Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2010

Kommissionssprecherin Rosmarie Brunner (SVP) berichtet, beim Jahr 2009 handle es sich um das zweite volle Betriebsjahr der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH). Für die Kommissionsmitglieder aus den 11 Konkordatskantonen ist es grossartig, dass nun mit Christian Moser aus Bern ein hervorragender Sekretär der IGPK und ihrem Präsidenten Markus Meyer zur Seite steht. In ihrem Votum zum Bericht geht Rosmarie Brunner speziell auf Punkt 7 (Gesamtbeurteilungen und Empfehlungen der IGPK) ein.

Die IPH ist sehr gut unterwegs und die von ihr geforderten Ausbildungsleistungen werden in hoher Qualität erbracht. Die IPH ist in der Lage, flexibel auf die Änderung von Rahmenbedingungen zu reagieren, die sich insbesondere aus wechselnden und nicht immer genau planbaren Absolventenzahlen ergeben. Trotzdem konnte sie zu einem Courant normal ihrer Tätigkeit finden. Sowohl die Ausbildungsinhalte wie auch die betrieblichen Aspekte konnten weiter optimiert werden. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass das Controlling und die interne Kontrolle sehr gut konzipiert sind und entsprechend funktionieren. Die IGPK hat die von ihr gewünschten Informationen stets erhalten.

Vor diesem Hintergrund eines funktionierenden Betriebs muss die IGPK aber auch feststellen, dass nach den beiden ersten vollen operativen Betriebsjahren sich im Jahre 2009 die strukturellen Probleme und Schwachstellen deutlich herausgebildet haben. Diese sind in der Konstruktion des Konkordates enthalten. Die IGPK hat auch festgestellt, dass die Probleme von der IPH erkannt und analysiert worden sind und dass diese umgehend dabei ist, nach Alternativen zu suchen. In Bezug auf verschiedene Lösungsaspekte (didaktisches Gesamtkonzept, Instruktorenproblematik, Weiterbildung, Botschaftsschützerausbildung, etc.) stellt sich die Frage, ob eine Anpassung des Konkordatstextes erforderlich ist. Die IGPK erwartet, dass sich diese grundsätzliche Fragestellung im Rahmen des im Jahre 2010 vorgesehenen Strategieprozesses hinreichend klären lässt.

Es ist auch nicht zu verkennen, dass aus unterschiedlichen Gründen (stark divergierende Bedürfnisse der kantonalen Korps, aus Distanzgründen nicht überall vorhandene Bereitschaft zu Transfers nach Hitzkirch, etc.) eine einhellige und vorbehaltslose Akzeptanz der IPH in den einzelnen Korps nicht unbedingt gegeben zu sein scheint. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass zweieinhalb Jahre vielleicht eine zu kurze Zeit sind, damit die erforderliche Akzeptanz genügend reifen kann. Nach Auffassung der IGPK sollte das Konkordat als solches jedoch nicht in Frage gestellt werden. Sowohl polizeiliche Aufgaben, die nur mit Vertretungen aus mehreren Korps bewältigt werden können, wie auch die generellen Trends im Beriech der Ausbildung in Richtung einer gesamtschweizerischen Harmonisierung zeigen auf, dass die Bedeutung der Koordination und der Zusammenarbeit unter den Kantonen weiter wachsen wird. In diesem Sinne spricht sich die IGPK dafür aus, die zweifellos erforderlichen Anpassungen im Rahmen des Konkordates zu suchen, was nicht ausschliesst, dass dieses bei zwingendem Bedarf auch revidiert werden kann.

Die IGPK hat die folgenden Empfehlungen abgegeben:

Ausblick auf das Jahr 2010: Rosmarie Brunner durfte anfangs Juli 2010 an der Abschlussfeier in Hitzkirch miterleben, wie alle acht Baselbieter Absolventen und eine Absolventin die Polizeischule des Lehrgangs 2009-2 erfolgreich beenden konnten. Dabei schloss bereits zum dritten Mal eine Baselbieter Polizistin als Lehrgangsbeste von über 180 Teilnehmenden mit der Note 5,6 ab. Dazu gratuliert Rosmarie Brunner Frau von Salis und ihren Kollegen von ganzem Herzen. Seit dem Juni dieses Jahres darf Rosmarie Brunner dem Ausbildungsausschuss der IGPK als Leiterin vorstehen. Auch im Namen von Kommissionsmitglied Jürg Degen (SP) richtet sie ihren Dank an sämtliche involvierten Gremien der IPH und an die Konkordatspräsidentin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP), für die gute Zusammenarbeit und die stets offene Kommunikation. Sie bittet um Kenntnisnahme des vorliegenden Berichts.

Werner Rufi (FDP) betont, auch die FDP-Fraktion nehme den Bericht gerne zur Kenntnis. Die interkantonale Polizeischule befinde sich auf einem guten Weg und die angesprochenen Problembereiche bezüglich Ausbildung und Infrastruktur sowie Weiterbildung sind erkannt und entsprechende Empfehlungen wurden aufgenommen. In den Budgetzahlen des Kantons Basel-Landschaft sind höhere Zahlen vermerkt, was bedeutet, dass die IPH von Absolventinnen und Absolventen aus unserem Kanton stärker beansprucht wird. Sollte sich herausstellen, dass bezüglich der strukturellen Probleme Anpassungen notwendig sind, so könnten auch durchaus nach einer Phase von ein bis zwei weiteren Jahren Veränderungen am Konkordat vorgenommen werden. Werner Rufi dankt für den ausführlichen Bericht und gibt bekannt, die FDP-Fraktion schliesse sich Rosmarie Brunners Ausführungen an.

://: Der Landrat nimmt mit 61:0 Stimmen und ohne Enthaltungen Kenntnis vom Jahresbericht 2009 der IGPK der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei