Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2012
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2012-036
vom 9. Februar 2012
Postulat
von Christoph Buser, FDP: Neue Ansätze für die Wasserversorgungsplanung im unteren Baselbiet
Landratspräsident Urs Hess (SVP) berichtet, der Regierungsrat sei bereit, das Postulat als dringlich entgegenzunehmen.
Kathrin Schweizer (SP) meint, nachdem Christoph Buser über Jahre predigte, dass das Trinkwasser sicher und unproblematisch sei und man sich keine Sorgen darüber machen müsse, müsse nun plötzlich dringlich abgewogen werden, ob man das Wasser nicht doch woanders her beziehen solle. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, es handelt sich nicht um ein dringliches Anliegen, weshalb man die Dringlichkeit ablehnen wird.
Christoph Buser (FDP) meint, wenn die SP-Fraktionspräsidentin besser zuhören würde, wüsste sie, dass er jeweils gesagt habe, mit den angestrebten Giga-Projekten bei den Deponiesanierungen werde nichts am Trinkwasser geändert und dieses habe heute eine gute Qualität.
Aus den Medien konnte man über verschiedene Projekte erfahren. So soll der Kanton in Kürze ein Projekt mit der Firma Eawag abschliessen, das über CHF 5 Mio. kosten solle. Die Ressourcen der Verwaltung sind in diese Kosten noch nicht eingerechnet. In Interpellationsbeantwortungen von Jürg Wiedemann und Kathrin Schweizer wurde ebenfalls von der Pilotierung des Eawag-Projekts berichtet. Es wird auch berichtet, dass die Hardwasser AG bereits jetzt für CHF 15 Mio. weitere Aktivkohlefilter stellen will. Davon sollen CHF 7.5 Mio. auf den Trinkwasserfonds, der von der Pharma zur Verfügung gestellt wird, fallen. Dann hat die Gemeinde Muttenz ebenfalls einen Investitionskredit von CHF 17.42 Mio. auf dem Tisch, wie das Trinkwasser noch besser aufbereitet werden könnte - dies in einem Gebiet, das über 50 Jahre lang nicht wirklich sauber gehalten worden ist. Bevor diese Millionen ausgegeben und Bestelllungen in Auftrag gegeben werden, könnte man jetzt noch einen Marschhalt einlegen und eine saubere Auslegeordnung schaffen. Es wäre dringlich zu prüfen, ob nicht andere Modelle zielführender wären.
Jürg Wiedemann (Grüne) meint, er möchte nur über die Dringlichkeit sprechen. Christoph Buser hat ein paar gute Ansätze in seinem Postulat [Gelächter] - Jürg Wiedemann wiederholt, es handle sich um ein paar gute Sätze, die auch gut daher kämen [Heiterkeit] . Durch die Ausführungen versteht Jürg Wiedemann auch, was hinter dem Postulat steckt und weshalb der Vorstoss wirklich nicht dringlich ist: So geht es dem Postulanten darum, vorwärts zu machen, damit bei der Sicherung des Trinkwassers, namentlich bezüglich des Aktivkohlefilters, weniger unternommen werden muss. Bis die Projekte umgesetzt wären, vergingen etliche Jahre. Die neu zu beschaffenden Aktivkohlefilter muss man also allemal anschaffen.
Felix Keller (CVP) meint, ihm gehe es wie Jürg Wiedemann - nur umgekehrt. Nach den Ausführungen von Christoph Buser werde man die Dringlichkeit unterstützten.
://: Trotz einer Zustimmung mit 45:30 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Dringlichkeit des Postulats 2012/036 nicht stattgegeben, da das notwendige Zweidrittelquorum von 52 Stimmen nicht erreicht wird. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
* * * * *
2012-038
vom 9. Februar 2012
Interpellation
der SP Fraktion: Wirtschaftsförderung Baselland: Wire and hire?
2012-037
vom 9. Februar 2012
Interpellation
der FDP-Fraktion: Anstellung neuer Leiter Wirtschaftsförderung
Landratspräsident Urs Hess (SVP) schlägt vor, die beiden Interpellationen gemeinsam zu behandeln, da es darin um das gleiche gehe.
Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) begründet die ablehnende Haltung des Regierungsrats: Man möchte die Fragen seriös beantworten und diese deshalb schriftlich vorlegen. Dabei würde man gerne aufzeigen, wie Thomas de Courten in der VGD eingereiht ist. Man hat nichts zu verbergen und man möchte dies gerne aufzeigen, damit die Landrätinnen und Landräte etwas in der Hand haben.
Kathrin Schweizer (SP) findet es schön, dass der Regierungspräsident genaue Abklärungen treffen will. Diese Informationen sollten jedoch alle bereit liegen. Es ist jetzt wichtig, das Vertrauen wieder herzustellen, denn diese Berufung des Wirtschaftsförderers hat viel Vertrauen kaputt gemacht. Diese Frage muss jetzt geklärt werden, damit wieder Ruhe einkehren kann.
Siro Imber (FDP) meint, es sei wichtig, diese Fragen vor Stellenantritt zu beantworten. Die Fragen sind nicht so komplex, dass sie nicht am Nachmittag beantwortet werden könnten.
://: Die Dringlichkeit wird mit 41:38 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
Ende der Vormittagssitzung: 12:00 Uhr.
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