Protokoll der Landratssitzung vom 9. Juni 2011

Rosmarie Brunner (SVP) beantragt Diskussion.

://: Diskussion wird bewilligt.

Rosmarie Brunner (SVP) betont, der Kantonsgerichtspräsident habe in der Justiz- und Sicherheitskommission am 5. Januar 2011 mitgeteilt, dass in der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts gespart werde und er sein Pensum per Anfang Jahr um 10 % reduziert habe. So weit, so gut - nur ist das bloss die halbe Wahrheit. Er hat es nämlich damals unterlassen, der Kommission gleichzeitig mitzuteilen, dass sein juristischer Sekretär ebenfalls per Anfang Jahr sein Pensum für die Geschäftsleitung um 20 % erhöht habe. Insgesamt liegt also keine Pensenreduktion vor; im Gegenteil: die Geschäftsleitung hat seit Anfang Jahr zehn Stellenprozente mehr zur Verfügung, dies bei gleichzeitigem Wegfall von ca. 200 Mitarbeitenden, die zur Sicherheitsdirektion verlagert wurden durch den Wechsel der Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaft. Wie kann man da noch von «Sparen» sprechen?

Der Kantonsgerichtspräsident hätte die Kommission unbedingt offen informieren müssen. Sei Vorgehen gibt ein schlechtes Bild ab und weckt Misstrauen. Dass beim Leitenden Gerichtsschreiber insgesamt eine Pensenveränderung stattgefunden hat, tut dabei nichts zur Sache. Künftig sind bei seinem Pensum die 60 % für die Geschäftsleitung zementiert; in der Abteilung sind es 20 % weniger. Es wird sicher nicht lange dauern, bis ein Antrag kommt, dass das Pensum in der Abteilung wieder zu erhöhen sei. Oder ist es je vorgekommen, dass das Kantonsgericht sagt, es verfüge über genügend Gerichtsschreiber? Eine solche Vorlage wird bestimmt kommen - etwas anderes zu behaupten, wäre Augenwischerei.

Es bleibt also bei der Tatsache, dass bei der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts eine versteckte Pensenerhöhung vorgenommen wurde. Das kann von niemandem schöngeredet werden. Der Landrat muss aufpassen, dass er nicht vorgeführt wird.

Regula Meschberger (SP) mahnt, man müsse das Ganze anschauen: Es gab keine Pensenerhöhung, sondern eine Pensenverschiebung. Zudem weist der Bericht eine massive Reduktion in der Justizverwaltung aus. Insgesamt wurden also Pensen eingespart. Man muss den Bericht ganz lesen, dann zeigt sich die ganze Wahrheit.

://: Damit ist die Interpellation 2011/069 erledigt.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei