Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2010
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2010-089 vom 9. März 2010 [Abschreibungsvorlage] Vorlage: Beantwortung Postulat 2008/211 von Landrat Urs Berger betreffend "Öffentliche Beschaffungen - Gleichbehandlung von Total- und Generalunternehmen bei den Angebotseingaben zu Aufträgen der öffentlichen Hand (Kanton)" - Bericht der Bau- und Planungskommission vom 31. Mai 2010 - Beschluss des Landrats vom 9. September 2010: <abgeschrieben> |
Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) hat keine Ergänzungen zum Kommissionsbericht anzubringen.
Kathrin Schweizer (SP) betont das grosse Interesse ihrer Fraktion an einer Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge auf den kantonalen Baustellen. Trotzdem erklärt sie sich mit der Abschreibung des Postulats 2008/211 einverstanden, denn der Vorschlag, dass die General- oder Totalunternehmen bereits während der Bieterfrist ihre Subunternehmen angeben müssten, ist nicht praktikabel. Als erstaunlich bezeichnet Kathrin Schweizer die Tatsache, dass der Kanton und der Postulant bezüglich der Zustände auf unseren Baustellen eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung haben. Es sei daher schade, dass der Postulant an der entsprechenden Kommissionssitzung nicht teilnehmen konnte.
Gerhard Hasler (SVP) erklärt sich seitens der SVP-Fraktion mit der Abschreibung des Postulats 2008/211 einverstanden. Eigentliche Antworten auf die Fragen des Postulats konnte die Regierung nicht erteilen, denn es liegen keine Erfahrungszahlen vor. Das Postulat war also nicht viel mehr als ein Papiertiger.
Hanspeter Frey (FDP) stellt nach der Lektüre sowohl der Vorlage als auch des Berichts fest, das Beschaffungswesen im Kanton Basel-Landschaft funktioniere gut. Aus diesem Grund spricht sich die FDP-Fraktion für Abschreibung des Postulats aus.
Urs Berger (CVP) dankt dem Regierungsrat und der Bau- und Planungskommission für die Behandlung und Bearbeitung seines Postulats, welches er selbstverständlich nicht als Papiertiger betrachte. Mit den Teilbeantwortungen seiner Fragen zeigt er sich recht zufrieden, es komme dabei klar zum Ausdruck, wie komplex unser Beschaffungswesen sei. Dieses in der Praxis umzusetzen ist nicht immer einfach. Mit der Abschreibung seines Postulats zeigt sich Urs Berger einverstanden, er bittet den Kanton aber darum, künftig darauf zu achten, dass Aufträge wenn immer möglich an Unterakkordanten im Baselbiet vergeben werden und dass der Kanton mit gutem Beispiel vorangeht.
Isaac Reber (Grüne) erklärt, die Grüne Fraktion stimme dem Antrag der Bau- und Planungskommission zu.
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- Eintretensdebatte
Eintreten ist unbestritten.
- Schlussabstimmung
://: Mit 61:0 Stimmen und ohne Enthaltungen beschliesst der Landrat, das Postulat 2008/211 als erfüllt abzuschreiben. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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