Protokoll der Landratssitzung vom 9. Juni 2011

Nr. 2744

Beatrice Fuchs (SP) erklärt, die Regierung sei nicht bereit, die Motion entegegenzunehmen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) begründet: Das Thema Schule, Bildung und Sans-Papiers begegnet uns in diesem Saal nicht zum ersten Mal. Der Regierungsrat hat in seiner ausführlichen Stellungnahme zur Interpellation von Elisabeth Augstburger vom 23. März 2010 u.a. Folgendes klar gestellt: Erstens, der Kanton BL respektiert die Bundesverfassung, d.h. jedes Kind hat Anspruch auf Bildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus seiner Eltern und damit auch vom Status des Kindes selbst. Zweitens, diese Haltung wird durch die Erziehungsdirektorenkonferenz, also die demokratisch gewählten BildungsdirektorInnen der Kantone, ausdrücklich gestützt. Das heisst, gestützt auf den Verfassungsauftrag und in Übereinstimmung mit einer EDK-Empfehlung gelten für Baselbieter Schulen verbindliche Instruktionen. Nämlich erstens: Alle Kinder sind in den Schulen aufzunehmen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatuts. Zweitens, die Personalien der Kinder werden selbstverständlich erhoben, nicht aber der Aufenthaltsstatus, weil dieser weder aus schulorganisatorischen noch aus pädagogischen Gründen nötig ist. Gegenüber den Eltern wird zudem ausdrücklich fest gestellt, dass der Schulbesuch ihrer Kinder keinerlei Einfluss hat auf eine allfällige Legalisierung von Familien mit einem illegalen Aufenthaltsstatuts - dies in Übereinstimmung mit der Bundesgerichtspraxis.


Die ablehnende Haltung der Regierung stützt sich insbesondere auf die Überzeugung, dass es nicht zu den Aufgaben der Schulen gehören kann, fremdenpolizeiliche Aufgaben zu übernehmen, auch nicht im Sinne von Meldestellen. Zudem muss verhindert werden, dass Kinder versteckt werden und die Schule nicht mehr besuchen, weil Eltern Konsequenzen befürchten müssen. Oder anders gesagt: Die Realität Sans-Papiers ist selbstverständlich ein Problem, ein wesentlich grösseres Problem sind aber Kinder sans école.


Jürg Wiedemann (Grüne) und die grüne Fraktion lehnen die Motion sehr dezidiert ab. Mit der Motion betreibe Patrick Schäfli eine Ausländerpolitik zu Lasten der kleinsten Schülerinnen und Schüler. Das ist nicht akzeptabel. Steht eine Lehrkraft vor einer Schulklasse, so hat sie in erster Linie Kinder vor sich und nicht Ausländer oder Schweizer. Seines Erachtens wäre es sogar besser, wenn die Lehrkraft gar nicht weiss, ob ein Kind einen Schweizer Pass hat oder nicht. Dies dürfe keinen Einfluss haben. Nun eine Ausweispflicht zu verlangen sei eine Politik, die die Grüne Fraktion in keiner Art und Weise akzeptieren und unterstützen kann.


Patrick Schäfli (FDP) und die FDP stimmt es mehr als bedenklich, dass die Regierung die Motion weder entgegennehmen noch als Postulat prüfen will, obschon es den Motionär nicht wirklich wundere. Es sei symptomatisch, wie die Behörden mit illegalen Einwanderern umgehen - nämlich sehr grosszügig, und das seit Jahren. Zurecht würden sich die Bürgerinnen und Bürger im Land allmählich fragen: Gelten eigentlich Gesetze nur für die Schweizerinnen und Schweizer und für die vielen anständigen Ausländerinnen und Ausländer, die sich hier legal aufhalten?


Es gehe hier nicht um legal in der Schweiz wohnende Ausländerinnen, bittet er seinen Vorredner zu berücksichtigen, sondern darum, dass illegale Einwanderer sich um die Gesetze in diesem Land foutieren, indem sie gegen zahlreiche schweizerische Gesetze verstossen - und das wissentlich und vorsätzlich. Jedermann weiss, ob er legal hier wohnt oder nicht. Es könne einem niemand erzählen, dass das einfach so passiert.


Die Haltung der Regierung ist auch ein Affront gegenüber den zahlreichen hier wohnenden legalen ausländischen Mitbürgern, welche sich an die Gesetze halten und im Übrigen auch einen grossen Beitrag an die Steuern in diesem Staat leisten. Auch erinnert er an das Ausländerrecht, welches in Artikel 12 ganz klar fest hält, dass Ausländerinnen und Ausländer, welche eine Aufenthaltsbewilligung benötigen, sich vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts bei der am Wohnort zuständigen Behörde anmelden müssen. Das ist nicht freiwillig, sondern eine klare Vorschrift, die selbstverständlich auch für Ehepartner mit entsprechenden Kindern gilt. Für Minderjährige, also beispielsweise schulpflichtige Kinder sind die Eltern verantwortlich. Illegal Anwesende, das wissen die Damen und Herren auf der linken Seite genau - bezahlen keine Steuern, meistens auch keine Sozialversicherung, arbeiten überdies in der Regel noch schwarz, was auch die Linke zurecht nicht unterstütze. Er fragt, ob sie denn diese Eltern belohnen wollen, indem sie deren Kinder gratis, jedoch auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler, ausbilden lassen. Aus Sicht einer grossen Mehrheit der FDP-Fraktion ist dies ein Skandal.


Eltern können für Kinder ein Ausbildungsrecht erwirken, wenn sie ordnungsgemäss mit den Behörden kooperieren, dies tun aber die mit der Motion Angesprochenen nicht. Im Übrigen ist den Kindern auch nicht geholfen, wenn sie dauernd mit einer Ausweisung rechnen müssen. Dieses Risiko bleibt. Letztlich sei es scheinheilig, die Kinder zur Schule gehen zu lassen, obwohl sie keinen Anspruch auf Verbleib im Land haben. Mit seiner Motion fordere er eigentlich nur, was die Bevölkerung denkt: dass man selbstverständlich nur mit einer Niederlassungsbewilligung oder mit einem Studentenvisum in der Schweiz die entsprechende Schule besuchen kann.


Schon fast himmelschreiend findet es Patrick Schäfli, dass die Regierung nicht einmal bereit ist, mindestens die Einschreibung an Fachhochschulen und Universität an die Vorlage eines Niederlassungstitels zu knüpfen, was auch in EDK-Kreisen unbestritten sei. Die illegale Einwanderung wird zwar bei uns immer wieder totgeschwiegen, als Bagatelle oder als angeblich nicht existent bezeichnet. In Tat und Wahrheit ist sie aber ein zunehmendes, massives Problem und wird immer mehr zum Pulverfass. Die Motion will nicht das Einwanderungsproblem lösen, sondern einen Beitrag dazu leisten, die Attraktivität der Schweiz als Destination für illegale Einwanderer ein wenig zu mindern. Er bittet das Ratskollegium um Mithilfe, dass dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen und verhindert wird, dass man sich je länger je mehr in aller Welt zum Gespött machen lässt. Dies im Sinne der Fairness gegenüber der Schweizer Wohnbevölkerung, aber auch der legal hier wohnenden Ausländerinnen und Ausländer, die das Gastland und das Gastrecht nicht missbrauchen. Er bittet um Unterstützung der Motion.


Christoph Hänggi (SP) und die SP können die Motion 'leider' nicht unterstützen. Wie bereits Regierungsrat Urs Wüthrich sowie Jürg Wiedemann verweist auch er auf das Recht auf Bildung sowie internationale und interkantonale Abkommen, auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, auf die UNO-Resolutionen und diverses Weiteres zu diesem Thema. Im Übrigen, fügt er an, wurde die humanitäre Tradition der Schweiz nicht zuletzt von der staatstragenden Partei aufgebaut, der Patrick Schäfli angehört. Die jetzige Praxis der Schulanmeldung von Sans-Papiers hat sich bewährt. Diskutiert werden müssten aber viel eher die anschliessenden Perspektiven der Sans-Papiers in Bezug auf eine Legalisierung des Aufenthaltes. Dann würden auch Steuergelder fliessen, die Leute könnten legal arbeiten. Denn oft werden die Leute in solche Situationen hinein gezwungen. Auch sind illegale Eingewanderte nicht gleichzusetzen mit Sans-Papiers. Letztere sind oft unverschuldet in diese Lage geraten. Oft werden sie auch ganz bewusst als billige, 'schwarze' Arbeitskräfte ins Land geholt. Die SP lehnt die Motion klar und einstimmig ab. Das sei Hardliner-Polemik, die zu keiner Lösung führt [zustimmendes Klopfen von links].


Hanspeter Weibel (SVP) findet es bemerkenswert, dass die Regierung als erstes auf die Rechte in der Bundesverfassung verwiesen hat; ein bisschen habe er dabei die damit verbundenen Pflichten vermisst. Die Legislative hier sei offenbar bereit, unterschiedliche Rechtsanwendungen zu tolerieren. Zitiere man auf der einen Seite die Rechte auf Ausbildung, so soll man bitte auch die Pflichten in Zusammenhang mit einem Aufenthalt in dem Land zitieren. Offenbar bestehe die Tendenz, dass man je länger je mehr bereit ist, je nach Kultur unterschiedliche Rechtsauffassungen in diesem Land zu tolerieren und zu akzeptieren. Es gebe immer mehr Leute, die sich fragen, warum sie sich noch an Gesetze halten und warum sie noch korrekt in unserem Staat mitmachen. Klammer: Offenbar sollen nun inskünftig, unter Aufgebot eines grossen Polizeiapparates, auch Automobilisten, die 2 Stundenkilometer langsamer fahren, gebüsst werden. - Auf der anderen Seite sei man aber bereit, gesellschaftlich unterschiedliche Verträge einzugehen, die gar nichts mehr mit den Gesetzen zu tun haben. Man habe es je länger je mehr mit einer Mehrklassengesellschaft zu tun, in welcher es solche gibt, die sich an Gesetze halten oder halten müssen, und andere, bei denen man akzeptiert, dass sie die gesetzlichen Vorgaben nicht beachten. Aus diesem Grund wird die SVP die Motion unterstützen.


Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Motion ab, erklärt Christian Steiner (CVP). Die Gründe wurden bereits genannt. Der Rechtsstaat ist eine Realität; massgeblich ist die Bundesverfassung. Man hat die Kinderrechtskonvention unterschrieben. Die EDK unterstützt die heutige Vorgehensweise betreffend Kinder von Sans-Papiers. Man dürfe nun nicht versuchen, das - unbestrittenermassen vorhandene - Problem auf dem Buckel der Kinder zu lösen. Zudem stellt sich ihm folgende Frage:


Beabsichtigt Patrick Schäfli tatsächlich, dass sämtliche ausländischen Schulkinder und Studenten beim Migrationsamt gemeldet sein müssen - also auch die, die völlig legal hier sind? Egal wie die Antwort ausfällt, seine Fraktion lehnt die Motion ab.


://: Der Landrat lehnt die Motion mit 44 : 32 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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