Protokoll der Landratssitzung vom 9. Dezember 2010

Nr. 2332

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) vermerkt einleitend, dass der Regierungsrat bereit sei, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) will den Vorstoss entgegennehmen, weil er inhaltlich mit dem Anliegen einverstanden sei. Eigentlich ist es keine Motion, aber der Regierungsrat möchte einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung, wobei er dieses Regierungsprogramm derzeit erarbeiten lässt.


Ruedi Brassel (SP) will namens seiner Fraktion diesen Vorstoss ebenfalls nur als Postulat überweisen, wobei eigentlich auch die Überweisung als Postulat überflüssig sei. Eigentlich ist es selbstverständlich, dass sich das Regierungsprogramm auf das Notwendige ausrichtet. Auch ist nicht verständlich, wieso für dieses Anliegen so viel Papier verbraucht wird.


Judith van der Merwe (FDP) dankt für die wohlwollende Aufnahme des Vorstosses. Dieser ist bereits vor einem Jahr geschrieben worden, wie damals auch schon Vorstösse mit Blick auf das Budget 2011 eingereicht worden sind. Bereits 2009 wurde darauf hingewiesen, dass für die Periode 2012-2015 eine Aufgabenüberprüfung vorzunehmen ist. Deshalb ist es kein Papiertiger, wobei die Zeit den Landrat nun eingeholt hat. Die Fraktion ist bereit, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.


://: Der Vorstoss 2009/364 wird stillschweigend als Postulat überwiesen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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