Protokoll der Landratssitzung vom 9. Juni 2011
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Frage der Dringlichkeit:
2011-179 vom 9. Juni 2011
Postulat
von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Überarbeitung der kantonalen Energiestrategie
Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) berichtet, der Regierungsrat lehne die Dringlichkeit ab. Der Bundesrat und gestern der Nationalrat nahmen gewisse Weichenstellungen vor. Als nächstes wird der Ständerat und vermutlich danach das Volk entscheiden. Im Kanton Baselland will man keine «Hüscht und Hott Politik» machen.
Thomas de Courten (SVP) berichtet, die SVP-Fraktion schliesse sich der Argumentation des Regierungsrats an und lehne die Dringlichkeit ebenfalls ab.
Klaus Kirchmayr (Grüne) meint, es sollte mittlerweile jedem klar sein, dass sich die Umwelt geändert hat. Die entsprechenden Weichenstellungen sind erfolgt. Jede zugewartete Woche und jeder zugewartete Monat, blockiert die weiteren Entwicklungen. Deshalb muss der Kanton als erstes seine Strategie anpassen, was mittlerweile wirklich gerechtfertigt ist. Damit soll nicht länger gewartet werden, weshalb die Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
Daniele Ceccarelli (FDP) schliesst sich Thomas de Courten an, man sehe ebenfalls keine Dringlichkeit für dieses Anliegen. An der letzten Landratssitzung wurde bereits ausführlich über dieses Thema diskutiert. Dann hat man den Verfassungsauftrag, darauf hinzuwirken, dass in der Nachbarschaft keine Atomkraftwerke gebaut werden (§ 115 Abs. 2 Kantonsverfassung).
Thomas Bühler (SP) erklärt, die SP-Fraktion unterstütze die Dringlichkeit, auch wenn man eher für eine Massnahmenplanung gewesen wäre. An seiner letzten Sitzung hat der Landrat aber Umsetzungsmassnahmen abgelehnt. Es soll aber mindestens die Strategieplanung überarbeitet werden.
Felix Keller (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion sehe in dem Anliegen keine Dringlichkeit.
://: Das Zweidrittelquorum wird nicht erreicht und die Dringlichkeit wird mit 42:30 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
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Ende der Vormittagssitzung 12.05 Uhr.
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