Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 551

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt und Abschreibung beantragt.


> Begründung des Regierungsrats


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bestreitet die Abschreibung. Das Wasser steht dem Kanton in finanzieller Hinsicht bis zum Hals - vielleicht sogar schon bis zu den Ohren. Vor diesem Hintergrund macht sich die SVP grosse Sorgen und Gedanken, wie der Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen ist. Man versucht zu sparen, wo immer möglich, und ohne dass die Attraktivität des Kantons durch Steuererhöhungen beschädigt wird. Zum Sparen gehört auch, dass Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden, dort, wo sie vorhanden sind. Und zwar über die Beteiligungen. Die SVP kämpft für dieses Ziel auf allen Ebenen, auch mit einem Finanzreferendum gegen eine Zusatzfinanzierung der Uni. Die Partei setzte sich bekanntlich auch für eine Kündigung des Univertrags ein, ebenso ist man für eine Kündigung des Immobilienvertrags. Der Deal mit den CHF 80 Millionen ist für die SVP ein schlechter Deal.


In diesem Gesamtzusammenhang gilt es, das Postulat zu sehen. Darin geht es um eine höhere Gewinnablieferung der Basellandschaftlichen Kantonalbank an die Staatskasse. Nach Meinung der SVP kommt man nicht umhin, alle Quellen anzuzapfen, um aus der misslichen Lage herauszukommen oder sie zu entschärfen. In dieser Hinsicht hat sie das Gefühl, dass der Support der Regierung nicht in wünschenswertem Mass gegeben ist.


Nun sind die Sparmassnahmen auf dem Tisch, die allen bekannt sind. Allerdings hat der Votant, genährt durch seine Erfahrungen der letzten 13 Jahre, in dieses Parlament nicht unbedingt das Vertrauen, dass diese Massnahmen auch wirklich umgesetzt werden.


Was die Gewinnablieferung der Kantonalbank anbelangt, wundert sich die SVP, dass ausgerechnet in der aktuellen Situation die Regierung beschliesst, den Eigenmitteldeckungsgrad der BLKB von 200% auf 250% zu erhöhen. Das heisst, dass die nicht gesetzlich vorgeschriebenen Reserven markant erhöht werden. Diese Strategie ist nicht ganz verständlich, umso mehr überhaupt nicht ersichtlich ist, wie lange es gehen wird, bis die 250% erreicht sind. Dies steht noch nirgends geschrieben, sondern hängt davon ab, was jeweils an Gewinn ausgewiesen wird. Dass die Bank die Reserven erhöhen will, kann der Votant als ehemaliger Banker zwar nachvollziehen. Sie möchte ihr Risiko besser abgedeckt haben. Das ist legitim. Es geht aber darum, dass das Risiko für die Staatskasse nicht aus den Augen verloren geht. In dieser Hinsicht liegt der Entscheid etwas quer in der Landschaft.


Wenn die Regierung in ihrer Antwort sagt, der Vorstoss sei vom Zeitpunkt her nicht ideal, ist das etwas seltsam. Die Regierung hat ja den Weg zu einer hohen Ausschüttung selber zugeschüttet. Die Frage ist natürlich, wann denn, wenn nicht jetzt, der Zeitpunkt ideal ist. Jetzt, da man dringend auf höhere Einnahmen angewiesen ist. Man hat offenbar noch nicht so richtig erkannt, dass es darum geht, grössere Beträge einzufahren. Man wird stattdessen über relativ kleine Beträge streiten, die sich einsparen lassen. Es braucht aber auch die grossen Würfe. So gibt es ja auch Vorstösse der FDP, die zu Recht weitergehende Sparmassnahmen anstreben. Zudem stehen weitere Ausgaben bevor: z.B. die Ergänzungsleistungsdebatte, die von der wahrscheinlich zustandekommenden Initiative der Gemeinden befeuert wird. Es kommt die Unternehmenssteuerreform III auf den Kanton zu. Die Pensionskasse läuft dem Kanton ein Stück aus dem Ruder. Die Zinsen der EZB wurden eben gerade gesenkt. Es gilt für den Kanton deshalb, wach zu bleiben und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die es gibt, damit der Staatshaushalt in Ordnung gebracht werden kann. Und es gilt, Steuererhöhungen wenn immer möglich zu vermeiden, damit der Kanton attraktiv bleibt. Steuersenkungen, wie eben in Basel-Stadt geplant, sind in Baselland undenkbar.


So viel zum Gesamtzusammenhang. Der Votant ist im Moment nicht bereit, die Abschreibung mir nichts dir nichts zu akzeptieren. Das Postulat wird stehengelassen. Ansonsten wäre der Votant gezwungen, einen anderen Vorstoss in die gleiche Richtung zu machen.


Kathrin Schweizer (SP) sagt, dass die SP-Fraktion ein grosses Verständnis für den Vorstoss hat. Es ist richtig, dass dies überprüft wird. Die Antwort der Regierung ist jedoch nachvollziehbar. Es ist nicht sinnvoll, wenn der Kanton in finanziellen Schwierigkeiten steckt, nun gleichzeitig noch die Kantonalbank zu schwächen. Dass man den Eigenmitteldeckungsgrad gemäss Eignerstrategie nicht erfüllt, ist ein Zeichen, dass etwas getan werden muss. Daher folgt die SP-Fraktion dem Antrag der Regierung und votiert für Überweisen und Abschreiben.


Christof Hiltmann (FDP) sagt, dass auch die FDP-Fraktion den Unmut von Hans-Jürgen Ringgenberg sehr gut nachvollziehen kann. Natürlich wäre es nun genau der richtige Zeitpunkt, höhere Gewinne zu generieren. Dennoch scheint es der FDP nicht der geeignete Weg zu sein, über dieses Instrument nachzudenken. Am Ende handelt es sich, abgesehen von der Staatsgarantie, um ein Unternehmen wie andere auch, das in einem Wettbewerb steht. Würde man die Gewinne nicht ausschütten, heisst das nicht, dass sie verloren wären. Das Risikoprofil kann dadurch etwas gesenkt werden. Frage ist, ob es so viel Eigenmittel in einer Bank braucht. Die FDP sieht die Problematik, dass im Moment noch kein strategischer Überbau vorhanden ist, um zu entscheiden, ob es richtig ist, dass der Kanton Baselland Eigner einer Bank ist. Denn eine Bank, auch eine Kantonalbank, trägt in sich das Risiko, zu «failen». Was passiert, wenn Banken abstürzen, hat man zur Genüge erlebt. Der Votant weiss nicht, ob eine hohe Gewinnausschüttung nicht doch eher das kleinere Thema ist als das Risiko eines Fails.


2015 sind die Gewinne wieder etwas gestiegen, die Ausschüttung wird etwas höher sein als in den vorangegangenen Jahren. Wird hier diskutiert über 5 oder 10 Mio. Franken Ausschüttung an etwas, woran man ohnehin zu 100% beteiligt ist, ist das wohl eher semantisch. Die FDP-Fraktion betrachtet es als viel zielführender, die Diskussion auf strategischer Ebene zu führen und sich zu fragen, wie es mit der Kantonalbank weitergehen soll. Ist es sinnvoll, sie weiterhin im Besitz zu führen oder gibt es eine andere Option? Die FDP folgt somit der Regierung und schreibt das Postulat als geprüft und erfüllt ab.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist leicht überrascht über Hans-Jürgen Ringgenbergs Begründung zu seinem Vorstoss. Warum macht die Bank die Eigenkapitalerhöhung? Das ist nur zu einem ganz kleinen Teil selbstbestimmt. Die Kantonalbank ist wie jede Bank in einem regulatorischen Kontrollrahmen eingebunden. Somit sind alle Banken gezwungen, ihre minimalen Kapitalerfordernisse massiv aufzustocken. Die Baselbieter Kantonalbank ist in der komfortablen Situation, dass sie bereits relativ weit damit ist. Besieht man sich aber die Entwicklungen, ist das Ziel im Verhältnis zu ihrem Geschäft nicht als exzessiv, sondern als durchaus vernünftig zu qualifizieren.


Der Votant hat ein Stück weit auch Verständnis. Man sieht hier ein funktionierendes Unternehmen, eine Cash-Cow, die Geld produziert. Ertrag und Risiko sind aber untrennbar miteinander verbunden. Wer als Eigner mehr Ertrag herausnehmen will, nimmt in Kauf, dass weniger Eigenkapital aufgebaut werden kann - und erhöht damit das Risiko. Die Liste von Kantonen, die es teuer bezahlt hatten, dass man genau diese Optik nicht eingenommen ist, ist sehr lang: Bern, Genf, Waadt, Basel-Stadt, Glarus, Solothurn. Es sind doch etwa ein Viertel der Kantone, die mit neunstelligen Beträgen für solche Risikoabenteuer bezahlen mussten. Der Votant ist sehr froh, dass die BLKB ein lokal verankertes Businessmodell fährt und sehr grossen Wert darauf legt, dass sie ihre Geschäfte versteht und genügend Eigenmittel unterlegt sind. Deshalb, nochmals: Die Grünen/EVP glauben nicht, dass die Ausschüttung in diesem Ausmass angepasst werden soll.


Bereits vor etwa vier Jahren wurde die Abgeltung der Staatsgarantie, damals angestossen vom Votanten selbst, um etwa CHF 5 Mio. erhöht. Vielleicht sind leichte Anpassungen möglich. Solange der Kanton Eigner der Kantonalbank ist, ist aber die strategische Stossrichtung sicher richtig. Man würde sich einer solchen Diskussion nicht verschliessen. Allerdings müsste dann schon plausibel aufgezeigt werden, dass ein Aufgeben der Eignerschaft sinnvoll ist. Vielleicht gibt es auch Zwischenwege oder kreative Lösungen. Auf jeden Fall ist man gut beraten, die Bank weiterhin so wirtschaften zu lassen. Es ist nämlich wirklich die erfolgreichste «Retailbank» der Schweiz. Man lasse sie deshalb lieber weiter machen, anstatt das Risikoprofil zu erhöhen. Risiken im Markt gehen eher nach oben als nach unten. Deshalb ist es sinnvoll, die Eigenkapitalbasis auf der sicheren Seite zu behalten.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) widerspricht Klaus Kirchmayr nicht total. Er sei nur daran erinnert, dass er vor vor einem Jahr die Kantonalbank hier als sichere Bank mit endlosen Reserven bezeichnet hatte. Es geht dem Sprecher einfach darum, das Thema anzugehen. Das ist legitim, wenn man einmal in einer Situation steckt wie der Kanton Baselland. Auch die Eignerdiskussion, die von den beiden Vorrednern erwähnt wurde, wäre wichtig zu führen, um allenfalls zu fragen, welches Risiko dabei der Kanton eigentlich trägt.


Der Votant erklärt sich mit der Abschreibung des Postulats einverstanden. Er behält sich jedoch einen Vorstoss vor, sofern dies notwendig erscheint.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) kann dem Postulanten garantieren, dass dessen Anliegen sehr ernst genommen werden. Es gibt in diesem Sinne schon eine Art Zielkonflikt. Auf der einen Seite gibt es eine hervorragende Bank mit einer Top-Reputation und einem guten Eigenkapitalpolster. Auf der anderen Seite gibt es den Kanton, der gerne etwas mehr Geld hätte.


Betrachtet man die Bankenseite, so hat schon Klaus Kirchmayr darauf hingewiesen, dass in der Eigentümerstrategie eine Eigenkapitalbasis von CHF 250 Mio. angedacht ist. Dies korrespondiert mit den aktuellen Regulatorien von Finma und Basel III, und bringt damit eine Sicherheit für den Kanton Basel-Landschaft als auch für die Kantonalbank als solche, wenn sie so gut mit Eigenmitteln unterlegt ist. Zum anderem kann sie dadurch auch ihr Hauptgeschäft, die Kreditgewährung, besser wahrnehmen. Selbstverständlich kam man selber auch schon auf die Idee und sprach bei der Bank vor. Deshalb ist es derzeit etwa CHF 6 Mio. mehr, als man noch letztes Jahr erhalten hat. Dies auch wegen dem hervorragenden Abschluss, den die BLKB im Jahr 2015 hinlegte.


Bezüglich Zielkonflikt beim Kanton ist dem Postulanten recht zu geben: Derzeit ist die Situation finanziell noch relativ angespannt. Man sucht selbstverständlich nach Möglichkeiten, um auch bei grossen Positionen (zweistellige Millionenbeträge) wirken zu können. Die Regierung wird noch einige Vorstösse in dieser Höhe ins Parlament bringen. Bei dieser Gelegenheit lässt sich dann darüber unterhalten, wie sehr man bereit ist, die Finanzsituation im Kanton Basel-Landschaft nachhaltig zu verbessern. Angesichts der aktuellen Situation aber ist der Entscheid nach Abwägen aller Argumente vertretbar und der Zielkonflikt auch auf eine vertretbare Weise gelöst. Die Regierung wird aber die Thematik im Auge behalten. Es soll vor allem auch darauf hingewiesen werden, dass die Diskussion, die auf das Parlament zukommt, speziell sein wird. Bezüglich der künftigen Strategie, der Ausrichtung der Kantonalbank und allenfalls auch der Auswirkungen auf die Eigentümerstrategie, werden sich wahrscheinlich bald ganz konkrete Fragen stellen. Diese sollen nicht vorweggenommen werden. Nur so viel: Die Bank macht sich heute schon mit Hochdruck sehr viele Gedanken dazu.


://: Damit ist das Postulat 2015/408 stillschweigend überwiesen und abgeschrieben.




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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