Protokoll der Landratssitzung vom 9. Juni 2011
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2011-190
vom 9. Juni 2011
Interpellation
von Jürg Wiedemann, Grüne Fraktion: Zahlbarer Wohnraum wird rar
2011-189
vom 9. Juni 2011
Interpellation
von Jürg Wiedemann, Grüne Fraktion: Zwischenbilanz zum Baselbieter Energiepaket
2011-188
vom 9. Juni 2011
Interpellation
von Jürg Wiedemann, Grüne Fraktion: PLA Verpackungen aus Gen manipuliertem Mais
2011-187
vom 9. Juni 2011
Interpellation
von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Spitalliste BL
2011-186
vom 9. Juni 2011
Postulat
von Pia Fankhauser, SP-Franktion: "Sozialsterne" fürs Baselbiet
2011-185
vom 9. Juni 2011
Postulat
von Christoph Buser, FDP: Verzicht auf die temporäre provo Stau-Umfahrung der Rheinstrasse via Ergolzstrasse/Uferweg in Füllinsdorf ("Bypass")
2011-184
vom 9. Juni 2011
Postulat
von Hanspeter Weibel, SVP-Fraktion: Berichte zur Kenntnisnehmen
2011-183
vom 9. Juni 2011
Postulat
von Andreas Giger, SP-Fraktion: Einhaltung des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe (LMV) bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
2011-182
vom 9. Juni 2011
Motion
von Franz Meyer, CVP / EVP Fraktion: Mitgliederbeiträge an politische Parteien sollen im Kanton Baselland vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können
2011-181
vom 9. Juni 2011
Motion
von Patrick Schäfli, FDP: Weiterhin Schweizer Arbeitsrecht auf dem EuroAirport: Arbeitsplätze und Investitionen dürfen nicht durch Rechtsunsicherheit gefährdet werden
2011-180
vom 9. Juni 2011
Motion
von Rosmarie Brunner-Ritter, SVP Fraktion: Schaffung rechtlicher Grundlagen für den Kostenersatz bei fahrlässig selbstverschuldeten Polizeieinsätzen
Keine Begründungen.
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Nr. 2791
2011-191
vom 9. Juni 2011
Verfahrenspostulat
von Christa Oestreicher, FDP: "Undiszipliniertes Verhalten"
Christa Oestreicher (FDP) verliest die Begründung zu ihrem heute eingereichten Vorstoss:
«Geschätzte Frau Landratspräsidentin,
geschätzte Landrätinnen und Landräte,
meine Wahrnehmung in letzter Zeit dürfte auch anderen Ratsmitgliedern aufgefallen sein. Ich habe heute einen Vorstoss eingereicht, der ein bisschen mehr Disziplin in diesen Rat bringen soll.
Zu den Vorstössen: Es macht sich zunehmend eine Tendenz breit, Selbstdarstellung an die erste Stelle zu rücken, Inhalt und Sache sind zweitrangig, teilweise wird sogar am Thema vorbei parliert. Heute hatten wir genügend Anschauungsunterricht dazu.
Es braucht mehr Disziplin, eine gesamtheitliche Sicht der Dinge und vor allem mehr Respekt vor dem Amt und dem Wähler.
Zum Verhalten im Rat: Es nützt nichts, wenn den neuen Ratsmitgliedern eine Broschüre verabreicht wird, worin die wichtigsten Informationen und Regeln zum Ratsbetrieb beschrieben sind, die alten - also wir - diese aber nicht anwenden. Erfahrungsgemäss übernimmt man gerne die herrschenden, geltenden Verhaltensregeln und passt sich so am schnellsten an.
Erst gestern abend hatte ich Gelegenheit, einen interessanten Vortrag von Herrn Prof. Dr. Allan Guggenbühl, seines Zeichens Jugendpsychologe, zu hören. Bei einem Versuch mit Lehrerinnen und Lehrern, die einen Schulalltag wie die Oberstufe zu bewältigen hatten, verhielten sich diese nicht anders als ihre Schülerinnen und Schüler. Sie passten sich ihrem Umfeld an: Sie sind zu spät gekommen, sie hatten Ausreden bereit, sie sind ausgetreten ausserhalb der Pausen, sie schwatzten und unterbrachen den Redner, hielten ein Nickerchen in der ersten Reihe, hatten Handys und Laptops ständig dabei. Ich habe mich geistig direkt in den Landratssaal versetzt gefühlt. Soviel zum Thema Vorbild.
Ich möchte aber an dieser Stelle betonen, dass es in meinem Postulat in keiner Art und Weise um die Arbeitsweise oder die Führung der Landeskanzlei oder des Landratsbüros geht. Die Präsidentin macht ihre Sache hervorragend, und auch sie kann aber nur ermahnen und ist in ihren Möglichkeiten eingeschränkt.
Ich appelliere deshalb an die Verantwortung der Landrätinnen und Landräte und an ihre Rolle in der Gesellschaft. Politik verdient mehr Anerkennung und Respekt - ich trage mit Stolz den Baselbieter Stab an meinem Revers. Deshalb sollte dieses - unser - Gremium wie schon gesagt Vorbildcharakter haben, Kompetenz und Sachverstand vor Eigenprofilierung stellen, sich durch Stil und anständigen Umgang untereinander abheben - durch Anwendung der schriftdeutschen Sprache und das Tragen adäquater Kleidung - und so dem politischen Nachwuchs mit gutem Beispiel voran gehen. Ich glaube, dagegen kann niemand etwas sagen. Ich bitte Sie, meinen Vorstoss wohlwollend aufzunehmen.» [Zustimmendes Tischklopfen.]
Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) stellt keine weiteren Wortbegehren für eine Begründung fest und dankt herzlich für die eben vorgebrachten, sie als Landratspräsidentin betreffenden Worte. Alles weitere wird sich im Herbst weisen, wenn dann über diesen Vorstoss debattiert werden wird. Sie wünscht allen eine gute Heimkehr und verabschiedet ihre Kolleginnen und Kollegen bis in 14 Tagen.
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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Ende der Sitzung: 17.09 Uhr
Die nächste Landratssitzung findet statt am 23. Juni 2011
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