Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016
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2016-067
vom 10. März 2016
Interpellation
von Miriam Locher, SP Fraktion: Gravierender Störfall in Fessenheim: Fragen zum Vorgang, zur Vertuschung und zur Schliessung des AKW
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass der Regierungsrat bereit sei, die beiden Vorstösse als dringlich entgegen zu nehmen.
://: Der Dringlichkeit wird stillschweigend stattgegeben.
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) schliesst die Vormittagssitzung um 12:00 Uhr und wünscht allen einen guten Appetit. Die Sitzung am Nachmittag beginnt um 13:30 Uhr.
Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei
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Nr. 571
2016-077
vom 17. März 2016
Interpellation
von Kathrin Schweizer, SP: Wie geht es weiter mit der ZAK?
Der Regierungsrat lehnt die Dringlichkeit ab, sagt Landratspräsident Franz Meyer (CVP).
Kathrin Schweizer (SP) stellt fest, dass die Regierung ihre Ablehnung nicht begründet. Es ist zu fragen, ob sie in der aktuellen Zweierbesetzung - im Rat fehlen zur Zeit drei Regierungsmitglieder - beschlussfähig ist. Die Sprecherin will die mündliche Erklärung der Regierung abwarten.
Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) entschuldigt sich für seine kurzzeitige Abwesenheit und spricht als Stellvertreter von Thomas Weber: Die Dringlichkeit soll abgelehnt werden, weil keine zeitliche Not besteht und sich bereits eine landrätliche Kommission mit dem Thema beschäftigt. Die VGK hat am 8. April 2016 eine Sitzung; das Thema wäre bereits früher anberaumt worden, aber mangels anderer Traktanden wurde eine Kommissionssitzung abgesagt. Die Regierung muss also jetzt keine Vorleistung bringen.
Die Vorwürfe an die ZAK und die unterschiedlichen Reaktionen der Gewerkschaften verunsichern, sagt Kathrin Schweizer (SP). Im Moment weiss man nicht, was gilt. Man hat den Eindruck, die Schwarzarbeitskontrolle sei im Moment nicht handlungsfähig - unter anderem, weil sie paritätisch zusammen gesetzt ist, die eine Hälfte des Gremiums aber nach dem Rückzug der Gewerkschaften weggebrochen ist. Darum ist zu erwarten, dass die Regierung jetzt Klarheit schafft. Man braucht Informationen, was weiter gehen soll; ob die ZAK weiter agieren kann. Die Dringlichkeit ist auch gegeben, weil die erste Quartalszahlung bis Ende März getätigt werden soll (wie Thomas Weber es in der «Schweiz am Sonntag» kundgetan hat). Man möchte gerne im O-Ton hören, dass die Sistierung aufgehoben ist und tatsächlich wieder Gelder fliessen sollen. Das soll heute geklärt werden.
Die SVP lehnt die Dringlichkeit ab, sagt Dominik Straumann (SVP) mit Blick auf die Argumente der Regierung.
Die Grüne/EVP-Fraktion ist sehr für Dringlichkeit, sagt Marie-Theres Beeler (Grüne). Man hat eine unklare Situation und weiss nicht, ob der Kanton überhaupt noch handlungsfähig ist bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Bauhaupt- und im Baunebengewerbe. Man muss sich überlegen, ob es eine Änderung des Schwarzarbeitsmarktgesetzes braucht. Es gibt dort die Delegation an eine paritätische Organisation, von der sich der Kanton distanziert. Kann der Kanton überhaupt noch Kontrollen machen, wenn die ZAK nicht funktioniert? Das sind die dringlichen Fragen. Es ist auch anzumerken, dass die VGK das Geschäft bisher nicht behandeln konnte, weil es seitens Regierung nicht vorlag.
Für Rolf Richterich (FDP) ist das Geschäft nicht dringlich.
Das Geschäft kann gar nicht dringlich sein, erklärt Oskar Kämpfer (SVP). Weil die diskutierte Kündigungsfrist für die Leute, die glauben, sie seien nicht dabei und jetzt Arbeitsverweigerung betreiben, bei sechs Monaten liegt. Sie sind noch dabei, sie wissen es bloss nicht. Das hätte man aber alles in Artikel 63 ZGB nachsehen können.
Auch für die CVP/BDP-Fraktion hat das Geschäft keine Dringlichkeit, sagt Felix Keller (CVP).
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Interpellation 2016/077 mit 29:54 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) schliesst die Vormittagssitzung um 12:00 Uhr und hofft auf einen effizienteren Betrieb am Nachmittag; sonst bringt man die Traktanden erneut nicht durch.
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei
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