Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 562

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt und Abschreibung beantragt.


> Begründung des Regierungsrats


Christine Koch (SP) ist erfreut, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt. Sie ist allerdings dagegen, dass es schon abgeschrieben werden soll. Denn: Es wurde noch gar nicht umgesetzt. Es stehen also verschiedene Möglichkeiten zur Umsetzung zur Debatte. Schlussendlich aber ist die Sache noch offen, weshalb die Postulantin gegen eine Abschreibung votiert.


Paul R. Hofer (FDP) möchte sich rehabilitieren. Die Fraktion der FDP ist einstimmig für Entgegennahme und Abschreiben.


Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, dass auch die Fraktion der Grünen/EVP für ein Entgegennahme des Postulats ist. Allerdings möchte man es stehen lassen. Es heisst in der Begründung der Regierung zum Schluss: «Sollte sich zeigen, dass die Lösung via ESS/MSS nicht wirtschaftlich ist, wird diese Variante nochmals in Betracht gezogen.» Man kann das Postulat also jetzt stehen lassen, um zu schauen, ob es überhaupt umsetzbar ist. In anderen Kantonen ist es möglich. Merkt man dann, dass es nicht geht, lässt sich dies in einem Bericht entsprechend darlegen. Jetzt aber schon abzuschreiben, scheint der Votantin nicht der richtige Weg zu sein.


Dominik Straumann (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion eine Abschreibung befürworte. Würde man jedes Postulat, dessen Anliegen noch nicht komplett umgesetzt ist, stehen lassen, hätte man einen Berg an Pendenzen. Es wurde geprüft und berichtet. Ob am Schluss auch gehandelt wird, ist nicht mehr im Bereich des Postulats. Deshalb bittet der Votant, der Abschreibung zuzustimmen.


://: Das Postulat 2015/419 wird stillschweigend überwiesen.


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2015/419 mit 46:29 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) dankt den Anwesenden dafür, dass gegen Ende noch ein bisschen Gas gegeben wurde. Es ist zu hoffen, dass nächste Woche die Traktandenliste für einmal ganz abgearbeitet werden kann.


Der Landratspräsident schliesst die Sitzung um 16:30 Uhr.




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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