Protokoll der Landratssitzung vom 9. Juni 2011

Nr. 2726

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, er wolle die Motion als Postulat entgegen nehmen. Die Spitalbetriebe werden seit 2008 mittels Globalbudget geführt und dabei wurden die folgenden Erfahrungen gemacht: In den Spitalbetrieben wurden die personellen Ressourcen stark ausgebaut (Schaffung von über 200 zusätzlichen Vollstellen) und es wurden Globalbudget-Überschüsse im Umfang von insgesamt 16,4 Mio. Franken erwirtschaftet, was auf eine zu grosszügige Ausstattung mit finanziellen Mitteln hinweist. In der Globalbudgetphase nahm der Staatsbeitrag gegenüber 2007 um 44 Mio. Franken oder 40,8 % zu. Es zeigt sich also, dass gewisse Voraussetzungen erfüllt sein müssen, bevor flächendeckend Globalbudgets eingeführt werden können. Voraussetzungen wären eine Stärkung der Konzernführung und der Controllinginstrumente. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht ein grosses Risiko, dass mit der Einführung von Globalbudgets die finanzielle Führung des Konzerns geschwächt wird.


Der Regierungsrat will die Motion als Postulat entgegen nehmen, um zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Einführung von Globalbudgets in Erwägung gezogen werden kann.


Es bestehen bereits Forderungen, welche die Stossrichtung des Regierungsrates unterstützen (Motion betreffend Herstellung stufengerechter Finanzkompetenzen für Landrat und Regierungsrat sowie Motion zur integrierten und vollständigen Finanzplanung).


Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich erfreut über das Statement des Finanzdirektors und erklärt sich bereit, seinen Vorstoss als Postulat überweisen zu lassen. Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Vorgehen erscheint ihm sinnvoll. Im Zusammenhang mit der Arbeit des Think Tank für das Entlastungspaket, welches gestern vorgestellt wurde, wurde erkannt, dass die Mittelfristplanung längerfristig gestärkt werden muss, denn es kann nicht mehr derart detailliert wie bis anhin geplant werden. Die vom Finanzdirektor angestrebte Stossrichtung erscheint Klaus Kirchmayr sinnvoll, weshalb ein Postulat wohl angebracht sei.


Peter Schafroth (FDP) gehört zu den Mitunterzeichnern der aktuellen Motion. Die Argumente des Finanzdirektors bezeichnet er als stichhaltig, so dass ein Postulat wohl angemessen sei. Die FDP-Fraktion werde dem Postulat zustimmen.


Mirjam Würth (SP) informiert, nach der Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat könne dieser auch von einer Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt werden. Eine Motion hätte man abgelehnt.


Urs Berger (CVP) erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion werde das Postulat unterstützen.


Karl Willimann (SVP) betont, die SVP-Fraktion unterstütze das Postulat.


://: Mit 69:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen überweist der Landrat den Vorstoss 2010/401 als Postulat an den Regierungsrat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Back to Top