Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2012

Nr. 362

Landratspräsident Urs Hess (SVP) gibt bekannt, dass die Regierung die Motion ablehnt.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) führt aus: Schon in ihrem Eintretensvotum habe sie erklärt, dass die Regierung nur so viele ordnungspolitische Massnahmen in das Energiegesetz aufnehmen möchte, wie auch tatsächlich nötig sind. Der vorliegende Vorstoss ist ein zu weit gehender Eingriff in die Eigentumsfreiheit bzw. in die Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die heutige gesetzliche Regelung reicht nach Ansicht der Regierung aus. Gebäude mit relevantem Warmwasserbedarf müssen im Kanton BL seit dem 1. Juli 2009 von Gesetzes wegen ihr Warmwasser zu mindestens zu 50 % mit erneuerbarer Energie produzieren, d.h. mit Sonnenkollektoren, Erdwärmesonden, Holzenergie, Fernwärme oder Abwärme. Bei den eingereichten Bauvorhaben, die seit dem Jahr  2010 die Gesetzesauflage zu erfüllen haben, waren in 57 % thermische Solaranlagen vorgesehen - dies bei Neubauten und bei Gesamterneuerungen von zentralen Warmwassersystemen. Die Erfahrungen sind positiv. Die mit der Motion vorgeschlagene Regelung erachtet man einerseits als zu weit gehend und andererseits als viel zu starr. Eine Pflicht im Rahmen der vorgeschlagenen Leistungsbandbreite von unter 50 kW lässt sich fachlich nicht begründen. Auch eine Einschränkung auf die Solarthermie ist nicht sinnvoll. Die heutige gesetzliche Regelung ist auch für Geothermie, Holz etc. offen. Von einem willkürlichen Ausschluss einzelner Technologien, die diese Motion nach sich ziehen würde, hat man bewusst abgesehen.


Die vorgeschlagene Regelung würde zudem zu einem deutlichen Mehraufwand sowohl bei der Bauherrschaft wie auch in der Verwaltung führen, weil die Pflicht an das Kriterium der Wirtschaftlichkeit gebunden ist, welche in jedem Fall einzeln geprüft bzw. widerlegt werden müsste. Man kann sich leicht ausmalen, wie viele Streitfälle dies auslösen würde. Insgesamt ist eine Ausweitung der bereits eingeführten Pflicht weder zwingend noch sinnvoll. Sie bittet den Landrat, die Motion nicht zu überweisen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) meint lakonisch, manchmal habe man es schon schwer. [Heiterkeit] Er habe sich echt bemüht, dem liberalen Herzen der Regierungsrätin mit der Vorlage eine Brücke zu bauen, mit der langen Frist von 20 Jahren sowie dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit; dies im Bewusstsein, dass ihr Lager Mühe habe mit Vorschriften und Verpflichtungen. Nun werde ihm entgegengehalten, damit sei ein hoher Prüfungsaufwand verbunden etc. Sicherlich gäbe es Möglichkeiten zur operativen Vereinfachung, indem beispielsweise gewisse Technologien als grundsätzlich wirtschaftlich oder nicht wirtschaftlich auf einer Liste aufgeführt werden.


Man müsse sich ein Stück weit von der Hoffnung auf Selbstverpflichtung verabschieden, wenn man wirklich etwas ändern will. Eine Abfederung soll mittels langer Übergangsfristen - die innerhalb der Lebensdauer solcher Anlagen liegen - erfolgen. Das verpflichtet niemanden, etwas Funkionierendes einfach heraus zu reissen, sondern ermöglicht entsprechende Erneuerungen im Rahmen von sowieso notwendigen Ersatzinvestitionen. Somit kann sich auch die Wirtschaft darauf einstellen und die Kapazitäten langfristig planen. Sein liberales Herz sage ihm, dass diesbezüglich nun ein gewisser Schritt zu tun ist; die Vorteile wiegen klar stärker als der kleine Eingriff. Vor allem, weil auch auf wirtschaftlicher Seite positive Effekte zu gewinnen seien. Er macht beliebt, dem sanften Druck, der mit der Motion angestrebt wird, Folge zu leisten und ist allenfalls auch bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, zumal glp/BDP und CVP/EVP sich für eine solche aussprechen könnten. Er möchte jedoch zuerst die Gegenseite anhören.


Christoph Buser (FDP) und die FDP folgen den Ausführungen von Regierungsrätin Pegoraro. Brückenbauer Kirchmayr hält er entgegen, dass es sich bei seinem Vorstoss um einen völlig unnötigen Eingriff handle. Denn allein die Formulierung «bei gegebener Wirtschaftlichkeit» führe dazu, dass wohl in zwanzig Jahren jeder, der entsprechende Überlegungen anstellt, dem sowieso nachfolgen wird. Die Resultate des Energiepaketes zeigen zudem sehr klar, meint er, dass die Baselbieter Bevölkerung sehr gewillt ist, etwas zu tun. Diese Motivation sollte hoch gehalten werden. Er glaubt, dass man mit solchen 'Zwangsverordnungen', auch wenn sie auf zwanzig Jahre angesetzt sind, bei den Hauseigentümerkreisen einen Boomerang landet und das Gegenteil erreichen wird.


Thomas Bühler (SP) blickt zurück: Am 19. Mai 2011 wurde von Klaus Kirchmayr eine ganze Reihe von Vorstössen eingereicht. Von Christine Koch weiss er, dass sie ihren Ehemann dafür eine Woche lang vom Staubsaugen und Abwaschen befreit habe... [Heiterkeit] Aus Sicht der SP hat Klaus Kirchmayr gute Arbeit geleistet. Es liegen ein paar sehr gute Vorstösse vor, die heute diskutiert und auch beschlossen werden können, da damit etwas ausgelöst werden kann. Im Gegensatz zum runden Tisch, von welchem bis dato noch keine greifbaren Ergebnisse vorliegen, zeigen sie konkret auf, wohin die Reise gehen soll.


Es wird wohl niemanden überraschen, wenn Beschränkungen von Freiheiten in diesem Bereich von Seiten SP nicht gar so stark gewichtet werden. Will man weg von Atom, Öl und Erdgas, so müssen verschiedenste Puzzleteile zusammen gesetzt werden, um in den nächsten Jahren zu einem Gesamtbild zu gelangen. Dazu gehören, neben unbestritten guten Ansätzen wie dem Förderprogramm, neben Steuererleichterungen und anderen Anreizmethoden auch gewisse ordnungspolitische Massnahmen. Die von der Regierung ohne Anfrage ans Parlament ergriffene Massnahme, bei Neubauten Solaranlagen zur Warmwassererzeugung aufs Dach zu setzen, habe jedenfalls keine riesigen Wellen geworfen und sei von den Leuten akzeptiert worden. Es funktioniert, weil es nahe an der Wirtschaftlichkeit ist.


Auch in Klaus Kirchmayrs Vorstössen steht die Wirtschaftlichkeit sehr stark im Vordergrund. Der Motionär schliesst auch nicht aus, dass andere Energieträger eingesetzt werden können, wenn sie sinnvoller sind. Explizit steht zudem in der Motion:


«Kommen bezüglich Umweltstandards gleichwertige oder bessere Technologien zum Einsatz, so kann auf Sonnenkollektoren verzichtet werden.»


Es gibt keinen Grund, nicht in die vorgeschlagene Richtung zu gehen. Zwanzig Jahre sind eine lange Übergangszeit. Haben wir den Mut, ein Zeichen zu setzen! Einen kleinen Druck darf man auferlegen. Die SP unterstützt den Vorstoss auch als Motion.


Oskar Kämpfer (SVP) bedankt sich bei Klaus Kirchmayr, welcher es ermöglicht hat, dass heute eine sehr breit abgestützte Energiedebatte geführt werden kann. Tatsächlich liegen all seinen Anliegen wirtschaftliche Überlegungen zugrunde. Aber alle Vorstösse bringen auch eine Regeldichte sondergleichen mit sich. Es stelle sich sehr wohl die Frage, ob man damit nicht das Gewerbe abwürgt. Man habe es nicht fertig gebracht, gemäss Verfassung § 115, 2 ein Energiekonzept klar festzulegen. Und nun redet man von Massnahmen, von Gesetzen, von Ausführungen; das schätze die Wirtschaft nicht und es fördere sie auch nicht.


In diesem speziellen Fall handelt es sich zudem im Unterschied zu Solarkollektoren um Warmwasserkollektoren. Bei letzteren wird die von der Sonne erzeugte Energie im Haus als Wärmeenergie gebraucht. Bei den Solarkollektoren sieht es ein bisschen anders aus: Falls die Sonne scheint, wird Energie erzeugt, die aber im Haus nicht gebraucht und ins Netz eingespeist wird - ein völlig anderes Konzept. Die beiden sollten nicht unbedingt vermischt werden. Nun sei es aber so, dass der Investor und Hausbesitzer sozusagen vermischen muss. Denn er soll die Freiheit haben zu entscheiden, wie viel er in die Warmwassererzeugung und wie viel in die Stromproduktion investieren will. Schreibt man ihm dies alles vor, so hat er diese Möglichkeit nicht mehr. Das sollte dem privaten Markt überlassen werden. Beispielsweise ist es aktuell enorm schwierig, Montagefirmen für Dach- Solarzellen zu finden. Das könnte in zwei Monaten anders sein. Und das soll hier mit Gesetzen geregelt werden? Es ist schlicht nicht möglich. Er wird sowohl Motion als auch Postulat aus Überzeugung ablehnen und hofft, dass mit den gegebenen Erläuterungen vor allem auch der technische Bereich für die anderen Vorstösse abgedeckt ist.


Auch Christine Gorrengourt (CVP) steuert noch einen technischen Beitrag bei: Ein Viertel der Gesamtenergie, die ein Einfamilienhaus braucht, wird allein für die Erhaltung und Erhitzung von Warmwasser gebraucht. Von diesem Viertel können 70 % allein über Warmwasserkollektoren - ohne Einspeisung ins Stromnetz - à ca. 5 m2 pro Familie auf dem Dach produziert werden. Hier wird für viel Energieersparnis wenig Druck aufgesetzt. Daher ist auch die CVP/EVP-Fraktion für ein Postulat, um die Regeldichte genau zu prüfen. Sie möchte an dieser Stelle der Direktorin ein Kränzchen winden für ihre ausführliche Beantwortung der vorhergehenden Interpellation. Sie zeige auf, welche Kapazität im Kanton vorhanden ist. Auch das Energiepaket habe bereits mit Hilfe der Fördergelder viele Solaranlagen, vor allem Warmwasseranlagen, aufs Dach gebracht.


Hansruedi Wirz entgegnet die Landrätin, das Energiepaket sei eine sehr gute Sache, gleichzeitig werde es aber auch vom Sparpaket erfasst, so dass auch dort weniger Geldmittel fliessen werden. Daher ist eine Verankerung der sinnvollen Punkte im Energiegesetz wichtig. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt auch in diesem Bereich ein Postulat.


Guido Halbeisen (SVP) und die SVP-Fraktion schliessen sich der Regierung an und lehnen die Motion ab.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) berichtet von einer Hauseigentümerversammlung am gestrigen Tag, an welcher auch Herr Isenburg zugegen war. Dieser habe von einer Erfolgsgeschichte gesprochen in Bezug auf das, was bereits heute in besagtem Bereich unternommen wird. Bereits heute gebe es viele Hauseigentümer, die sich aufgrund der bestehenden Fördermittel entschlossen haben, solche energetischen Massnahmen zu realisieren; das sei auch richtig und soll so bleiben. Es sei eine Frage der Wirtschaftlichkeit und der Finanzierung. Allerdings werden nur 10 % durch Fördermittel subventioniert, den Rest muss der Eigentümer selbst bezahlen, betont er. Auch bei etwas grösseren Häusern mit Mieterschaft muss es der Eigentümer und letztlich auch der Mieter bezahlen. Er wehrt sich gegen Vorschriften im Sinne von «bei gegebener Wirtschaftlichkeit» . So blöd seien die Hauseigentümer ja auch nicht. Ebenso logisch sei für die Hauseigentümer, dass «bessere Technologien zum Einsatz» kommen sollen, sofern vorhanden. Den Druck braucht es nicht. Er sei schon vorhanden aufgrund der Energiepreise und der Möglichkeiten, die man heute hat. Er bittet um Ablehnung der Motion.


Klaus Kirchmayr (Grüne) will von Oskar Kämpfer wissen, wo denn für das Gewerbe eine Regelungsdichte entstehen soll. Hier entstünden eher Geschäftsmöglichkeiten. Betreffend Legiferierung Warmwasser- und Sonnekollektoren habe Oskar Kämpfer berechtigte Punkte aufgegriffen, die ebenfalls vertieft untersucht werden sollen. In diesem Sinne wandelt er seine Motion in ein Postulat um; es soll eine Lösung aus einem Guss gefunden werden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) will zuerst von Christine Koch wissen, ob Klaus Kirchmayr inzwischen zu Hause wieder mithilft beim Staubsaugen, was ihr bestätigt wird. - Auch wenn nun die Motion in ein Postulat umgewandelt werde, so sei dies noch lange nicht liberal und tue ihrem liberalen Herzen immer noch weh. Man soll den Markt spielen lassen, ohne dass die Liegenschaftseigentümer bezüglich Aufbereitung des Warmwassers bevormundet werden. Ist die Wirtschaftlichkeit der Technologie gegeben, so kommt das Ganze automatisch. Es braucht keine staatlichen Vorschriften. Schon heute gibt es eine grosse Nachfrage, obwohl die Anlagen noch nicht wirtschaftlich sind; immer noch braucht es die KEV, um sie einigermassen wirtschaftlich zu machen. Auch mit dem nächsten Vorstoss zur Photovoltaik auf Dächern sollen die Liegenschaftseigentümer bevormundet werden. Ein solcher Bevormundungsprozess sei kontraproduktiv. Die Regierung will dies klar nicht und setzt auf Anreize und Unterstützung. Sie bittet um Ablehnung des Vorstosses auch als Postulat. [Einzelnes zustimmendes Klopfen von rechts]


://: Der Landrat überweist die Motion 2011/154 mit 45 : 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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