Protokoll der Landratssitzung vom 9. Juni 2011

Nr. 2747

Die Regierung ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen, erklärt Beatrice Fuchs (SP).


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) führt aus: Ein Baustart 2012 mag zwar politisch gewünscht sein, ist aber aufgrund von Terminzwängen, welche letztlich gesetzlich und übergeordnet vorgegeben sind, nicht machbar. Der Regierungsrat ist deshalb bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.


Der Anschluss Pfeffingerring befindet sich seit den 1970-er Jahren im regionalen Strassennetzplan Leimental-Birseck. Kürzlich wurde er in den kantonalen Richtplan übernommen. Da der Verkehrsfluss auf dem bestehenden Strassennetz erst in den letzten Jahren in den Spitzenstunden ungenügend wurde, wäre eine Realisierung bis jetzt kaum zweckmässig gewesen. Darum wurde er im Agglomerationsprogramm Basel (Eingabe Ende 2007) erst mit der B-Liste vorgesehen (Realisierung ab 2015). Die Planung des Tiefbauamts war immer auf diesen Realisierungshorizont ausgerichtet. Im Investitionsprogramm des Regierungsrates ist die Realisierung ebenfalls ab 2015 vorgesehen.


Mit der aktuellen Situation stellt sich nun tatsächlich die Frage nach einer Verbesserung des Verkehrsflusses, d.h. der Realisierung des Anschlusses Pfeffingerring. Zwischen den Jahren 1975 und 2005 hat der Verkehr aus dem hinteren Leimental in Richtung H18 (Basel) massiv zugenommen. Die Verkehrsmenge Aesch - Ettingen hat sich in diesen 30 Jahren verdreifacht. Hingegen zeigt die Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt von Aesch ein anderes Bild. Die Verkehrsmenge nahm seit der Erstellung der H18 um über 40% ab. Die Verkehrsbelastung auf der Hauptstrasse Aesch zeigt sich seit 10 Jahren stabil. Allerdings kann man in den Spitzenzeiten kaum mehr durch fahren. Das Gewerbegebiet Aesch Nord ist seit über 30 Jahren in der Nutzungsplanung ausgeschieden.


Die Bauaktivitäten haben allerdings erst in den letzten fünf Jahren massiv zugenommen.


Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde beim Landrat am 14. Mai 2009 ein Projektierungskredit über CHF 400'000.- eingeholt (LR-Vorlage 2008/310 ). Der Anschluss Pfeffingerring an die H18 soll ab ca. 2015 realisiert werden. Im Rahmen der Projektierung sind diverse Terminzwänge zu berücksichtigen, welche durch die Bauherrschaft (Kanton) nicht kontrollierbar sind. Das Auflageverfahren, Beschaffungsverfahren, politische Verfahren (Landratsvorlage Baukredit) oder Vernehmlassungen sind terminlich nicht beeinflussbar. Hinzu kommen diverse Terminrisiken wie Einsprachen in rechtlichen Verfahren, welche spontan auftreten können und zum heutigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden können.


Um einen Baustart 2012 zu ermöglichen, wäre folgender Terminplan mit folgenden Konsequenzen notwendig:


Ein Baustart 2012 ist also nur möglich, indem keinerlei Variantenuntersuchungen erfolgen und auf jegliche externe Mitwirkung verzichtet wird. Eine weitere Aufzählung erübrigt sich. Die Motionärin wäre wohl kaum zufrieden und ebenso wenig die Gemeinde. Er bittet um Überweisung des Vorstosses als Postulat. Der Terminplan war der Gemeinde immer bekannt und wird auch eingehalten.


Gemäss Christine Koch (SP) steht die Motion in engem Zusammmenhang mit der Interpellation von Marianne Hollinger. Es sei etwas erstaunlich, dass die beiden Vorstösse nicht hintereinander platziert wurden. Denn dasselbe Thema sei bereits am Morgen behandelt worden; dies als Anregung ans Büro und den Landschreiber.


Aesch Nord, 100'000 m 2 Gewerbeland, ist ein Arbeitsplatz-Entwicklungsgebiet mit attraktiver Lage direkt an der H18. Zur Zeit passieren wichtige Ansiedlungen. Wird jetzt nichts unternommen, so werden diese Ansiedlungen irgendwann aufhören, weil das Land nicht mehr attraktiv ist, da man im Stau erstickt. Die Terminplanung des Kantons sei unsäglich langwierig. Variantenstudien hält die Motionärin für nicht notwendig, da solche bereits zum Teil gemacht wurden und allzu viele Varianten gar nicht in Frage kommen.


Alle Aescher Landräte und Landrätinnen haben den Vorstoss unterschrieben, ausser 'Ritter Klaus', der mit Ross und Rüstung unterwegs sei [Heiterkeit]. Sie hält an ihrer Forderung fest, ist aber bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Der vorgeschlagene Zeitplan sei sportlich, machbar. Auch liege nun das Sparpaket auf dem Tisch mit der Aufforderung, bei gleichen Ausgaben effizienter zu arbeiten.


Beatrice Fuchs (SP) fügt betreffend Traktandum 12 an, dass sie bereits am Morgen darauf hingewiesen habe, die Finanzgeschäfte müssten erledigt werden, so lange Adrian Ballmer noch zugegen ist, und es habe sich dabei um ein Finanzgeschäft gehandelt. Der Fehler liege also weder beim Landschreiber noch bei ihr selbst.


Laut Kathrin Schweizer (SP) sind die Meinungen in der SP-Fraktion in dieser Frage geteilt. Eine Mehrheit ist gegen die Motion und auch das Postulat wird nicht von allen unterstützt. Der Durchstich am Pfeffingerring ist der erste Schritt zur Südumfahrung. Der Projektierungskredit wurde zwar bewilligt, aber eine Beschleunigung sei nun nicht unbedingt nötig. Gerade in der jetzigen Finanzsituation sollte die Sache sorgfältig angegangen werden und eine Hauruck-Übung vermieden werden. Auch ist eine überlegte Planung notwendig. Lasse man nun alle Vorstudien zwecks einer Beschleunigung beiseite, so komme am Ende, wie vom Regierungsrat richtig beschrieben, wohl kein gutes Projekt heraus. Auch möchte man den Vorstoss nicht als Postulat überweisen, denn damit beschäftige man nur unnötig die Verwaltung mit einem 'Brichtli'.


Gerhard Hasler (SVP) und die SVP unterstützen den Vorstoss als Postulat. Der Baudirektor habe die weitere Verarbeitung begründet. Das passt genau in den Zeitplan der Erschliessung Aesch Nord.


Die grüne Fraktion ist gemäss Simon Trinkler (Grüne) aus folgenden Gründen entschieden gegen eine Überweisung als Postulat: Erstens soll die Bau- und Umweltschutzdirektion nicht zusätzlich beschäftigt werden mit der Verfassung eines Berichts. Zweitens ist das Ganze ein wenig eine Zwängerei, denn im Moment läuft das Entwicklungsprojekt ELBA, welches u.a. die Südumfahrung beinhaltet. Es wäre nun ein Fehler, mit dem Durchstich ein Präjudiz zur Südumfahrung zu schaffen. Zudem ist dieser Durchstich nicht nur förderlich, denn er würde zusätzlichen Verkehr aus dem hinteren Leimental sowie aus dem Elsass anlocken, der dann durch Aesch braust.


Für Christa Oestreicher (FDP) ist klar ersichtlich, dass ihr Vorredner mit der Situation in Aesch nicht vertraut ist und nicht weiss, wo der Durchstich hinkommen soll. Marianne Hollinger habe bereits am Morgen erläutert, um welches Strassenstück es sich handelt. Es brauche auch keine Variantenabklärungen. Sie wundert sich, wie viele Auflagen zu erfüllen und Varianten zu prüfen sind, während nur hundert Meter entfernt innerhalb von zwei oder drei Monaten ein Kreisel entsteht an einem Ort, wo kein Mensch einen solchen braucht. Gab es dort auch Variantenstudien und wurden langwierige Vernehmlassungen durchgeführt? Wohl kaum; entstanden ist ein Kreisel zwischen Aesch und Reinach, bei der Ausfahrt Kägen. Nun habe man in Reinach Probleme und in Aesch sogar ein Riesenproblem, dazwischen sei aber nichts, und dort baut man aus unverständlichen Gründen einen Kreisel! Das sei etwas schizophren. Lätz sei auch, dass der Durchstich mehr Verkehr anziehen würde. Heute wird über die Kreuzung gefahren, mit dem Durchstich gäbe es lediglich eine Entlastung für denselben Verkehr. So könnten Rückstaus auf Aescher Seite - Richtung Ettingen - wie auch Richtung Autobahn vermieden werden. Wichtig sei die Entlastung der Zufahrt zum Gewerbegebiet. Zumindest das Postulat müsste überwiesen werden.


Marianne Hollinger (FDP) und die FDP sind grossmehrheitlich für eine Überweisung des Postulats. Man hätte auch die Motion überwiesen. Mit ELBA habe der Durchstich im Übrigen gar nichts zu tun. Es geht hier um eine lokale Erschliessung des Gewerbegebiets. Dass diese zufällig an einem Ort ist, wo einmal eine Südumfahrung geplant war, dafür könne nun einmal das Gewerbegebiet nichts. An die Adresse der Regierung hält sie fest, in der jetzigen Situation seien zweierlei Reaktionsarten möglich: Mit Blick auf die Finanzen könne man nun "depressiv in das Entlastungspaket versinken" und prüfen, wo gespart werden kann oder man könnte darauf bedacht sein, den Kanton vorwärts zu bringen, indem man innovativ in Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze investiert und damit den Weg ebnet für eine positive Entwicklung. Solches Potenzial ist in der Regierung und es ist notwendig für den Kanton, die Jugend und die Zukunft.


Für die CVP/EVP-Fraktion, so Franz Meyer (CVP), ist die Verkehrserschliessung des Gewerbegebietes Aesch Nord heute klar nicht befriedigend. Aber auch die Erläuterungen des Baudirektors sind nachvollziehbar und die aufgezeigten weiteren Schritte richtig. Daher unterstützt die CVP/EVP-Fraktion die Überweisung als Postulat.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2010/362 mit 47  : 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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