Protokoll der Landratssitzung vom 9. Juni 2011
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2011-085 vom 31. März 2011 Motion von Karl Willimann, SVP-Fraktion: Anpasssung des Finanzausgleichs bei den Sozialhilfekosten - Beschluss des Landrats vom 9. Juni 2011 < als Postulat überwiesen > |
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, der Regierungsrat sei bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Im horizontalen Finanzausgleich sind die Sozialhilfekosten primär Thema der Gemeinden. Die ständige Arbeitsgruppe mit den Gemeinden zum Finanzausgleich und zur Aufgabenteilung müsste dieses Thema beraten. Aus diesem Grund sollte nicht ein verbindlicher Auftrag erteilt werden, sondern das Anliegen in Form eines Postulats eingebracht werden.
Im Finanzausgleich gibt es den wichtigen Grundsatz, dass der Finanzausgleich nicht durch eigene Massnahmen beeinflusst werden kann, dass also das System nicht manipuliert werden kann. So erhält man beispielsweise nicht mehr vom Finanzausgleich, wenn man den Steuerfuss senkt. Bei den effektiven Sozialhilfekosten handelt es sich um einen Graubereich. Dies kann in der Arbeitsgruppe diskutiert werden.
Karl Willimann (SVP) dankt für die Begründung und erklärt sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
://: Der Vorstoss 2011/085 wird stillschweigend als Postulat überwiesen.
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
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