Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2010

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) hat dem Kommissionsbericht «relativ wenig» beizufügen. Aus dem Bericht wird ersichtlich, dass eine knappe Minderheit der VGK mit der Abschreibung des Postulats nicht einverstanden ist. Die Mehrheit ist aber für Abschreiben des Vorstosses, der einen standardisierten Patientenweg mit den entsprechenden Qualitätssicherungssystemen und Kontrollmöglichkeiten definieren möchte. In den Beratungen der VGK ist aufgezeigt worden - dazu auch S. 2 der Vorlage -, dass die Standardisierung des Patientenwegs sehr schwierig ist, weil die jeweilige Patientensituation sehr individuell sein und sich von Patient zu Patient stark unterscheiden kann. Deshalb war die Mehrheit der VGK einverstanden mit der Abschreibung des Postulats.

Pia Fankhauser (SP) ist, wie sie dies auch schon in der Kommission gesagt hat, mit der Abschreibung des Postulats nicht einverstanden und ist «relativ enttäuscht» vom Bericht der Regierung zur Behandlungskette. Eine Kette hat zwei Enden, weshalb man auch beide Enden anschauen muss, wenn man einen bestimmten Ablauf einhalten will - also nicht nur die Seite im Spital, sondern auch den Teil auf Seiten der Gemeinde: Erreicht man dort den gewünschten Grad an Pflege?

Interessanterweise hat in der zweiten Auflage der Vorlage zur neuen Pflegefinanzierung die Regierung selber darauf hingewiesen, dass bei der Akut- und Übergangspflege nicht gesteuert werden kann. Die Votantin wünscht aber, dass man genauer untersucht, wie dieser Bereich gesteuert werden könnte, d.h., wie von Seiten des Kantons die Behandlungskette gefördert werden kann. Man kann nicht einfach nur sagen, Pflegeheime und Spitex seien Gemeindesache, und den Rest sich selbst überlassen. Auch wenn nicht bezweifelt wird, dass Spitäler mit Checklisten arbeiten, bringen solche Listen nicht sehr viel, wenn sie nicht sauber nachgeführt werden, weil dann aus dem entsprechenden Bericht nicht ersichtlich wird, was z.B. vom Spital oder von der Spitex getan worden ist.

Auch wenn die Abschreibung eines Postulats im Landrat oft nur noch ein formaler Akt ist, erhofft sich die Postulantin dennoch, dass das Thema ein bisschen ernsthafter behandelt wird, indem der Vorstoss nicht abgeschrieben wird, damit die Regierung die Antwort noch um ein paar Angaben ergänzen kann.

Myrta Stohler (SVP) erwähnt, dass sich die SVP-Fraktion trotz der Einwände der Postulantin für Abschreiben des Vorstosses ausspreche. Die Checklisten genügen, so dass bei den verschiedenen Organisationen (Gemeindespitex usw.) auch die nötigen Kontrollen stattfinden sollten.

Gemäss Petra Studer (FDP) unterstützt ihre Fraktion die Kommissionsmehrheit und ist für Abschreiben des Postulats. Die Nachbehandlung und die Nachbetreuung von Patienten nach Spitalaustritt ist heute in Baselland sichergestellt und klar geregelt. Das ist insbesondere für jene Patienten wichtig, die wegen ihres Alters oder ihres generellen Gesundheitszustands nicht für sich selbst sorgen können. Die Leistungserbringer sind sich dieser Regelungen bewusst.

Deshalb besteht kein Bedarf nach einer neuen Controlling- und Aufsichtspflicht für den Kanton, die übrigens auch noch genau definiert werden müsste. Hinzu kommt, dass allfällige Komplikationen im Einzelfall auch mit einer neuen staatlichen Aufsichtsinstanz nicht verhindert werden können.

Laut Dorothée Dyck (EVP) anerkennt ihre Fraktion die mit dem Postulat angesprochene Problematik. Offenbar gibt es Abstimmungsprobleme bei den vielen Schnittstellen in der Gesundheitsversorgung. Und auch wenn die Regierung in der Vorlage aufzeigt, dass eine gewisse Standardisierung vorliegt, bestehen immer noch Lücken. Es bedürfen nach Ansicht der CVP/EVP-Fraktion vor allem die Schnittstellen und die Anbieter der Gesundheitsversorgung der Optimierung. Das Thema ist eine der vielen Baustellen im hiesigen Gesundheitswesen, so dass heute sicher nicht zum letzten Mal darüber diskutiert wird. Alle Beteiligten brauchen in nächster Zeit «sehr viel salomonische Weisheit», um dafür nachhaltige Lösung zu finden. Trotzdem spricht sich ihre Fraktion für Abschreiben des Postulats aus.

Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, die Grünen sprechen sich wie die SP ebenfalls nicht für Abschreiben des Postulats aus. Die derzeitigen Checklisten und Instrumente zur Dokumentation des Übergangs vom Spital in die Pflege sichern die Qualitätskontrolle und die stützenden Massnahmen insbesondere zugunsten der hilflosen und/oder älteren Menschen nicht. Mit der Einführung von DRG sind noch schnellere, aber vor allem zu frühe und unbegleitete Spitalaustritte zu befürchten. Ihre Fraktion fordert in diesem Bereich mehr Sorgfalt durch die Einführung von geeigneten Instrumenten. Deshalb soll das Postulat nicht abgeschrieben werden, zumindest nicht, bis sich gezeigt hat, dass in der neuen Pflegefinanzierung Instrumente bestehen, die den Übergang erleichtern.

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2008/070, Behandlungskette im Gesundheitsbereich als Standard, mit 46:24 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei