Protokoll der Landratssitzung vom 9. September 2010

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) erläutert, dass diese Vorlage in der Kommission unbestritten gewesen sei. Da die Kommission einen einstimmigen Beschluss gefasst hat, verweist er auf den Kommissionsbericht und verzichtet auf weitere Ausführungen.

Daniel Münger (SP) meint, Gesamtarbeitsverträge (GAV) seien der bestmögliche Schutz für Arbeitnehmer. GAV sind aber im vom Postulat erwähnten Umfeld schwierig, weil dort oft keine solchen Verträge vorhanden sind oder, wie in der Vorlage erwähnt, die Unternehmen in öffentlicher Hand sind, weshalb aber diese Arbeitnehmer genügend geschützt sind. Man muss aufpassen: Der Kanton soll - wie schon unter Traktandum 14 erwähnt - sein Geld nicht an Institutionen ausgeben, die bestimmte Arbeitsbedingungen umgehen. Die SP ist nicht gegen eine Abschreibung des Postulats, wird aber «mit Argusaugen» kontrollieren, dass die Kantonsgelder an Institutionen und Unternehmen gehen, die zumindest die Anforderungen für gute Arbeitsbedingungen einhalten.

Gemäss Franz Hartmann (SVP) stimmt seine Fraktion ebenfalls für Abschreibung des Postulats. Man ist sich bewusst, dass Ausgaben des Kantons genauer zu verfolgen sind, wenn diese nicht an Betriebe mit Leistungsvereinbarungen gehen. Der Vorstoss kann abgeschrieben werden, weil der Wunsch der Postulantin erfüllt ist.

Christoph Buser (FDP) und Dorothée Dyck (EVP) erwähnen, dass sich auch ihre jeweiligen Fraktionen für Abschreiben des Vorstosses aussprechen.

Marie-Theres Beeler (Grüne) fügt an, dass auch ihre Fraktion den Vorstoss aus den genannten Gründen abschreiben möchte. Diese wird aber auch - wie schon von der SP ausgeführt - bei Leistungsvereinbarungen darauf achten, ob in diesem Bereich gerechte Löhne bezahlt werden oder nicht.

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2008/122, Gesamtarbeitsverträge in subventionierten Institutionen und Betrieben mit Leistungsvereinbarungen, mit 56:0 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei