Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 530

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.


> Begründung des Regierungsrats


Regula Meschberger (SP) sagt, dass sie mit der Ablehnung nicht einverstanden sei. Ein Blick zurück zeigt, dass dieses Thema den Landrat schon lange beschäftigt. Seitens der Regierung wurde immer wieder die Antwort gegeben, dass es wichtig sei, das Thema Familien auf verschiedene Direktionen zu verteilen.


Vor einigen Jahren hat die Votantin ein Postulat zur Frühförderung eingereicht. Es vergingen drei bis vier Jahre, bis eine Antwort vorlag. Die Nachfrage, wieso die Vorlage so lange auf sich warten lässt, wurde jeweils mit der Bemerkung quittiert, die Zuständigkeiten seien unklar. So wird auch Geld verbraten. Und es zeigt sich, dass es eine einheitliche Ansprechstelle braucht. Die genaue Ausgestaltung einer solchen Stelle ist Sache der Verwaltung. Ausserdem brauchen auch die Gemeinden eine eigene Ansprechstelle beim Kanton für Familienfragen. Es ist daher nicht verständlich, warum die Regierung das Postulat ablehnt.


Christine Frey (FDP) findet es grundsätzlich sympathisch, wenn über Fachstellen nachgedacht wird. Regula Meschberger hat Recht, wenn sie moniert, dass sich verschiedene Fachstellen demselben Kundenkreis widmen. Es besteht die Gefahr, dass die eine Hand nicht weiss, was die andere macht und für die Bevölkerung ist es schwierig, eine Ansprechstelle zu finden. Die FDP-Fraktion hat sich dem Thema auch schon angenommen. Der entsprechende Vorstoss 2010/368 von Marianne Hollinger ist auch immer noch unbeantwortet.


Die FDP-Fraktion hat Sympathien für eine Überprüfung der Effektivität und Effizienz, aber nur dann, wenn sich daraus Einsparungen ergeben. Im Moment hat der Kanton keine Ressourcen für eine solche Überprüfung. Daher lehnt die Fraktion die Überweisung des Postulats ab.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) sagt, dass auch der CVP die Familie wichtig sei. Betrachtet man die Aufteilung der Direktionen, fragt man sich auf den ersten Blick schon, wo die Familie da Platz hat. Aus diesem Grund ist die Fraktion froh um den Vorstoss von Regula Meschberger. Die Fraktion ist aber der Meinung, dass die Antwort sehr ausführlich ausgefallen ist und plädiert darum für eine Überweisung und gleichzeitige Abschreibung. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht richtig, eine Fachstelle Familie aufzubauen.


Wichtig ist, dass Familienthemen nicht auf die lange Bank geschoben werden.


Caroline Mall (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion die Überweisung des Vorstosses ablehne.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist froh um das Votum von Christine Frey, welche eine grundsätzliche Reform der Verwaltung angesprochen habe. Man muss den Vorstoss von Regula Meschberger in diesen Kontext stellen. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass eine grundsätzliche Gesundung der Kantonsfinanzen in den bestehenden Strukturen der Verwaltung nicht möglich sein wird. Der Votant wäre glücklich, würde die Regierung den Mut finden, ihre eigenen Portfolios und Zuschnitte der Direktionen auf den Prüfstand zu stellen. Dort scheinen einige Potenziale brach zu liegen. Synergien sieht der Votant in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Soziales. Auch sind nicht alle Direktionen gleich gross. Eine Neuverteilung könnte die Arbeitsteilung unter den Regierungsräten verbessern. Die Regierung ist stark erneuert worden in den letzten drei Jahren. Es wäre eine gute Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden und neue Strukturen einzuführen mit dem klaren Ziel, die Effizienz zu steigern, Synergien zu schaffen und den Fokus auf die wichtige Themen zu lenken.


://: Das Postulat 2015/270 wird mit 43:36 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei

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