Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016
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2015-278 vom 25. Juni 2015 Interpellation von Urs-Peter Moos, parteilos: Was passiert mit den Verzeigungen des Bauinspektorates? - Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 1. Dezember 2015 - Beschluss des Landrats vom 10. März 2016: < erledigt > |
Christine Koch (SP) verlangt die Diskussion.
://: Die Diskussion wird stillschweigend gewährt.
Christine Koch (SP) zitiert die Antwort des Regierungsrates auf Frage 4: «Die Regierung wird jedoch Massnahmen für eine bessere Deckung des Verwaltungsaufwands des Bauinspektorats prüfen». Welche Folgen ergeben sich aus dieser Aussage?
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) antwortet, dass die Beurteilung der Angemessenheit von solchen und ähnlichen Bussen eine Daueraufgabe sei. Es gibt den Auftrag, für Gebühren möglichst eine Vollkostenrechnung zu erstellen. Die BUD wird im Verlauf des Jahres die hier betroffenen Bussen genau betrachten, auch zusammen mit der Staatsanwaltschaft. Es gibt aber eine Gewaltentrennung, das heisst, die BUD kann der Staatsanwaltschaft die Höhe der Bussen nicht vorschreiben.
://: Somit ist die Interpellation 2015/278 erledigt.
Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei
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