Protokoll der Landratssitzung vom 9. Juni 2011

Nr. 2723

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) berichtet, im Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), die Baselland Transport AG (BLT) und die Autobus AG Liestal (AAGL) vom 26. Januar 1982 sei festgelegt, wie die Fahrleistungen der Transportunternehmen auf jeweils kantonsfremdem Gebiet gegenseitig ausgeglichen werden. Derzeit erbringt die BLT in Basel-Stadt mehr Kilometer mit dem Tram als die BVB in Baselland. Dies führt dazu, dass für alle grenzüberschreitenden Leistungen im Trambereich der Kostensatz der BLT zur Anwendung kommt. Beim Bus ist es genau umgekehrt, weshalb dort jener der BVB zugrunde gelegt wird. Der Saldo über alles ergab im Jahr 2009 einen Überhang der Leistungen der BVB in Basel-Landschaft, welcher an Basel-Stadt vergütet werden muss.


Die Finanzkommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Kanton Basel-Landschaft mit der BLT gute Erträge auf baselstädtischem Gebiet generiert. Auf dem Land hingegen, wo die Strecken lang und vergleichsweise weniger gut frequentiert sind, fallen die Erträge geringer aus. Ferner zeigt die Kommission Verständnis dafür, dass die Kosten auf städtischem Gebiet höher sind als auf ländlichem. Die Kostensätze von BVB und BLT sind unterschiedlich. Die Kommission wünscht bei den künftigen Abrechnungen mehr Transparenz bezüglich der Komponenten, die den unterschiedlichen Kostenrechnungen zu Grunde liegen.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, der Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2009 zuzustimmen.


Mirjam Würth (SP) stellt fest, im Wesentlichen bezahle Basel-Landschaft im Zusammenhang mit der vorliegenden Abrechnung die Leistung, welche gebraucht wird und bestellt wurde. In der Finanzkommission wurde auch darüber diskutiert, weshalb der Kostenschlüssel so kompliziert sein müsse. Das gleiche Thema werde jedes Jahr diskutiert und jedes Jahr erhalte man auch die gleiche Antwort: Würde die Abgeltung nach eidgenössischen Abgeltungsnormen erfolgen, käme dies teurer zu stehen. Die Kostenschlüsseldiskussion müsse daher in Zukunft nicht mehr geführt werden.


Die SP-Fraktion tritt einstimmig auf die aktuelle Vorlage ein und stimmt der Abrechnung zu.


Peter Brodbeck (SVP) erklärt, auch die SVP-Fraktion werde der Abrechnung zustimmen. Mit dem Landratsbeschluss wird neu auch zur Kenntnis genommen, dass den Gemeinden der budgetierte Anteil an den Kosten des öffentlichen Verkehrs aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes entfällt. Auch die SVP-Fraktion nimmt von diesem Punkt Kenntnis.


Peter Schafroth (FDP) betont, die vorliegende Abrechnung sei sehr kompliziert, weil auf jedem Streckenabschnitt Kalkulationen vorgenommen werden müssen. Das Grundprinzip dagegen ist einfach: Jeder Kanton bezahlt die Kosten auf seinem Territorium und Leistungen werden primär verrechnet. Es muss daher nicht mit Basel-Stadt über die spezifischen Kosten gestritten werden, da 90 % der Kosten verrechnet werden. Die FDP-Fraktion wird den vorliegenden Anträgen einstimmig zustimmen.


Sabrina Mohn (CVP) berichtet, die CVP/EVP-Fraktion werde die Abrechnung wie jedes Jahr genehmigen. Der Staatsvertrag bewährt sich seit nunmehr beinahe 30 Jahren und er enthält klare Regelungen zwischen Stadt und Land. Alle Jahre wieder wird die komplizierte Vorlage zuerst in der Finanzkommission und später auch im Landrat beraten. Peter Schafroth regte bereits im letzten Jahr an, dass wir uns bei der aktuellen Vorlage ein Beispiel an Basel-Stadt nehmen könnten, wo die Vorlage nur durch die Regierung und nicht auch noch durch das Parlament beraten wird. Mit dieser Idee im Hinterkopf wird die CVP/EVP den vorliegenden Anträgen zustimmen.


Isaac Reber (Grüne) gibt die Zustimmung der Grünen Fraktion zu den vorliegenden Anträgen bekannt.


* * * * *


Eintreten auf die Vorlage 2011/104 ist unbestritten.


Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


* * * * *


Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem vorliegenden Landratsbeschluss mit 78:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
über Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2009


vom 9. Juni 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrsbetriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 26. Januar 1982 sowie auf das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 und auf einen Bericht des Regierungsrates, beschliesst:


Auf Grund des neuen Finanzausgleichsgesetzes entfällt im Jahr 2010 die Schlussabrechnung über die Gemeindebeiträge an den öffentlichen Verkehr für das Jahr 2009.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Back to Top