Protokoll der Landratssitzung vom 9. Juni 2011

Nr. 2724

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) informiert, wie in jedem Jahr hätten die Verantwortlichen der Basellandschaftlichen Kantonalbank die Finanzkommission eingehend über das Geschäftsjahr 2010 informiert und einen langen Fragenkatalog beantwortet.


Die Kantonalbank erzielte im Jahr 2010 ein sehr gutes Resultat. Der Kanton partizipiert mit 40 Mio. Franken am Gewinn. Die Dividende auf Kantonalbank-Zertifikaten bleibt unverändert bei Fr. 33.- pro Titel von 100 Franken Nennwert. Die Eigenmittelsituation der Kantonalbank kann als sehr gut beurteilt werden, die Vorschriften der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA werden bei Weitem eingehalten.


Gegenstand der Diskussion in der Kommission waren unter anderem die aktuellen Regulierungen der Bankenwelt. Zwar unterstützt die Kantonalbank grundsätzlich die Bestrebungen des Bundes und der Schweizerischen Nationalbank, die Banken in Zukunft besser auf Krisen vorzubereiten, indem strengere Vorschriften zum erforderlichen Eigenkapital oder zur Liquidität erlassen werden, Sorge bereitet ihr aber in diesem Zusammenhang die verstärkte Kontrolltätigkeit der FINMA, welche einen unnötigen Mehraufwand verursacht.


Auf den 1. Januar 2011 hat die Pensionskasse der BLKB vom Leistungs- ins Beitragsprimat gewechselt. Die Unterdeckung wurde vollständig ausfinanziert.


Der Wechsel auf die neue IT-Plattform "Avaloq" konnte plangemäss und unter Einhaltung des Budgets durchgeführt werden.


Eine Mitarbeiterumfrage zeigte eine grosse Zufriedenheit auf.


Die Finanzkommission nimmt sehr gerne zur Kenntnis, dass die Baselbieter Kantonalbank in der Rating-Rangliste von Standard & Poor's das "AAA" wahren konnte.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen. Sie verbindet mit diesem Antrag ihren Dank an das Personal, die Geschäftsleitung und den Bankrat für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz.


Mirjam Würth (SP) erwähnt, dass die BLKB einen Teil ihres Gewinns an den Kanton abliefern müsse, dies als Preis für die Staatsgarantie, welche allerdings nie in Anspruch genommen werde. Die Mitarbeiterzufriedenheit ist trotz der hohen Belastung durch die IT-Migration überdurchschnittlich hoch. Dies alles zeigt auf, dass die Kantonalbank sehr solide geführt werde. Mirjam Würth bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz und bei der Geschäftsleitung und dem Bankrat für die risikodefensive Führung, welche sowohl wirtschaftlich als auch sozial zu einem sehr guten Resultat führte.


Mirjam Würth ist der Ansicht, sozial und ökologisch verträgliche Finanzprodukte könnten nur dann verkauft werden, wenn die Berater auch richtig geschult werden. Von der Beratung hängt es ab, ob sich Kunden für derartige Produkte entscheiden. In diesem Bereich kann Mirjam Würth noch Entwicklungspotential feststellen.


Immer wieder wird an den gemeinsamen Sitzungen der Finanzkommission mit der Kantonalbank die Verwirklichung der Gleichstellung bzw. der Chancengleichheit diskutiert. Heute gehören 0 % Frauen der Geschäftsleitung und 20 % Frauen dem Bankrat an, die Gleichstellungsziele werden also nicht erreicht. Die BLKB wolle dies gemäss eigenen Aussagen ändern und Mirjam Würth ruft die Frauen dazu auf, sich für entsprechende Stellen zu melden.


Die SP-Fraktion wird einstimmig auf die aktuelle Vorlage eintreten und dem Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht zustimmen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) kann sich im Namen der SVP-Fraktion den Ausführungen des Kommissionspräsidenten anschliessen. Er zeigt sich erfreut über den guten Geschäftsgang der BLKB im vergangenen Jahr und über die Gewinnausschüttung von 40 Mio. Franken an unseren Kanton. Das Dotationskapital liegt bei 4,7 Mio. Franken, die Staatsgarantie wird zusätzlich mit 3,5 Mio. Franken abgegolten.


Bei der BLKB handelt es sich um eine grundsolide, sichere Bank. Sämtliche Führungsgremien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bestrebt, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Die SVP-Fraktion zeigt sich zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Sie spricht der Geschäftsleitung, dem Bankrat und dem Personal der Kantonalbank ihren besten Dank für die gute Arbeit aus.


Die SVP-Fraktion stimmt dem Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2010 zu.


Peter Schafroth (FDP) gibt bekannt, die FDP-Fraktion freue sich über den erfolgreichen Abschluss des Geschäftsjahrs 2010 und werde die Genehmigung des vorliegenden Berichts unterstützen. An Mirjam Würth gewandt meint er, immerhin sei die neue Präsidentin des Bankrates eine Frau. Sehr wahrscheinlich stehen für die entsprechenden Positionen einfach zu wenig Frauen zur Verfügung.


Im Jahr 2010 interessierte speziell die Kapitalsituation, dies angesichts der Tatsache, dass auf Bundesebene im Bereich der Grossbanken ebenfalls eine Art Staatsgarantie zum Tragen kommt. Erfreut konnte festgestellt werden, dass die neuen Eigenkapitalvorschriften von unserer Kantonalbank mehr als erfüllt werden, während Grossbanken sich nach wie vor dagegen wehren. Diese Tatsache zeigt uns, dass unsere Kantonalbank sicher gesund sei.


Nicht nur die Kapitalausstattung soll Schwierigkeiten verhindern, für den Erfolg einer Bank ist auch die Mentalität und die Unternehmenskultur entscheidend. Anlässlich der Gespräche mit dem Bankrat und dem Kader der Kantonalbank konnte festgestellt werden, dass sich diese ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst sind. Man wolle eine aktive Bank sein, dies jedoch eher auf der konservativen Seite und in Geschäftsfeldern, in welchen sich die Verantwortlichen wohl und vertraut fühlen.


Erfreut zeigt sich Peter Schafroth über die Zusammenarbeit von Kantonalbank und Swissquote, auch werden stets neue Schritte ins Informatik- und Internetzeitalter unternommen (beispielsweise Anmeldung von Hypotheken über das Internet). Peter Schafroth zeigt sich überzeugt, dass die Kantonalbank auch mit modernen Tools sehr verantwortungsvoll umgehen werde.


Peter Schafroth dankt allen bei der Kantonalbank engagierten Personen (Finanzdirektor, Mitglieder des Bankrates, Mitarbeitenden und Geschäftsleitung) herzlich für ihren Einsatz.


Urs Berger (CVP) gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion habe mit grosser Genugtuung vom Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2010 der Basellandschaftlichen Kantonalbank Kenntnis genommen. In sämtlichen relevanten Bereichen wurden erfreuliche Steigerungen erzielt oder die bereits positiven Vorjahresergebnisse wurden konsolidiert. Dies zeigt, dass die Basellandschaftliche Kantonalbank auf einem sehr soliden Fundament steht und die verantwortlichen Bankorgane ihre Aufgabe auf hervorragende Art und Weise erfüllen.


Als klassische Familienpartei freut es die CVP/EVP besonders, dass die BLKB eine sehr soziale und familienfreundliche Arbeitgeberin ist. An dieser Stelle dankt Urs Berger den verantwortlichen Bankorganen und allen Mitarbeitenden herzlich für ihre tolle Arbeit. Die CVP/EVP stimmt dem Antrag der Finanzkommission ohne Einschränkungen zu.


Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich seitens der Grünen Fraktion ebenfalls hoch erfreut über das hervorragende Resultat unserer Kantonalbank. Seine Fraktion wird den vorliegenden Bericht einstimmig und zustimmend zur Kenntnis nehmen. Auf unsere Kantonalbank können wir zu Recht stolz sein, im Vergleich mit anderen Kantonalbanken sind sämtliche Kennzahlen auf erfreulichem Niveau. Zu betonen ist, dass die Kantonalbank ihre strategischen Hausaufgaben in den vergangenen Jahren erledigt hat. Mit der Migration auf eine Informatikplattform konnte ein wichtiger Meilenstein erfolgreich erreicht werden.


Für heute Nachmittag und den morgigen Tag gibt Klaus Kirchmayr dem Finanzdirektor den folgenden Gedanken mit an die Finanzdirektorenkonferenz: Der durch die beiden Grossbanken verursachte Regulierungswahn wirke sich langsam aber sicher behindernd auf Kantonalbanken mit ihrer Verankerung in der Region aus. Politisch seien entsprechende Signale im Hinblick auf die weitere Entwicklung auch unserer Kantonalbank zu setzen.


Klaus Kirchmayr bedankt sich herzlich beim Finanzdirektor, beim Bankrat, bei der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden der Kantonalbank für ihre hervorragende Arbeit und er hofft, der künftige Geschäftsgang werde gleich positiv bleiben, wie dies in den letzten Jahren der Fall war.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt für die gute Aufnahme der aktuellen Vorlage und betont, die Regierung schliesse sich dem Dank an die Mitarbeitenden, die Geschäftsleitung und den Bankrat an. Die soliden Zahlen der Kantonalbank sind nicht selbstverständlich, sondern Ausdruck einer fortschrittlichen und nachhaltigen Unternehmenspolitik sowie einer entsprechenden Unternehmenskultur. Klaus Kirchmayrs Votum werde man anlässlich der Finanzdirektorenkonferenz aufnehmen.


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Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


Schlussabstimmung


://: Mit 76:0 Stimmen genehmigt der Landrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Basellandschaftlichen Kantonalbank. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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