Protokoll der Landratssitzung vom 9. Februar 2012

Nr. 363

Urs Hess (SVP) meint, heute 'kirchmayre' es ein wenig. Auch diese Motion wird von der Regierung abgelehnt.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) knüpft an ihrem vorherigen Votum an. Auch bei diesem Vorstoss handelt es sich um einen zu weit gehenden Eingriff in die Eigentumsfreiheit und um eine nicht notwendige Bevormundung der Liegenschaftseigentümer, welche die freie Wahl haben sollen, ob sie solche Anlagen auf ihren Dächern montieren wollen; dies passiere bei gegebener Wirtschaftlichkeit automatisch. Ausserdem ist der vorgegebene Zeitrahmen von 25 Jahren sehr lange, und es mache wenig Sinn, nun hier eine Gesetzgebung auf Vorrat zu machen. Die jeweilige Prüfung der Wirtschaftlichkeit würde einen relativ hohen Aufwand bedeuten. Zudem predige Landrat Kirchmayr unter anderem, die Verwaltung solle effizienter und schneller arbeiten. Dieser Forderung widerspreche der grosse Mehraufwand, welcher durch die verlangten Prüfungen entstehen würde. Die Technologie ist zudem stark im Wandel. Es soll den Hauseigentümern überlassen werden, die jeweils adäquate und verbesserte Technologie anwenden zu können. Auch handelt es sich jeweils um wesentliche Investitionen, die von den Hauseigentümern getätigt werden müssen. Hier sollte man den freien Markt spielen lassen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bemerkt, man hätte wohl bezüglich der vorgängig angebrachten Argumentarien gleich die Repeat-Taste drücken können. Er kürzt das Verfahren ab und wandelt seinen Vorstoss in ein Postulat um, nicht ohne noch auf folgendes Problem hinzuweisen: Sowohl bei Unternehmen wie auch in Privathaushalten lagert viel Kapital unproduktiv und wenig zinsbringend irgendwo. Es ist aber im Sinne der Wirtschaft wie auch der Allgemeinheit, dieses Kapital zumindest zu einem Teil wieder in den Wirtschaftskreislauf einzuspeisen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind eine Möglichkeit, dies zu erreichen. Er kommt zum Schluss, dass sich wohl er und Frau Pegoraro heute bei diesem Thema grundsätzlich nicht finden werden, hofft aber, dass bei der Energiegesetzrevision trotzdem eine gute Lösung gefunden werden kann.


Guido Halbeisen (SVP) folgt mit der SVP-Fraktion der Regierung und lehnt die Motion ab.


Für Thomas Bühler (SP) ist Verzicht auf eine ausgiebige Diskussion angezeigt. Man wird sich hier und heute nicht einig. Die Positionen sind zu unterschiedlich. Auch in diesem Punkt unterstützt die SP Klaus Kirchmayrs Postulat.


Laut Christoph Buser (FDP) liegt 'diesen Ideen' ein merkwürdiges Menschen- und Hauseigentümerbild zugrunde. Es gibt eine EBL, eine EBM und eine KEV. Die EBL mache bereits heute Tausende dieser Photovoltaik-Dächer. Die EBM erstattet die KEV dort, wo sie nicht zur Anwendung kommt. Bei solchen Rahmenbedingungen soll erst einmal einer aufzeigen, dass alles aufgebraucht ist, dann könne man im Kanton wieder mittels neuer Gesetze regeln. Man ist nicht damit einverstanden, hier sozusagen prophylaktisch die Hauseigentümer dazu zu verbrummen, diese Investition einfach zu stemmen. Die FDP wird Motion und Postulat ablehnen.


Die CVP-/EVP-Fraktion stimmt dem Postulat im Sinne von Prüfen und Berichten zu, erklärt Christine Gorrengourt (CVP) .


Urs Hess (SVP) lässt abstimmen.


://: Der Landrat überweist die Motion 2011/156 mit 44 : 34 Stimmen bei 1 Enthaltung als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Back to Top