Protokoll der Landratssitzung vom 9. Juni 2011

Nr. 2751

Laut Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) lehnt der Regierungsrat die Motion ab.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) betont, grundsätzlich verstehe der Regierungsrat das Anliegen des Motionärs für die öffentliche Planauflage neuer Tiefbauprojekte, damit sich betroffene Anwohner und Interessierte ein gutes Bild des geplanten Vorhabens machen können. Die Visualisierung müsste mittels geeigneter Markierung der Abmessungen im Gelände erfolgen. Als geeignete Markierungen wären dabei Profilierungen wie z.B. im Hochbau denkbar:


- Markierung der Mittelachse und der seitlichen Ränder mittels Bodenpfählen,
- Markierung der Höhe (z.B. Brücken) mittels Profilstangen.


Diese Methode der Markierung im Gelände weist aber verschiedene Nachteile auf und ermöglicht letztlich keine verbesserte Visualisierung.


Die Profilierung bzw. Absteckung von Hochbauten ist oftmals schwer verständlich. Sich das vorgesehene Gebäude mittels der verschiedenen Profilstangen vorzustellen, ist für bautechnische Laien oftmals kaum möglich. Tiefbauten wie z.B. Brücken sind zwar scheinbar einfache Bauwerke, dürften aber schwierig zu profilieren sein. Wie steckt man eine Brücke aus im Radius mit Unterkante 10m über dem Tal? Und wie werden die Ober- und Unterkanten sowie die einzelnen Stützen leicht verständlich im Gelände profiliert? Eine Profilierung im Gelände, die einer Visualisierung wirklich dient, dürfte nur bei relativ einfachen Bauwerken auf der grünen Wiese möglich sein. Beim Ersatz eines Bauwerkes mit leicht veränderter Geometrie der Aussenmasse und leichter Verschiebung der Lage (z.B. die neue Ergolz-Brücke für die H2 anstelle der bestehenden Brücke) ist die Profilierung nur schwer und beschränkt möglich. Die Visualisierung von Tieflagen ist nicht möglich: Es kann nur die Position, nicht aber die Tiefe dargestellt werden.


Generell ist für die Visualisierung von Tiefbauprojekten - besonders von Brücken - die linienförmige Wirkung des Objektes wichtig. Mit Profilierungen ist die Visualisierung oftmals sehr schwierig zu erreichen. Im überbauten Raum besteht kaum freie Sicht, und das Stellen der Profilstangen ist wegen der bestehenden Gebäude nicht möglich. Gleiches gilt im Wald.


Als weitere Methode zur Visualisierung bieten sich 3-D-Modelle an. Aber die wohl beste Visualisierung sind Modellbauten. Zusammen mit den Planunterlagen vermitteln diese ein gutes Bild auf einfache und verständliche Art. Bei kompletten Neuanlagen wie z.B. einer Umfahrungsstrasse kann als Ergänzung die Markierung der Achse mit Bodenpfählen im Gelände sinnvoll sein.


Welche Methode für die Visualisierung am sinnvollsten ist und das beste Bild ergibt, hängt vom Objekt selber ab. Für eine Strasse in Tieflage, eine einfache Strasse im Gelände oder eine Brücke hoch über einem Tal ist nicht die gleiche Methode möglich.


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Motion abzulehnen.


Simon Trinkler (Grüne) will mit diesem Vorstoss mehr Transparenz zugunsten der BürgerInnen erreichen. Trotz digitaler Pläne ist, wie im vorangegangenen Traktandum erwähnt, der Augenschein vor Ort unersetzbar. Und die Menschen sollen sehen können, wo und wie z.B. eine geplante Brücke verläuft. Solche Einsichten sollen mit der Motion erreicht werden. Wie der Hochbau soll auch der Tiefbau mit seinen Projekten möglichst gut im Gelände angezeigt werden. Dabei wird nichts Unmögliches verlangt: So sind z.B. Brücken oder auch mögliche Tunnellagen anzuzeigen.


Martin Rüegg (SP) hoffte, dass wie im vorangegangenen Traktandum der Vorstoss in ein Postulat gewandelt würde. Ein solches würde von der SP auch unterstützt werden, denn ein Paket mit dem vorher behandelten Vorstoss wäre sinnvoll. Visualisierungen sind sinnvoll, weil der Tiefbau genau so einschneidend sein kann wie der Hochbau. Deshalb sollen die noch hängigen Fragen mittels eines Postulats - dies ist das richtige Instrument dafür - geprüft werden.


Peter Holinger (SVP) vermerkt, dass seine Fraktion entsprechend der Empfehlung des Regierungsrats die Motion ablehne. Visualisierungen im Tiefbau gehen zu weit. Ausserdem entsteht ein gewisser Widerspruch: Eben wurden digitale Pläne anstatt Bauprofile verlangt, nun verlangt man wieder die Profilierung von Bauprojekten. Dabei führen ja die Gemeinden z.B. bei normalen Strassen von sich aus Profilierungen durch.


Bei grossen Projekten wie der HPL sind grosse Vorarbeiten gerade auch im Bereich der Information notwendig, allenfalls auch Abstimmungen durchzuführen etc. Ganz neue grosse Brücken gibt es heute deshalb nicht mehr oder nur selten. Entweder werden sie als Ersatz für alte Bauwerke oder im Zusammenhang mit ganz grossen Bauvorhaben erstellt.


Gemäss Felix Keller (CVP) lehnt seine Fraktion sowohl eine Motion als auch ein Postulat in dieser Sache ab. Zur Frage, ob Profile wirklich der Transparenz dienen, ist zu sagen, dass solche Visualisierungen im Hochbau sinnvoll sind, auch wenn das geplante Gebäude nicht immer klar erkennbar ist. Beim Tiefbau stellt sich aber die Frage, wie z.B. bei einem Strasseneinschnitt oder einer Strassenverschmälerung abgesteckt werden soll, so dass der Bauplan auch wirklich verständlich wird. Oder wie soll z.B. ein Kreisel ausgesteckt werden? Die Umsetzung dieses Vorstosses ist also nicht einfach, und dies bedeutet viel Aufwand für wenig Ertrag.


Hanspeter Frey (FDP) hält fest, dass seine Fraktion ebenfalls eine Motion oder ein Postulat in dieser Frage ablehne. Er verweist dazu auf die Argumente seines Vorredners. Ausserdem entstehen innerorts Probleme mit solchen Absteckungen, weil davon Privatareale betroffen sein können. Bei den - in seinen Augen im Baselbiet leider seltenen - Grossprojekten soll man bei den massstabgetreuen Modellen bleiben: Diese sind jedermann erklärbar und für alle besser verständlich.


Simon Trinkler (Grüne) wandelt den Vorstoss in ein Postulat um. Er will nun im Landrat keine technische Diskussion führen, aber an bestimmten Orten, z.B. bei einer Brücke oder einer Umgestaltung eines Dorfkerns, ist für eine bessere Information der Anwohner und zugunsten einer höheren Transparenz für dieselben eine Profilierung sinnvoll. Man möge das Postulat überweisen.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Vorstosses 2010/428 mit 42:29 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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