sie liegen und ist nicht mehr abbaubar. Diese Tatsache stimmte viele Kinder nachdenklich - man kann nicht alles verbrennen, sondern von jedem Müllsack bleibt etwas übrig. Bei den Führungen sieht man den Abfuhrwagen anfahren und seine Fracht entladen, und man sieht den riesigen Greifarm, der den Müll in den Ofen wirft, und das alles 1:1 - ein Buch kann diese eindrückliche Erfahrung nicht ersetzen.


Christine Koch hat mit ihrer Klasse schon andere Führungen besucht, die in der KVA war die Beste! Es wäre ein Verlust, wenn dieses Angebot gestrichen würde, drum unterstützt Christine Koch das Budgetpostulat und hofft, der Landrat werde dies ebenfalls tun.


Auch Christoph Frommherz (Grüne) betont, das AUE leiste nicht erst seit drei Jahren Bildungsarbeit im Abfallbereich, diese habe eine Tradition von mindestens 20 Jahren. Damals wurde die dezentrale Kompostierung gefördert.


Warum ist diese Bildungsarbeit so erfolgreich? Weil sie eine lebensnahe Vermittlung aus dem Bereich Abfall unter Einbezug der Betroffenen direkt vor Ort bietet, das sorgt bei den Kindern für Betroffenheit und sie lernen, wie man sich besser verhalten kann. Damit betreibt man Prävention und trägt dazu bei, dass weniger Abfall eingesammelt werden muss. Dafür ist die Investition von 80'000 Franken ein «Klacks», über den man nach Meinung von Christoph Frommherz nicht diskutieren müssen sollte.


Elisabeth Augstburger (EVP) hat kürzlich bei einem Projekt in Liestal gesehen, wie gut das Ganze läuft. Sie kann nicht verstehen, dass diese erfolgreichen und nachhaltigen Kurse wegfallen sollen. Wenn diese Kosten gestrichen werden, zahlen wir die Folgen an anderer Stelle! Elisabeth Augstburger appelliert an den Landrat, die 80'000 Franken zu bewilligen.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2010/316-13 mit 44:33 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2010/316-14 der Grünen Fraktion betreffend die der Kürzung des Aufwandtotals der Dienststelle P2306 um 2 %.


Direktionen/Dienststelle: Amt für Industrielle Betriebe (P2306)


Konto/Kontogruppe: 3 Aufwand - 600'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Kein Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2010/316-14 mit 62:10 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2010/316-15 der Landräte Martin Rüegg und Christoph Buser betreffend die finanzielle Unterstützung des Juraparks Basellandschaft mit CHF 250'000.-


Direktionen/Dienststelle: Amt für Raumplanung (P2307)


Konto/Kontogruppe: 3132 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten +250'000.-


Der Budgetantrag ist von den Antragstellern zurückgezogen worden.


://: Der Budgetantrag 2010/316-15 ist infolge Rückzugs erledigt.


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- Kapitel Sicherheitsdirektion


Antrag Nr. 2010/316-16 der Grünen Fraktion betreffend die Kürzung der Gesamtsumme des Aufwands der Dienststellen P2401, P2402, P2403 um 2 %.


Direktionen/Dienststelle: Stab SID resp. SID Generalsekretariat (P2401), Rechtsdienst (P2402), Aufsichtsstelle Datenschutz (P2403)


Konto/Kontogruppe: 3 Aufwand - 800'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Kein Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2010/316-16 mit 53:11 Stimmen bei 13 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2010/316-17 der Grünen Fraktion betreffend die Kürzung des Aufwandtotals der Dienststelle P2450 um 1,5 %.


Direktionen/Dienststelle: Staatsanwaltschaft (P2450)


Konto/Kontogruppe: 3 Aufwand - 400'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Kein Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2010/316-17 mit 54:11 Stimmen bei 14 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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- Kapitel Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


Antrag Nr. 2010/316-18 der Grünen Fraktion betreffend die Kürzung des Aufwandtotals des Transfersaldos um 3 %.


Direktionen/Dienststelle: BKSD (P250)


Konto/Kontogruppe: 3 Aufwand - 6'500'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Klaus Kirchmayr (Grüne) räumt ein, dass dieser Budgetantrag heikel sei. In den abgeschlossenen Verträgen (Uni, FHNW) sind Beträge oder zumindest Mechanismen enthalten, wie sich der Kanton Basel-Landschaft an diesen Institutionen beteiligt, und man kann sich in der Tat fragen, ob es richtig oder sinnvoll ist, in diesem Bereich einen Budgetantrag zu stellen.


Klaus Kirchmayr scheint es extrem wichtig, im Bereich der tertiären Bildung ein Zeichen zu setzen: diese Kosten scheinen unaufhaltsam - angesichts der Zahlen muss man fast sagen: explosionsartig - zu steigen. Es ist nicht per se schlecht, wenn die tertiäre Bildung wächst, aber der Kanton Basel-Landschaft wäre sehr gut beraten, gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt zu hinterfragen, ob die Aspirationen mit der Universität und mit der FHNW langfristig tragbar sind.


Die Universität Basel hegt bei den Life Sciences die Aspiration, nicht nur schweizweit, sondern europa- und weltweit an die Spitze zu gelangen. Diese Kiste ist für die beiden Basel zu gross! Es wird auf Dauer nicht möglich sein, eine Weltspitzenposition in diesem Bereich anzustreben, gleichzeitig eine Universal-Universität zu bleiben, die alles in gleichem Mass anbietet wie das heute der Fall ist, und sich überdies auch noch teure Doppelspurigkeiten zu leisten zwischen den beiden Hochschulen, an denen der Kanton Basel-Landschaft massgeblich beteiligt ist.


Klaus Kirchmayr möchte diesen Budgetantrag als Zeichen verstanden wissen, über die Bücher zu gehen und die Kosten zu hinterfragen. Er soll ein Signal sein, dass diese Frage grundsätzlich angegangen werden muss. Die Grünen sind starke Unterstützer der Universität, nicht aber von Doppelspurigkeiten und Ineffizienzen. In diesem Sinne ist das Wachstum zu begrenzen, und das ist möglich!


Der Antrag ist in der Tat heikel, bestätigt Christoph Hänggi (SP) Klaus Kirchmayrs eigene Aussage. So kann man das nicht machen! Hinter den Beträgen stehen Transfersaldi, die an Uni und FHNW gehen und denen vertragliche Verpflichtungen zugrunde liegen. Der Kanton Basel-Landschaft ist einer von mehreren Kantonen, welche partnerschaftlich an diesen Institutionen arbeiten. Eine Budgetkürzung wäre eine Hauruck-Uebung - wenn in diesem Bereich gespart werden soll, braucht es einen Runden Tisch, eine langfristige Planung, Diskussionen über den Auftrag, nicht eine Kürzung per 1. Januar. Für Kürzungen ist hier nicht der richtige Ort und nicht der richtige Zeitpunkt, und sie würden ein falsches Signal setzen. In diesem Sinne lehnt die SP den Budgetantrag ab.


Rolf Richterich (FDP) bezeichnet diesen Antrag als «grünen Schnellschuss», der nicht in ein Budgetpostulat gehört, sondern in ein Entlastungsmassnahmenprojekt. Die Grünen mögen stattdessen mit ins Boot Richtung Entlastungspaket einsteigen, das sei nachhaltiger als ein Rasenmäher-3 %-Budgetpostulat, mahnt Rolf Richterich. Wie Klaus Kirchmayr das Ansinnen seinen Basler Kollegen erklären möchte, ist Rolf Richterich schleierhaft.


Marianne Hollinger (FDP) stimmt in Rolf Richterichs Votum ein - Zeichen kann man setzen, aber nicht überweisen. Warum ist klar: der Punkt ist richtig, dort muss angesetzt werden, aber nicht via Budget, sondern über eine zu verhandelnde Veränderung der Leistungsaufträge.


Karl Willimann (SVP) bekräftigt die Aussage der beiden letzten Voten - so kann man nicht Verträge brechen.


Die Verträge mit Basel-Stadt bedürfen aber einer Ueberprüfung: Die SVP hatte sich gegen die Vertragsschlüsse betreffend Uni, Messe, Rheinhäfen etc. ausgesprochen, weil der Kanton Basel-Landschaft immer eine Zwei auf dem Rücken hat: Die Regierung schloss Verträge wie unter gleichen Partnern, es wurde 1:1 geteilt. Stattdessen müssten nur schon vier Zahlen aufhorchen lassen, die nicht erst seit November 2010 bekannt sind:


Pro Kopf-Volkseinkommen in BL: 53'000 Franken
mehr als doppelt so hoch in BS: 114'000 Franken
Steuerertrag pro Kopf in BL: 7'000 Franken
in BS: 14'000 Franken


Angesichts dieser Sachlage kann es doch nicht sein, dass diese Verträge auf der Basis einer 1:1-Relation ausgehandelt wurden - das zuhanden der Ueberprüfung, die nächstes Jahr ansteht!


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) antwortet für den abwesenden Bildungsdirektor: Die Transferzahlungen stützen sich auf verbindliche Leistungsaufträge, auf Staatsverträge mit klaren gesetzlichen Grundlagen und auf Parlamentsbeschlüsse. Der Kanton Basel-Landschaft soll auch in Zukunft als verlässlicher Partner gelten. Mit der Zustimmung zum Budgetantrag von Klaus Kirchmayr würde sich der Kanton Basel-Landschaft zum Vertragsbruch verpflichten.


Zu bedenken ist auch, dass Baselland nicht nur ein Geber-, sondern auch ein Nehmerkanton ist. In der Unirechnung figurieren immerhin auch Einnahmen von 70,5 Mio. Franken von anderen Kantonen, welche an unsere Universität beitragen, was 12 % der Gesamtbeiträge entspricht. Die FHNW erhält 28,5 Mio. Franken oder 8 % der Gesamtbeiträge von anderen Kantonen, deren junge Leute dort studieren.


Konsequenterweise beantragt der Regierungsrat die Ablehnung des Budgetantrags.


Was Kommissionspräsident Marc Joset (SP) gestern im Zusammenhang mit der FHNW gesagt hat, gilt auch für die Uni: der Kanton Basel-Landschaft hat die Möglichkeit, zusammen mit den anderen Trägerkantonen und Parlamenten die Leistungsaufträge zu kürzen, es können z.B. Lehrgänge gestrichen werden, dort muss angesetzt werden und nicht pauschal innerhalb einer Leistungsperiode.


Klaus Kirchmayr möchte benennen, was zu streichen ist? Das muss mit dem Leistungsauftrag erfolgen, und diese Diskussion wird in der Interparlamentarischen Kommission und in der Bildungskommission geführt werden.


Den Einwänden, Kürzungen seien jetzt nicht möglich, hält Klaus Kirchmayr (Grüne) entgegen, dass der Bund bei der FHNW genau das mit den Kantonen gemacht hat!


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2010/316-18 mit 59:7 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Antrag Nr. 2010/316-19 der Landräte Jürg Wiedemann, Martin Rüegg, Paul Wenger, Urs von Bidder betreffend die Erhöhung des Kontos Spesen, Anlässe, Lager, Exkursionen um CHF 557'600.- auf CHF 3'165'000.-.


Direktionen/Dienststelle: Sekundarschulen inkl. Werkjahr (P2507)


Konto/Kontogruppe: 317 Spesenentschädigungen


+ 557'600.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Vor zwei Jahren (2009) seien für Schulverlegungen, Exkursionen und Lager knapp 5,2 Mio. Franken ausgegeben worden, und es habe sich gezeigt, dass mit diesem Geld auch «ungeschickte» Lager durchgeführt wurden, räumt Jürg Wiedemann (Grüne) ein. Die Bildungsdirektion hat diese Position reduziert, im Jahr 2010 waren es nur noch 3,7 Mio. Franken, also eine Reduktion um 30 %. Mit dem Budget 2011 sollen diese Beträge nun noch einmal um 28 % reduziert werden, was einer Reduktion um 58 % in zwei Jahren gleichkommt. Damit können nicht gleich viele Lager durchgeführt werden. Sicher lässt sich etwas einsparen, indem auf zu teure Lager verzichtet wird - das wurde aber bereits vom 2009 aufs 2010 gemacht!


Mit dieser Sparmassnahme käme man weg von der Projektarbeit zurück zur Schule wie vor 20, 30 Jahren mit Frontalunterricht im Klassenzimmer. Wenn eine FDP das befürwortet - genau wie sie vor zwei Wochen die Reduktion der maximalen Anzahl Schüler pro Klasse bekämpfte -, geht das in die gleiche Richtung: zurück zum Frontalunterricht. Die Grünen stehen ein für moderne Unterrichtsformen, für qualitativ guten Unterricht ausserhalb des Klassenzimmers, und dieser würde durch die Reduktion massiv eingeschränkt.


Jürg Wiedemann bittet sehr, das Budgetpostulat anzunehmen und die Position wieder um 500'000 Franken zu erhöhen. Auch bei Gutheissung werden gegenüber dem letzten Jahr deutliche Einsparungen erfolgen. Eine Erhöhung auf 2,6 Mio. Franken bedeutet immer noch eine Reduktion um rund 40 % gegenüber 2009.


Thomas Bühler (SP) lehnt den Antrag namens einer Mehrheit der SP-Fraktion ab, welche das Reglement für die Kantonsbeiträge an Lager von Sekundarschulklassen gut studiert hat. Thomas Bühler ist der Ueberzeugung, dass auch mit dem jetzt im Budget eingestellten Betrag tolle Lager organisiert werden können. Als Primarschullehrer, der ebenfalls Lager durchführt, kommen ihm fast die Tränen, wenn er sieht, wie grosszügig die Kantonsbeiträge in diesem Bereich sind im Vergleich mit den Mitteln, die auf Stufe Gemeinde zur Verfügung stehen.


Klar gehen Sekundarschulen weiter weg, sind die Lager anspruchsvoller und die Reisespesen höher, aber wenn man als Klassenlehrer Eigenleistungen von den Schülerinnen und Schülern einfordert, können weiterhin qualitativ gute Lager durchgeführt werden.


Nach Meinung von Thomas Bühler könnten und müssten die Lehrpersonen hier einen kleinen Beitrag an die Gesundung der Kantonsfinanzen leisten.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) antwortet für den abwesenden Bildungsdirektor Urs Wüthrich: Die im Budget 2011 eingestellten, gegenüber dem Vorjahr reduzierten Mittel sind nach wie vor ausreichend für die Finanzierung von pädagogisch wertvollen Lagern und Exkursionen. Voraussetzung sind eine umsichtige Planung der Projekte und ein haushälterischer Einsatz der verfügbaren Mittel. Der in der entsprechenden Rechtsgrundlagen verankerte Anspruch und der zeitlich definierte Umfang des Unterrichts ausserhalb des Klassenzimmers werden hier nicht in Frage gestellt. Mit dem vom Amt für Volksschulen neu in Kraft gesetzten Reglement wird jedoch dafür gesorgt, dass zweckmässige und gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vertretbare Standards respektiert werden müssen. Erfahrene Lehrpersonen bestätigen diese Beurteilung gestützt auf ihre praktische Erfahrung ausdrücklich.


Auch hier beantragt der Regierungsrat konsequenterweise Ablehnung des Antrags.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2010/316-19 mit 58:15 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Landeskanzlei


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Antrag Nr. 2010/316/20 der Landräte Martin Rüegg und Marianne Hollinger betreffend die Zahlung der Hälfte (CHF 1'200'000.-) der bisherigen Jahrestranche für das Jahr 2011.


Direktionen/Dienststelle: Sportamt (P2513)


Konto/Kontogruppe: 3632 Beiträge an Gemeinden / Gemeinde-Zweckverbände oder 3635 Beiträge an private Unternehmen + 1'200'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) vermerkt einleitend, dieser Antrag sei von den Initianten zurückgezogen worden.


Marianne Hollinger (FDP) erklärt dennoch kurz, sie sei zusammen mit Martin Rüegg bereit, den Antrag zurückzuziehen, weil Regierungsrat Urs Wüthrich ihnen zugesichert habe, dass Beiträge an Berechtigte im Rahmen des KASAK III weiterhin bezahlt werden können und zwar aus dem Lotterie-Sport-Fonds, ohne also das Budget zu belasten. Dies ist wichtig für den Landrat zu wissen, und eine Bestätigung dieser Zusicherung durch den Regierungsrat wäre schön, so dass der Antrag dann zurückgezogen werden kann.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) wird als dessen Stellvertreter diese Frage an Regierungsrat Urs Wüthrich weiterleiten, welcher sie dann beantworten werde.


Marc Joset (SP) betont, dass gemäss Aussage von Regierungsrat Urs Wüthrich in der Finanzkommission der Lotterie-Sport-Fonds genügend Geld enthalte, um die Zeit - mit ähnlichen Kriterien wie bei KASAK III - zu überbrücken und Sportanlagen von Gemeinden zu subventionieren. Kriterien sind vorhanden, so dass es also kein Fass ohne Boden ist und auch nicht das Giesskannenprinzip gilt, aber es handelt sich um einen anderen «Topf», aus dem die Gelder momentan stammen. Bis 2013 sollte gemäss Finanzplan das KASAK III auf der Basis der dazugehörigen Vorlage wieder in Kraft treten.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) hält fest, dass Martin Rüegg diesen Antrag zurückgezogen hat.


://: Damit ist die Diskussion über diesen Antrag erledigt.


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- Kapitel Gerichte


Antrag Nr. 2010/316/21 der Grünen Fraktion betreffend die Kürzung der Gesamtsumme des Aufwandtotals der Dienststellen P2600-P2614 um 1%.


Direktionen/Dienststelle: Kantonsgericht (P2600), Strafgericht (P2601), Verfahrensgericht (P2602), Steuer- und Enteignungsgericht (P2603), Bezirksgericht Arlesheim (P2604), Bezirksgericht Liestal (P2605), Bezirksgericht Sissach (P2606), Bezirksgericht Waldenburg (P2607), Bezirksgericht Laufen (P2608), Statthalteramt Arlesheim (P2609), Statthalteramt Liestal (P2610), Statthalteramt Sissach (P2611), Statthalteramt Waldenburg (P2612), Statthalteramt Laufen (P2613), Besonderes Untersuchungsrichteramt (P2614)


Konto/Kontogruppe: 3 Aufwand - 300'000.-


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Annahme


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, der Antrag der Grünen werde zurückgezogen. Der Kantonsgerichtspräsident hat während des Budget-Hearings in der Finanzkommission sehr offen und transparent informiert, auch über mögliche, begründete Reserven (aufgrund von Gesetzesänderungen). Der Standpunkt der Grünen war zunächst, dass keine Reserven budgetiert werden sollten - wenn nötig, sollten begründete Überschreitungen zugelassen werden. Es sollen nun aber auch nicht jene bestraft werden, die offen informiert haben. Vielmehr ist das Kantonsgericht in die allgemeine Aufgabenüberprüfung gleichberechtigt einzubeziehen.


://: Antrag Nr. 2010/316/21 wird zurückgezogen.


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Antrag Nr. 2010/316/22 der SVP-Fraktion betreffend die Reduktion des Kontos für Dienstleistungen und Honorare um CHF 350'000.-.


Direktionen/Dienststelle: Kantonsgericht (P2600)


Konto/Kontogruppe: 313 Dienstleistungen und Honorare


- 350'000.-


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) weist darauf hin, dass auch dieser Antrag zurückgezogen worden ist.


://: Antrag Nr. 2010/316/22 ist damit erledigt.


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Keine weiteren Wortbegehren zu Gerichten und Strafverfolgungsbehörden, Fonds und zum Verzeichnis der Verpflichtungskredite.


://: Damit ist die Beratung der Budgetanträge abgeschlossen.


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Anträge des Regierungsrats zum Budget 2011; Nummerierung gemäss Bericht der Finanzkommission vom 29. November 2010


6.1 Personalpolitische Massnahmen, Reduktion Konto 301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals


Profitcenter P2104 Personalamt -2'700'000.-


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission mit 79:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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6.2 Kompensation Rückerstattung Realschulbauten bei der Übernahme der Sekundarschulbauten, Reduktion Konto 463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten


- 6'200'000.-


Erhöhung Konto 461 Entschädigungen von Gemeinwesen + 5'586'250.-


Profitcenter 2102 Finanzverwaltung


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission mit 75:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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6.3 Prämienverbilligung, Erhöhung Konto 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte +4'900'000.-


Reduktion Konto 463 Entschädigungen von Gemeinwesen und Dritten -1'256'000.-


Profitcenter 2100 Generalsekretariat


Laut Mirjam Würth (SP) unterstützt die SP die Erhöhung der Prämienverbilligung, wobei die Fraktion einen Zusatz-antrag stelle. Mit der Erhöhung um CHF 4,9 Millionen wird nur das absolute gesetzliche Minimum erfüllt, wobei die Erhöhung durch den Prämienanstieg gerade bei finanziell minderbemittelten Personen verursacht wird. Es ist aber viel grösserer Spielraum vorhanden, und gerade die Personen der untersten Einkommenskategorien sind von diesem überdimensionalen Prämienanstieg extrem stark belastet und teilweise in ihrer Existenz bedroht. Deshalb sind diese um CHF 10 Millionen zu entlasten.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) meint demgegenüber, man müsse das gesamte System betrachten. Seine Fraktion lehnt diesen Antrag selbstverständlich ab, weil bereits eine enorme Summe für Verbilligungen ausgegeben wird und 25% der Bevölkerung schon Prämienverbilligungen erhalten. Eine Aufstockung des entsprechenden Betrags im Sinne des von der SP-Fraktion gestellten Antrags ist wegen der finanziellen Lage des Kantons ist «schon ein wenig daneben».


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion, die Beiträge an die Prämienverbilligungen auf CHF 10 Millionen zu erhöhen, mit 52:25 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission mit 77:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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6.4 Ergänzungsleistungen an AHV/IV


Erhöhung Konto 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte +7'600'000.-


Erhöhung Konto 463 Entschädigungen von Gemeinwesen und Dritten +2'200'000.-


Profitcenter 2102 Finanzverwaltung


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission mit 77:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


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6.5 Erhöhung AG-Beitragssatz Arbeitslosenversicherung


Erhöhung Konto 305 Arbeitgeberbeiträge + 880'000.-


Alle Profitcenter mit Personalkosten


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission mit 76:4 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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6.6 Kantonale Steuern (P2107)


Konto 400 Erhöhung Einkommenssteuer natürliche Personen + 10'000'000.-


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission mit 71:0 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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6.7 Kantonale Steuern (P2107)


Konto 4010 Erhöhung Gewinnsteuern juristische Personen + 14'500'000.-


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission mit 71:0 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


Klaus Kirchmayr (Grüne) bemerkt, dass seine Fraktion nach dem «äusserst bescheidenen Resultat» dieser Budgetdebatte dem Budget nicht zustimmen werde. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass von allen Seiten auf die Aufgabenüberprüfung verwiesen worden ist. Wenn aber CHF 100 Millionen eingespart werden sollen und jede zu streichende Aufgabe ca. CHF 500'000 Einsparung bringt, sind das 200 Positionen, die diskutiert werden müssen. Eingedenk der Diskussionen von heute, bei denen es nur teilweise um konkrete Einsparungen gegangen ist, ist nicht anzunehmen, dass dieses Ziel erreicht werden wird. In Grossunternehmen werden solche Übungen von oben herab durchgezogen.


Heute wurde von den Grünen versucht, auf dem Gesamtvolumen der Ausgaben von CHF 2,7 Milliarden Einsparungsvorschläge in der Höhe von CHF 20 Millionen zu machen, die sich auf einen Kostenblock von CHF 800-900 Millionen beziehen. Nicht einmal dafür hat sich eine Mehrheit finden lassen, weshalb nicht anzunehmen ist, dass sich bei den restlichen CHF 1,8-1,9 Milliarden Einsparungen von CHF 100 Millionen finden lassen werden.


Das Vorgehen des Landrats ist «unrealistisch», «unverantwortlich» und «verschenkte Zeit». Man wird ein böses Erwachen erleben, aber dieses wird erst nach den Wahlen eintreten. « Dann wird dann Wind produziert werden, das kann ich euch sagen, und nicht jetzt.»


- Ziffern 1 bis 4
Keine Wortbegehren.


- Ziffer 5, Dekret über den Steuerfuss 2011


://: Der Landrat stimmt dem Dekret ohne Bemerkungen mit 75:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


- Ziffern 6 und 7


Marc Joset (SP) weist darauf hin, dass die in den beiden Ziffern erwähnten Postulate überwiesen werden sollen, wobei dann das Postulat 2009/302 abgeschrieben werden solle, während das Postulat 2009/303 nicht abgeschrieben werden solle.


://: Der Landrat stimmt dem Voranschlag 2011 gemäss dem von der Kommission abgeändertem und in der Beratung durch den Landrat nochmals bereinigten Entwurf des Landratsbeschlusses mit 61:13 Stimmen zu bei 6 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) weist darauf hin, dass mit der Abstimmung zum Landratsbeschluss auch die Traktanden 11 und 12 der heutigen Sitzung erledigt worden sind.


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Landratsbeschluss
betreffend Voranschlag 2011


Vom 9. Dezember 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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