Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 542

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, der Regierungsrat nehme die Motion als Postulat entgegen.


> Begründung des Regierungsrats


Christoph Buser (FDP) ist mit der Umwandlung einverstanden.


Martin Rüegg (SP) erklärt, die SP-Fraktion sei gegen die Überweisung des Postulats.


Der Richtplan sieht den Modal-Split von 35 Prozent vor - verbunden mit folgenden Massnahmen: die bereits realisierte S-Bahn-Station Salina Raurica, die Verkehrsberuhigung der Hauptstrasse in Augst, die Verlegung der bestehenden Rheinstrasse, die Aufhebung und den Rückbau der Rheinstrasse als Uferpromenade, die geplante Umfahrung Augst / Kaiseraugst, die Verlängerung der Tramlinie 14 als Tramkorridor und das geplante Verkehrsmanagement für das gesamte Gebiet.


Der ursprüngliche Beschluss wird immer mehr in Frage gestellt. Es ist schwierig, das Ziel von einem Modal-Split von 35 Prozent zu erreichen. Das Ziel ist hoch, aber es ist richtig. Wenn die Flinte bereits jetzt ins Korn geworfen wird, wird Salina Raurica noch mehr dem Individualverkehr preisgegeben. Das möchte die SP-Fraktion nicht. Deshalb ist der im Vorstoss vorgeschlagene Weg der falsche. Es sollte am Ziel festgehalten und versucht werden, dieses zu erreichen, auch wenn es letztendlich nicht gelingt. Es wäre ein falsches Signal, den Modalsplit nun zu streichen. Damit wäre Wildwuchs wieder möglich, was schade wäre.


Lotti Stokar (Grüne) informiert, dass auch die Grüne/EVP-Fraktion gegen die Überweisung als Postulat sei. Ein Ziel ist ein Ziel und keine absolute Vorgabe. Die Überprüfung, wie es in der Begründung der Regierung heisst, bedarf eines grossen finanziellen und personellen Aufwands. Die 35 Prozent können im Richtplan stehen gelassen werden. Es gilt, sich nach der Decke zu strecken bezüglich der Massnahmen. Evtl. wird das Ziel schlussendlich nicht ganz erreicht. Aber es gibt durchaus Beispiele in der Schweiz wie das Glatttal, wo man sich einen hohen Modal-Split zum Ziel gesetzt hat. Es hat sich gezeigt, dass das Ziel erreicht werden kann, wenn der ÖV entsprechend gefördert wird.


Christoph Buser (FDP) weist darauf hin, dass in Salina Raurica seit Jahren versucht werde, Firmen anzusiedeln. Aus diversen Gründen hat es nicht funktioniert. Einer der Gründe, ist der Votant überzeugt, ist der zum Ziel gesetzte ÖV-Anteil vom 35 Prozent. Damals war alles, was man nun erlebt hat, noch nicht bekannt. Selbstverständlich war es damals gut gemeint. Allerdings muss auch anerkannt werden, wenn etwas nicht funktioniert.


Einen ÖV-Split von 35 Prozent erreicht nicht einmal der Flughafen Zürich. Das muss man sich im Klaren sein. Der Votant behauptet, einer der Gründe, weshalb noch keine Firma wirklich angebissen hat, ist die Angst bezüglich der zu treffenden Massnahmen. Zudem sagt der Regierungsrat selber, dass mit den bisherigen Ansiedelungen das Ziel kaum noch zu erreichen sei, es sei denn, man ergreife «umfassende Massnahmen». Das hört sich schon teuer an, weshalb der Votant auch nicht dort investieren würde.


Deshalb sollte der Modal-Split auf eine Höhe gebracht werden, wo er einem Benchmark entspricht und eben nicht einem Ziel, welches sich nicht durchsetzt bei einer solchen Arialentwicklung. Deshalb bittet der Votant um Zustimmunng zum Postulat.


Matthias Häuptli (glp) merkt an, es spreche nichts dagegen zu überprüfen, ob ein Ziel erreichbar und realistisch sei. Der Regierungsrat wird dies im Rahmen der weiteren Planung im Gebiet Salina Raurica auch sicher tun.


Die glp/GU-Fraktion ist der Ansicht, dass das Postulat eine falsche Stossrichtung hat: Die Ziele sollen aufgeweicht oder gar nicht erreicht werden. Aus diesem Grund lehnt die glp/GU-Fraktion die Überweisung des Postulats ab.


Andi Trüssel (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion stimme der Überweisung des Postulates zu.


Felix Keller (CVP) sagt, die CVP/BDP-Fraktion unterstütze das Postulat. Eine Motion würde die Fraktion ablehnen. Es soll aufgrund der jetzigen Situation und Gegebenheiten eine Überprüfung stattfinden.


://: Der Vorstoss 2015/398 wird mit 38:32 Stimmen als Postulat überwiesen [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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