Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2010

Nr. 2056

Kommissionspräsident Urs von Bidder (EVP) erklärt, der Einsatz der elektronischen Fussfessel sei ursprünglich ein Modellversuch gewesen, welcher bereits mehrmals (letztmals bis zum Jahr 2014) verlängert wurde. Die Erfahrungen waren sehr positiv und die Justiz- und Sicherheitskommission unterstützt die entsprechende Standesinitiative einstimmig. Das System sei sehr kostensparend.


Regula Meschberger (SP) unterstützt die Standesinitiative im Namen der SP-Fraktion, denn die Erfahrungen mit Electronic Monitoring (EM) waren nur positiv. Das Bundesamt für Justiz sei daran, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, jedoch mache das Einreichen einer Standesinitiative zum jetzigen Zeitpunkt trotzdem Sinn, weil es in der Schweiz Widerstand gegen EM gebe. So sperren sich teilweise auch grössere Kantone gegen eine Einführung der elektronischen Fussfessel. Eine Standesinitiative für EM könne dem Anliegen daher durchaus Nachdruck verleihen.


Rosmarie Brunner (SVP) spricht sich im Namen der SVP-Fraktion für die Überweisung der Standesinitiative aus. Gegenüber dem Electronic Monitoring ist die SVP positiv eingestellt.


Laut Christine Gorrengourt (CVP) empfindet auch die CVP/EVP-Fraktion Electronic Monitoring als gute Sache. Sie unterstützt daher die Standesinitiative und hofft, das Anliegen werde umgesetzt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) betont, auch die Grüne Fraktion unterstütze die Standesinitiative. Er dankt seinen Kolleginnen und Kollegen in der Justizkommission für die konstruktive und kooperative Zusammenarbeit und vor allem auch der Sicherheitsdirektion für die sehr gute Kooperation.


Daniele Ceccarelli (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion wolle die Standesinitiative überweisen, denn beim EM handle es sich um eine effiziente und kostengünstige Strafart.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage und vor allem dankt sie auch Klaus Kirchmayr für die Einreichung seines Vorstosses. Inzwischen habe zwar auch der Bund gemerkt, dass es sich beim Electronic Monitoring um eine gute Sache handle. Er wolle nun eine gesetzliche Verankerung auf Bundesebene vorsehen, unverständlicherweise reduzierte er dabei jedoch die Maximaldauer für EM von bisher 12 auf neu 6 Monate, dies ohne jede Begründung. Diese Reduktion ist nicht nachvollziehbar, denn gerade bei längeren Strafen ist die Gefahr der sozialen Desintegration grösser. Auch wegen der geplanten Reduktion der Strafen, welche mittels EM abgesessen werden können, ist das Einreichen der vorliegenden Standesinitiative also wichtig. Es soll an der heutigen Regelung betreffend EM festgehalten werden.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Eintreten ist unbestritten.


- Detailberatung Text der Standesinitiative


Keine Wortbegehren.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat beschliesst die Standesinitiative betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den definitiven Einsatz der elektronischen Fussfessel in der von der Kommission verabschiedeten Fassung mit 70:0 Stimmen und ohne Enthaltungen. [ Namenliste ]


> Standesinitiative


://: Die Motion 2009/322 wird als erfüllt abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Back to Top