Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 535

Klaus Kirchmayr (Grüne) beantragt die Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend gewährt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist mit der Antwort alles andere als zufrieden. Es ist ein wahres Trauerspiel, welches hier auf zwei Seiten Papier ausgebreitet wird. Zusammengefasst steht hier, dass nichts passiert, dass das Parlament die Schuld daran trägt und auch zu den Kosten gibt es keine einzige Zahl. Zur Frage, ob die Prozesse der Immobilienbewirtschaftung zu hinterfragen sind, heisst es lediglich, dass diese ISO9001-zertifiziert seien. Man muss sich schon fragen, wie man zu solchen Nicht-Antworten kommen kann, vor allem auch, weil es sich nicht um den ersten solchen Fall handelt. Im Rahmen des Projekts FOCUS, bei welchem die Amtsschreibereien zentralisiert wurden, musste die Finanzkommission feststellen, dass die Bezirkschreiberei Binningen - ein Gebäude an bester Lage - mehrere Jahre leer gestanden ist.


Es ist unverständlich, wie in Zeiten knapper Finanzen Aktiva, die der Kanton nicht mehr braucht, nicht monetarisiert werden. Es ist auch keine Kreativität in diesem Bereich feststellbar und eine erstaunliche Langsamkeit. Es bleibt der Eindruck, und auch dies nicht zum ersten mal, dass ein gravierendes Führungsproblem besteht. Das Parlament wird nicht ernst genommen. Die Antwort ist enttäuschend und nicht akzeptabel.


Georges Thüring (SVP) sagt, dass er die Antwort zu Kenntnis genommen habe. Sein Fazit: Viele Worte, nichts Konkretes. Schon bei anderer Gelegenheit wurde gesagt, dass der zuständigen Direktion ein schlüssiges Konzept für die Bewirtschaftung leerstehender Gebäude fehle. Der Kanton hätte sich längst um die weitere sinnvolle Nutzung der im Rahmen von FOCUS leer werdenden Immobilien kümmern müssen. Die weitere Entwicklung in dieser Sache hängt vom Handeln der BUD ab und nicht vom Parlament.


Als Laufentaler ist dem Votant die Nutzung des Amtshauses nicht gleichgültig. Er wird die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und nötigenfalls reagieren.


Auch für Linard Candreia (SP) geht die ganze Geschichte zu lange. Seit dem 1. Januar 2014 gibt es nun schon diesen Leerstand in einem repräsentativen Palazzo. Die Laufentaler identifizieren sich zurecht mit diesem Gebäude und sie verlieren langsam die Geduld.


Warum wird nicht endlich eine Zwischennutzung eingeleitet? Das gäbe Zeit, um in Ruhe nach einer guten Nachfolgelösung zu suchen. Etwas muss endlich passieren. Bis die Umwidmung beschlossen ist, vergehen nochmals zwei Jahre. Der Leerstand bereitet Sorge. Die dabei entstehenden Kosten müssen auch einkalkuliert werden.


Der Laufentaler Palazzo wurde vom Kanton Bern mühevoll für ca. 5 Mio. Franken restauriert. Es handelt sich um einen schlossartigen Bau aus dem 16. Jahrhundert mit einem wunderschönen Saal. Das Gebäude wurde 1990 feierlich eingeweiht. Es ist emotional aufgeladen. Das Gebäude wäre ideal für ein kleines Institut der Universität Basel.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) stellt fest, dass die Emotionen offenbar hoch gehen. Gerne erklärt sie nochmals den Zwischenstand: Es ist richtig, dass das Amtshaus Laufen seit 2014 leer steht. Für eine private Nutzung braucht es eine Umwidmung. Die Umwidmungsvorlage soll nach Ostern im Regierungsrat traktandiert werden. Erst wenn der Landrat die Umwidmung beschlossen hat, kann das Gebäude einer privaten Nutzung zugeführt werden. Eine Zwischennutzung ist ohne Umwidmung auch nicht möglich.


Vor der Umwidmung musste abgeklärt werden, ob die Liegenschaft nicht für andere kantonseigene Zwecke genutzt werden kann. Im Zentrum standen vor allem die Bedürfnisse der Polizei und der SID. Das war ein längerer und komplizierter Prozess, der nicht nur das Amtshaus, sondern auch noch andere Gebäude wie das Gefängnis betraf. Denn eine Umwidmung macht nur Sinn, wenn das Gebäude nicht mehr für eigene Zwecke gebraucht wird.


Die Nachfrage nach dem Amtshaus von Privaten ist sehr klein. Im Moment gibt es Gespräche mit einem Interessenten. Das Gebäude ist nicht einfach zu nutzen. Es gibt Vorschriften des Heimatschutzes. Die Liegenschaft ist zwar schön und repräsentativ, aber die Nutzung ist mit hohen Kosten verbunden.


Der Rundumschlag von Klaus Kirchmayr ist nicht verständlich. Den Vorwurf, die Regierung nehme das Parlament nicht ernst, ist zurückzuweisen. Das Parlament wird sehr ernst genommen und die Regierung bemüht sich darum, die Aufträge des Parlaments auszuführen. Wenn jemand das Gefühl habe, es sei etwas falsch gelaufen, soll er das bitte - konkret - sagen.


Georges Thüring (SVP) hat sehr wohl das Gefühl, dass etwas falsch gelaufen sei und wird gerne konkret. Seit 2014 steht das Gebäude leer. Schon lange vorher wusste man, dass es leer stehen wird. Der Votant selber und andere haben stets darauf hingewiesen. Auch darauf, dass es schwierig sein wird, einen neuen Nutzer zu finden. Es ist ein wertvoller historischer Bau und es wird in der einen oder anderen Form eine kantonale Nutzung des Gebäudes brauchen. Das hat der Votant auch hier im Landratssaal schon gesagt. Aber: Nichts ist gegangen! Mehrmals wurde der Regierungsrat um Auskünfte gebeten. Die Antworten waren immer unbefriedigend. Jetzt zu sagen, man hätte zuerst schauen müssen, was mit den Gebäuden passieren soll, ist nicht nachvollziehbar. Man muss vorausdenken im Leben. Das ist hier nicht passiert. Darum die ganz konkrete Frage: Bis wann liegt eine Antwort vor?


Klaus Kirchmayr (Grüne) wird auch gerne noch konkreter. Die Finanzkommission hat den Fall der Amtschreiberei Binningen ausführlich debattiert. Die zuständige Abteilungsleiterin hat damals viele konkrete Anhaltpunkte bekommen, was sie besser machen könnte. Es geht dabei vor allem um den Punkt, Leerstände frühzeitig zu erkennen.


Ausserdem: Die Frage nach den Kosten war sehr konkret. Das ist eine einfache Rechnung. Kann die BUD nicht rechnen? In der Vorlage steht keine Zahl. Und darum fühlt sich der Votant auch nicht ernst genommen.


Welche Prozesse sind nicht gut gelaufen? In der Finanzkommission gab die Amtsleiterin zu, dass gewisse Prozesse in Binningen nicht gut gelaufen sind. Dann wäre nun die Gelegenheit gewesen zu sagen, dass dies und das nicht gut gelaufen ist und dass hier und dort Anpassungen vorgenommen werden. Ein simpler Verweis auf ISO 9001 ist nicht richtig. Und auch darum fühlt sich der Votant als Parlamentarier nicht ernst genommen.


Linard Candreia (SP) bleibt bei seiner Meinung, dass eine Zwischennutzung möglich sein müsse. Vielleicht braucht es dazu ein wenig Kreativität. Ein Teil des Hauses - zum Beispiel zwei Stockwerke - müssen auch in Zukunft einen Öffentlichkeitscharakter haben. Möglich wäre zum Beispiel ein Museum. Gerne hilft der Votant bei der Ideenfindung. Hier müssen rasch Einnahmen generiert werden.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) kann nicht alle gestellten Fragen beantworten. Aber zu einigen Aspekten möchte er Stellung nehmen. Zunächst ist die Welt oft nicht ganz so einfach, wie es scheinen mag. Es gibt in Laufen nicht nur das Amtshaus, sondern noch weitere Liegenschaften. Erinnert sei an das Gebäude der Staatsanwaltschaft, den Polizeiposten oder das Gefängnis. Letzteres würde man zwar gerne schliessen, weil es betriebswirtschaftlich nicht optimal ist, ein Gefängnis mit nur 11 Plätzen zu betreiben. Im Moment sind die Gefängnisse aber alle belegt und eine Schliessung ist nicht möglich. Es gibt also nicht nur das Amtshaus.


Ausserdem: Es hat eine intensive Diskussion zwischen der BUD und der SID betreffend Nutzung der Gebäude stattgefunden. Die zentrale Frage war, ob es Sinn macht, den Polizeiposten - der im Moment in ein Gebäude eingemietet ist - ins Amtshaus zu verlegen. Mann kann das Amtshaus nicht isoliert betrachten. Es braucht eine Gesamtschau.


Die Umwidmungsvorlage wird bald kommen. Daher macht es keinen Sinn, über eine Zwischennutzung nachzudenken.


Marc Scherrer (CVP) bittet um eine Versachlichung der Diskussion, ohne Emotionen. Wenn man die Diskussion verfolgt - sie geht schon lange - stellt man fest, dass der Ball immer hin und her geschoben wird. Niemand fühlt sich verantwortlich. Man muss begreifen, dass nicht nur bei den Politikern, sondern auch bei der Bevölkerung im Laufental ein Unbehagen da ist. Und das muss man ernst nehmen. Gefordert sind jetzt auch die Laufentaler Landräte. Sie müssen die Sache in die Hände nehmen und konkrete Vorschläge für eine mögliche Nutzung vorlegen. Es braucht einen runden Tisch. Ideen gibt es viele. Der Votant ist gerne bereit, mitzuarbeiten.


Oskar Kämpfer (SVP) bekräftigt, dass der Leerstand absehbar war. Es ist nicht richtig, die Diskussion nur auf die eine Immobilie in Laufen zu beschränken. Nicht nur im Laufental, sondern im ganzen Kanton stellt sich die Frage, wie die Immobilien bewirtschaftet werden sollen. Hier fehlt auf irgendeiner Stufe die führende Hand.


Heute zu sagen, es brauche halt zwei Jahre, um eine neue Nutzung zu finden, geht nicht. Schon 2011 waren die Leerstände ab 2014 absehbar.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) möchte gewisse Sachverhalte richtig stellen. Es geht nicht darum, den Ball hin und her zu schieben. Der Meccano ist aber so, dass die BUD die Liegenschaften nur bewirtschaftet. Nutzerin ist nicht die BUD, sondern die SID. Diese musste zunächst sagen, was sie zu tun gedenkt. Erst wenn diese Frage geklärt ist, kann über eine weitere Nutzung nachgedacht werden. Auch hatte die BUD Kontakt mit der Stadt Laufen betreffend potenziellen Nutzern. Mit einem ist man nun im Kontakt. Für weitere Vorschläge ist sie sehr offen.


Die Votantin selber fühlt sich im Moment von Klaus Kirchmayr nicht ernst genommen. In der Vorlage steht, dass die Abrechnung über den Leerstand erst per Ende 2015 festgestellt werden könne. Diese Vorlage datiert vom 27. Oktober 2015. Dass die Vorlage erst heute beraten wird, ist nicht die Schuld der Votantin. Die geforderten Zahlen können in der Umwidmungsvorlage nachgeliefert werden.


://: Somit ist die Interpellation 2015/358 erledigt.




Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei

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