Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2012

Nr. 354

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) lobt die Vorlage, welche sehr gut aufzeige, was gemacht werden soll. Dies ist ein sehr gutes Beispiel für eine sogenannte Win-Win-Situation. Mit der Vorlage erreicht man nicht nur ökonomisch etwas Sinnvolles für den Kanton, sondern auch im ökologischen Bereich. Der Kanton Basel-Landschaft kann mit dem Projekt SolARA seine Vorbildfunktion im Bereich der Photovoltaik endlich wieder einmal wahrnehmen. Lange genug musste man darauf warten. Es sollen knapp 3 Mio. Franken eingesetzt werden für grossflächige Solaranlagen auf Abwasserreinigungsanlagen. So kann viel Strom produziert werden auf Bauten, bei denen sich niemand daran stört, dass es dort Solaranlagen hat. Die Finanzierung erfolgt über die Abwassergebühren. Die Einspeisvergütung wurde angemeldet und wird zur Verfügung stehen, wenn das Projekt effektiv umgesetzt wird. Der Kanton würde somit nicht zusätzlich belastet.


Der Verpflichtungskredit für die Totalsanierung und den Ausbau der ARA Birs in Birsfelden ist noch nicht ausgeschöpft. Somit kann der Bau der Solaranlage ARA Birs innerhalb dieses bewilligten Kredites realisiert werden. Mit dieser Landratsvorlage wird eine Projektänderung beantragt. Es gab in der Kommission Diskussionen darüber, ob der laufende Kredit abgeschlossen und ein neuer Kredit beantragt werden soll. Man ist aber zum Schluss gekommen, dass man, solange es transparent ist und aufgezeigt wird, wohin das Geld fliesst, der Einfachheit halber besser den alten Kredit ausschöpft. Die Kommission beantragt deshalb dem Landrat mit 11:1 Stimmen, die Vorlage zu unterstützen.


Guido Halbeisen (SVP) spricht sich im Namen der gesamten SVP-Fraktion für die Investition aus.


Stefan Zemp (SP) spricht sich im Namen der gesamten SP-Fraktion für die Vorlage aus.


Elisabeth Augstburger (EVP) bemerkt, dass es vorbildlich sei, wie das AIB sich für erneuerbare Energien engagiere. Dies sei eine gute Visitenkarte für den Kanton. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diese Vorlage.


Christoph Buser (FDP) spricht sich im Namen der gesamten FDP-Fraktion für die Vorlage aus.


Rahel Bänziger (Grüne) lobt die Vorlage sowie das Ziel der Vorlage und spricht sich im Namen der gesamten Fraktion der Grünen für die Investition aus.


Hanspeter Weibel (SVP) bekennt sich dazu, dass er sich in der Kommission gegen die Projektänderung für die ARA Birs ausgesprochen habe, obwohl er das Projekt eigentlich gut finde. Was ihn gestört hat, war die Art und Weise wie die Finanzierung ausgewiesen wird. Er findet es nicht korrekt, wenn auf einen nicht ausgeschöpften Kredit aus dem Jahre 2003 zurückgegriffen wird. Ein Projekt, das der Landrat bewilligt, muss korrekt abgerechnet werden und es muss festgehalten sein, dass man den Kredit nicht ausgeschöpft hat. Eine Vermischung schafft Intransparenz. Er stellt deshalb den Antrag auf Streichung der Ziffer 1 des Landratsbeschlusses und auf Änderung des Betrags in Ziffer 2 auf 2.96 Mio. Franken. Dies wäre ein sauberer Antrag für ein neues Projekt, welches mit dem alten Projekt nichts gemeinsam hat.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bedankt sich für das Lob und bittet den Landrat, der Vorlage zuzustimmen. Insbesondere auch der Projektänderung bei der ARA Birs. Dieses Vorgehen ist gerechtfertigt und vereinfacht die ganze Sache.


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Hanspeter Weibel mit 38:30 Stimmen ab. [ Namenliste ]


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 67:3 Stimmen zu. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
über den Verpflichtungskredit für die energetische Effizienzsteigerung der Abwasserreinigung durch Solarstrom (SolARA)


vom 9. Februar 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Mäder, Landeskanzlei


Back to Top