Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 561

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt.


> Begründung des Regierungsrats


Klaus Kirchmayr (Grüne) lehnt eine Umwandlung in ein Postulat ab. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Es wurde anlässlich der Budgetberatung klar festgestellt, dass eine Lücke besteht, die es nicht ermöglicht, sinnvolle Dienstleistungen im gewünschten Umfang zu verrechnen. Damit wird der Datenschutz als Ganzes geschwächt. Die Fraktion Grüne/EVP halten es für sinnvoll, die Verrechnungsmöglichkeiten zu schaffen - wobei es um eine gesetzliche Grundlage geht. Erstens hilft das dem Datenschutz, zweitens den Kantonsfinanzen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dies noch lange geprüft werden muss. Es lässt sich eine fertige Vorlage ausarbeiten und beraten. Wird dann noch ein Haar in der Suppe entdeckt, gibt es immer noch die Möglichkeit, dazu Nein zu sagen. Aber der Fehler ist erkannt. Es gibt keinen Grund, noch lange zu prüfen und zu berichten. Es geht vielmehr darum, zu handeln. Es geht hier auch, wenn auch in einem kleineren Umfang, um einen Frankenbetrag; entsprechend ist der Votant nicht bereit, auf seine Motion zu verzichten.


Regula Meschberger (SP) gibt bekannt, dass die SP-Fraktion gegen Überweisung der Motion ist. Klaus Kirchmayr hat eben gesagt, dass man mit der Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Gebührenerhebung man den Datenschutz stärken würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Datenschutzstelle ist auch für die Gemeinden zuständig, was es nötig machen würde, den Gemeinden Gebühren zu verrechnen. Dabei ist gerade der Datenschutz für diese ganz entscheidend, da es sich um ein Wissen handelt, das dort häufig nicht vorhanden ist. Sie sind also auf diese Auskünfte angewiesen. Aber auch Private haben das Recht, sich Beratung zu holen. Eigentlich muss der Datenschutz ein niederschwelliges Angebot sein. Gerade in der heutigen digitalisierten Welt ist es ganz entscheidend, dass man sich an der richtigen Stelle die richtigen Informationen holen kann. Werden Gebühren eingeführt, würde eine Schwelle eingebaut, die schwierig zu überschreiten wäre. Deshalb ist die Mehrheit der SP-Fraktion grundsätzlich gegen eine Überweisung als Motion.


Michael Herrmann (FDP) gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion die Motion unterstützen würde. Sie sieht, dass die gesetzliche Grundlage fehlt und ist sehr dafür, dass diese geschaffen wird. Wie die Ausgestaltung aussehen wird und wem sie es verrechnen möchte, die operative Umsetzung also, soll die Verwaltung definieren.


Dominik Straumann (SVP) sagt, dass auch die SVP-Fraktion die Motion unterstützt mit der Argumentation von Michi Herrmann. Anzufügen ist noch, dass es auch andere Punkte gibt, bei denen der Kanton bereits jetzt gegenüber Dritten Rechnung stellt, die Gemeinden aber davon ausgenommen sind. Dies lässt sich auch in diesem Fall so halten. Der Votant glaubt nicht, dass die Motion hier ein Novum schafft, das plötzlich ganz anders gelebt werden soll. Es ist möglich, die Niederschwelligkeit gegenüber den Gemeinden auch weiterhin einzuhalten.


Pascal Ryf (CVP) unterstützt namens der CVP/BDP-Fraktion sowohl die Motion als auch das Postulat.


://: Der Landrat überweist die Motion 2015/418 mit 55:17 Stimmen bei drei Enthaltungen. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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