Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2010

Nr. 2052

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) hat seinem Bericht grundsätzlich nichts hinzuzufügen. Zu Ziffer 2 des Landratsbeschlusses: Die erwähnten 240'000 Franken gelten für ein halbes Jahr, pro Monat handelt es sich also um einen Betrag von Fr. 40'000.-.


Kathrin Schweizer (SP) begrüsst die Gründung einer gemeinsamen Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm Basel mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle sehr. Beim Agglomerationsprogramm gehe es um zu viel Geld, als dass dieses einfach so nebenbei erstellt werden könnte. Die SP- Fraktion wird daher der aktuellen Vorlage zustimmen. Trotzdem dürfen die Hoffnungen nicht allzu hoch geschraubt werden. Der Verteilkampf um die Gelder im "Agglo-Topf" ist sehr hart, entscheidend wird vor allem die Qualität der Projekte sein. Letztere dürfen nicht einfach nach Lust und Laune zusammengestellt werden. Bisher wurde kritisiert, dass gerade im Baselbiet zu wenig für den ÖV und den Langsamverkehr getan werde. Kathrin Schweizer hofft, dass diese Situation sich im zweiten Agglomerationsprogramm nun verbessern werde.


Daniela Gaugler (SVP) gibt bekannt, die SVP-Fraktion werde der Gründung einer Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm Basel wegen dem Stellenausbau zähneknirschend, jedoch wegen den Vorgaben des Bundes auch gezwungenermassen, mehrheitlich zustimmen. Es ist unumgänglich, dass unsere Verkehrsprojekte gut abgestützt und begründet beim Bund eingereicht werden, damit Bundesgelder auch in unseren Kanton fliessen.


Hanspeter Frey (FDP) freut sich über seinen ersten "Auftritt" im Landrat seit zwei Jahren und betont, die Anforderungen an das Agglomerationsprogramm seien gestiegen. Der Bund legt die Grundanforderungen verbindlich fest, ebenfalls beurteilt er die eingegangenen Programme streng. Für den Kanton Basel-Landschaft und für unsere Region ist es wichtig, dass ein Agglomerationsprogramm eingereicht wird, welches den Anforderungen des Bundes entspricht und sämtliche für uns wichtigen Vorhaben beinhaltet. Nur zu gut erinnern wir uns daran, dass im ersten Agglomerationsprogramm wichtige Infrastrukturanlagen fehlten oder in der Prioritätenliste falsch positioniert waren. Nur dank dem grossen Einsatz unseres Alt-Ständerates Hans Fünfschilling konnten gewisse Fehler wieder hingebogen werden.


Mit der Schaffung der vorgesehenen Geschäftsstelle können wir einerseits den hohen Anforderungen nachkommen und andererseits findet eine Koordination der anstehenden Infrastrukturprojekte statt. In unserer Region sind grenzüberschreitend abgestimmte Projekte wichtig, was besonders schwierig ist, denn die Region besteht aus vier Kantonen und drei Staaten. Basel-Landschaft und die Region muss nach aussen stark auftreten und die wichtigen Projekte klar vertreten. Aus diesen Überlegungen stimmt die FDP-Fraktion der Schaffung der vorgesehenen Geschäftsstelle einstimmig zu.


Elisabeth Schneider (CVP) freut sich über die aktuelle Vorlage, denn nur so werden wir es schaffen, die notwendigen Projekte mit Bundesgeldern abzusichern. Sie dankt Regierungsrat Jörg Krähenbühl für die Vorlage und gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion werde diese einstimmig verabschieden.


Isaac Reber (Grüne) bezeichnet das Agglomerationsprogramm für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in unserem Kanton und unserer Region als sehr wichtig, dies umso mehr in Zeiten knapper werdender Mittel. Eine ebenso grosse Bedeutung kommt dem Agglomerationsprogramm aber auch im Hinblick auf eine gerechtere Zuteilung von Bundesmitteln bezüglich wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der verschiedenen Regionen in der Schweiz zu. Basel-Landschaft und die gesamte Nordwestschweiz wurden bisher sehr unterproportional berücksichtigt, weshalb beispielsweise im Vergleich mit Zürich oder Genf für uns grosses Verbesserungspotential besteht. Umso wichtiger ist daher eine professionelle Behandlung des vorliegenden Geschäfts, weshalb die Grüne Fraktion die Schaffung entsprechenden Grundlagen geschlossen unterstützt.


Karl Willimann (SVP) kritisiert, mit der Geschäftsstelle der Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm der Agglomeration Basel werde eine weitere Institution geschaffen, welche sich mit unserer Region befasst. Es bestehen bereits 9 bis 11 regionale Institutionen (Oberrheinrat, Regio Basiliensis, Trirhena, Infobest, Metrobâle, Metropolitanregion, etc.) und er selbst hat den Eindruck, es sei nun wirklich genug. Die heute diskutierte Institution ist für unseren Kanton sicherlich sinnvoll, jedoch sollen die Kräfte aller Organisationen konzentriert werden. Karl Willimann stellt ausserdem fest, dass immer wieder die gleichen Leute bei den verschiedenen Institutionen involviert sind. Der heutigen Vorlage stimmt er unter dem Vorbehalt zu, dass in der nächsten Zeit eine Zusammenfassung der verschiedenen Organisationen stattfindet.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) dankt für die positive Aufnahme des vorliegenden Geschäfts, insbesondere für Elisabeth Schneiders Worte. Er hofft, dass der Kontakt mit ihr nicht abbrechen werde, nachdem sie ihr neues Amt in Bern angetreten hat.


Für den von Landrat Karl Willimann geäusserten Unmut zeigt Jörg Krähenbühl Verständnis, jedoch schraubte der Bund seine Anforderungen derart in die Höhe, dass man nun dazu gezwungen sei, eine spezielle Organisation für das Agglomerationsprogramm aufzubauen. Alle Kantone seien mit der aktuellen Situation sehr unzufrieden und anlässlich der Baudirektorenkonferenz nächste Woche werde dieses Thema diskutiert. Man werde daraufhin beim UVEK vorstellig, denn es könne nicht angehen, dass die Anforderungen an die Kantone so gross seien, dass der Aufwand und die allfälligen Beiträge des Bundes letztlich in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stehen. Der Bund darf nicht immer mehr Aufgaben an die Kantone übertragen, welche diese mit personellem Zusatzaufwand erfüllen müssen.


Die aktuelle Vorlage bezeichnet Jörg Krähenbühl als grundsätzlich ausgewogen, denn der Kanton muss sich dafür einsetzen, Bundesgelder zu erhalten. Den Vorwurf der SP-Sprecherin, Basel-Landschaft tue zu wenig für den ÖV, weist Jörg Krähenbühl entschieden zurück. Der Kanton Basel-Landschaft steht gut da und in den letzten drei Jahren konnten mit dem Generellen Leistungsauftrag grosse Schritte vorwärts gemacht werden, auf welche Jörg Krähenbühl stolz ist. Die immer gleichen Vorwürfe mag Jörg Krähenbühl nicht hören, denn alle Direktionen hätten Ansprüche und schliesslich gehe es um den Kanton Basel-Landschaft und die gesamte Bevölkerung.


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- Eintretensdebatte


Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


- Schlussabstimmung


://: Mit 74:3 Stimmen und ohne Enthaltungen verabschiedet der Landrat den unveränderten Landratsbeschluss. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über das Agglomerationsprogramm Basel: Gründung der Trägerschaft für die Agglomeration Basel


vom 9. September 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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