Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 566

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) bemerkt einleitend, dass die Regierung auch dieses Postulat entgegennehmen und abschreiben wolle.


> Begründung des Regierungsrats


Christof Hiltmann (FDP) findet es erstaunlich, dass der Regierungsrat mit dem Vorschlag, das Postulat abzuschreiben, seiner eigenen Antwort widerspreche. Die Regierung sagt, sie habe vor, in Zukunft regelmässige Aufgaben- und Ausgabenüberprüfungen vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund mutet es nun etwas seltsam an, dieses Postulat zum jetzigen Zeitpunkt abzuschreiben, einem Zeitpunkt, in dem man nicht einmal weiss, ob der Plan der Regierung, 190 Millionen Franken einzusparen, auch umsetzbar ist. Es deutet einiges daraufhin, dass dies nicht der Fall sein wird und das wäre per se schon alarmierend. Dazu kommt noch, dass zusätzliche Themen auf den Tisch gekommen sind oder noch kommen werden, wie zum Beispiel die zu erwartende Gemeindeinitiative bezüglich der EL- Rückzahlungen oder all die Themen im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Pensionskasse. Die Situation bezüglich strukturellem Defizit wird sich also nicht plötzlich dramatisch verändern.


Ebenso schade ist es, dass in der Antwort nicht der aktuelle Stand abgebildet wird, denn die FDP-Fraktion würde gerne wissen, wo der Kanton momentan steht, wie nahe er der Eigenkapitaluntergrenze ist, wie die aktuelle Übersicht aussieht, und nicht, wie die Situation im letzten Frühling war. Die Lage könnte sich inzwischen nämlich durchaus wieder verändert haben, sowohl zum Guten, als auch zum Schlechten.


Alles in allem lässt es die Situation sowieso nicht zu, die Hände in den Schoss zu legen. Die FDP-Fraktion ist weiterhin der Meinung, dass es zusätzliche Entlastungen braucht. Sie spricht explizit von Entlastungen, welche in erster Linie die Ausgabenseite betreffen. Es soll aber auch die Einnahmenseite berücksichtigt und verbessert werden. Dies ist ein Auftrag an die Regierung, der von der Fraktion als Support betrachtet wird, sie in dem Prozess zu unterstützen, welche von ihr bereits angestossen wurde. Es ist wichtig, dass das Parlament der Regierung diesen Auftrag gibt und entsprechend ist die FDP-Fraktion klar gegen Abschreibung des Postulats, weil dies angesichts der aktuellen Umstände gar nicht zu rechtfertigen ist.


Urs Kaufmann (SP) führt aus, die SP-Fraktion sei gegen die Überweisung des Postulats. Es gibt im Moment schon genügend «Nebel» im Zusammenhang mit der Konkretisierung der Finanzstrategie des Regierungsrates. Wichtige Massnahmen wurden von der Regierung noch nicht präzisiert und sind noch offen, zum Beispiel der Personalabbau um zehn Prozent, wie dieser umgesetzt werden soll und welche Leistungen damit abgebaut werden.


Es geht um eine recht bedeutende Summe von 45 Millionen Franken jährlich. Angesichts so vieler offener Fragen und dieses dichten Nebels bezüglich der regierungsrätlichen Strategie ist es für die SP-Fraktion unverständlich, dass die FDP-Fraktion innert kürzester Frist noch weitere Sparmassnahmen hervorzaubern möchte. Das Postulat kann verglichen werden mit einer Nebelgranate, welche in den Nebel hinein geschleudert wird. Das führt zu nichts, denn der Nebel wird dadurch nur noch dichter und man verirrt sich schlussendlich darin.


Regierung und Verwaltung sind bereits intensiv mit der Konkretisierung und der Umsetzung der Finanzstrategie beschäftigt. Zum jetzigen Zeitpunkt noch weitere Sparmassnahmen aufs Tapet zu bringen, löst einzig weitere Verunsicherung aus und blockiert schlussendlich den gesamten laufenden, und ohnehin schon ziemlich schwierigen Prozess. Aus diesen Gründen sollte das Postulat nicht überwiesen werden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) findet, es bestehe zweifellos weiterer Handlungsbedarf in Sachen Finanzen. Der Kanton ist alles andere als über den Berg. Die Entlastungsmassnahmen sind noch nicht umgesetzt oder nur zu einem kleinen Teil. Auch eine neue Strategie oder die Revision des Finanzhaushaltgesetztes alleine wird dies nicht richten. Es braucht weitere, konkrete Einsparungen, auch grösserer Beträge, wie bereits in der letzten Landratssitzung betont. In den Augen der SVP-Fraktion ist einzig schade, dass die FDP-Fraktion nicht auch gleich die Ideen dazu mitlieferte, wo sie konkret Einsparungsmöglichkeiten sieht. Abschreibung ist aber sicher ein falsches Signal nach Aussen und darum ist die SVP-Fraktion für Überweisung und gegen Abschreibung.


Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt bekannt, dass die Grüne/EVP-Fraktion sich dem Postulenten in der Beurteilung der Ist-Situation anschliesse. Sie glaubt, im Moment nicht genügend Anhaltspunkte zu haben, um zu sehen, dass die Zielsetzungen der Regierung erreicht werden könnten.


Es sind zusätzliche Themen vorhanden, doch weit über das hinaus, was Christof Hiltmann sagte, sollte in Erinnerung bleiben, welche von den ursprünglich vorgestellten Sparmassnahmen den parlamentarischen Prozess oder den Prozess vor dem Volk überlebten. So gesehen sind die Realisierungschancen zumindest mit einem gewissen Fragezeichen zu versehen. Ob es dazu ein Postulat der Parteien braucht, um die Regierung zur Eile zu bewegen, ist eine Stilfrage, welche die Postulenten beantworten müssen.


Nichts desto trotz ist es wichtig, weiter nachzudenken, endlich auch auf eine etwas unkonventionelle Art. Es wurde in den letzten Jahren jeder Stein in dieser Verwaltung mindestens drei oder viermal umgedreht. Man hat alles versucht, diverse Vorstösse wurden sogar vors Volk gebracht, doch das Problem kann nicht gelöst werden, indem man den Problemstein einfach vom linken Feld aufs rechte verschiebt und wieder zurück. Es braucht neue und konkretere Ansätze, mit grösserem Inhalt.


Klaus Kirchmayr schätzt den Ansatz von Christof Hiltmann, in diesem Zusammenhang nicht nur die Ausgabenseite zu beachten, sondern auch die Einnahmenseite. Denn es braucht eine Balance, welche momentan nicht immer gegeben ist. In dem Sinn wird ein kleinerer Teil der Grüne/EVP-Fraktion einer Abschreibung nicht zustimmen, sondern überweisen. Der grössere Teil der Fraktion wird sich enthalten.


Christof Hiltmann (FDP) bedankt sich bei Hans-Jürgen Ringgenberg für den grundsätzlichen Support des Vorstosses. Zum oft gehörten Vorwurf, die FDP-Fraktion würde nicht auch gleichzeitig die Ideen mitliefern, müsse klar festgehalten werden, dass die Fraktion in erster Linie dazu da sei, die Rahmenbedingungen vorzugeben. Es ist grundsätzlich der Job von Regierung und Verwaltung diese Ideen zu entwickeln, sie werden dafür bezahlt. Natürlich hat die Fraktion Ideen, welche dann eingebracht werden, wenn sie merkt, dass sie in der Grundsatzvorgabe nicht weiter kommt.


Simon Oberbeck (CVP) sagt, die CVP/BDP-Fraktion sei für Überweisung des Postulats, sowie Abschreibung. Sie sieht den bestehenden Handlungsbedarf, ist jedoch der Meinung, Abschreibung ist momentan mit der vorliegenden Antwort der Regierung möglich.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) stellt fest, es sei einmal mehr hoch interessant, was er heute hören könne. Alle sind frohen Mutes und zeigen guten Willen, wollen vorwärts machen und die Staatsfinanzen in Ordnung bringen. Wird es jedoch konkret oder sollte es konkret werden, tauchen Probleme auf. Es wird dann gesagt, «die mit den guten Löhnen» sollen bezahlen. Dennoch hätte er kein schlechtes Gewissen, was seine Entlöhnung angehe.


Auf Hans-Jürgen Ringgenberg replizierend meint er, die Zeichen seien angesprochen worden. Damit habe er auch Recht. Dennoch ist es eine seltsame Situation, denn wenn die Regierung sagt, sie nehme das Postulat entgegen, obwohl sie schon lange und intensiv daran arbeitet, sollten dies 90 Landrätinnen und Landräte auch bemerkt haben. Darum macht es gar keinen Sinn, Postulate einfach auf die Traktandenliste zu schreiben und stehen zu lassen, obwohl die Regierung längst an den entsprechenden Themen arbeitet. Mit anderen Worten: wenn die Regierung sagt, sie nimmt das Postulat entgegen und sie es abschreibt, heisst das überhaupt nicht, dass sie nicht mit «Volldruck» und «Vollgas» an diesem Thema arbeitet.


Interessant ist auch, dass immer betont wird, «die Regierung, die Regierung, die Regierung». Entschieden wird jedoch im Landrat, das muss an dieser Stelle einfach auch einmal klar gesagt werden. Man kann gespannt sein darauf, ob die Massnahmen, welche in der Regierung bereits beschlossen wurden, im Landrat auch Unterstützung finden, nämlich die Einsparung der alten 190 Millionen Franken, welche im Strategiepapier 16/19 definiert wurden. Es ist der Landrat, welcher bei den grossen Positionen entscheidet. Und hier seien die Landrätinnen und Landräte beim Wort genommen, genauso, wie wenn es im Rahmen dieses Strategiepapiers um die sogenannten Ausgaben geht. In diesem sind auch Einnahmen enthalten, und es darf gespannt sein darauf, ob Christof Hiltmann noch dazu stehen wird, das Strategiepapier umsetzen zu wollen.


Wenn jemand meint, sagen zu müssen, der Regierung sei nicht absolut bewusst, dass es sich um ein schwieriges Sparpaket handelt, bei dem unterwegs auch einzelne Massnahmen verloren gehen, der ist naiv. Die Regierung schaut bereits jetzt, dass konkrete Ersatzmassnahmen gefunden werden können, für den Fall, dass eine der Massnahmen, sei es auf der Ausagben- oder auf der Einnahmenseite, verlorengehen würde.


Der angesprochene Wiederspruch zwischen der aktuellen Arbeit der Regierung und ihrer Zielsetzung im Verhältnis zum Abschreiben, ist ziemlich rhetorisch. Die Regierung beweist jeden Tag, dass sie arbeiten möchte und dafür wird sie auch jeden Tag kritisiert, sei es in den Medien oder im Landrat, für jede einzelne Sparmassnahme. Man konnte die 132 Sparmassnahmen durchzählen, es wurde bei jeder einzelnen reklamiert. Gleichzeitig wird gesagt, die Massnahmen seien falsch und es sollen andere gebracht werden. Regierungspräsident Anton Lauber betont, immer offen dafür gewesen zu sein, jederzeit konkrete Vorschläge zu bringen, denn es ist immer einfach, zu sagen, mit einem guten Einkommen solle man Vorschläge bringen, welche allen 90 Landräten passen und welche ohne Probleme verabschiedet werden können. So einfach ist dies aber nicht und somit wäre er dankbar für einen konkreten Mehrheitsvorschlag, welcher von allen getragen würde und der Regierung vorgelegt werden könnte. Er würde diesen voller Begeisterung übernehmen.


Klaus Kirchmayr fordert stets unkonventionelle Lösungen. Konkret wurde aber auch er noch nie, was nicht am mangelnden Zuhören des Regierungspräsidenten liegt, welcher sagt, stets grosses Interesse an Inputs aus dem Landrat zu haben, denn Regierung und Landrat arbeiten miteinander und nicht gegeneinander. Selbstverständlich sucht die Regierung auch nach unkonventionellen Lösungen, sie liegen jedoch nicht einfach auf der Hand, wie manche dies denken.


Die wesentlichste Aussage ist jedoch, an Hans-Jürgen Ringgenberg gewandt, dass mitnichten falsche Zeichen gesetzt werden sollen. Es möge durch dieses engagierte Votum gezeigt werden, wie intensiv die Regierung an der Arbeit ist und wie wichtig es ihr ist, in diesem Aspekt vorwärts zu kommen.


Es darf aber auch nicht übertrieben werden und deshalb muss der Rahmen aufgezeigt werden. Im Strategiepapier sind 190 Millionen Franken ausgewiesen. 107 Millionen davon wurden mit dem Entlastungspaket 12/15 bereits eingespart. Daran sieht man, einfach zu sagen, nochmals 100 Millionen mehr einzusparen, nachdem noch nicht einmal die 190 Millionen sicher im Trockenen sind, ist einfach ein wenig Sand in die Augen des Parlaments, der Regierung und auch der Bevölkerung, gestreut. Das ist auch der Grund, weshalb die Regierung etwas zurückhaltend ist, auf solche Vorstösse einzutreten. Es können kaum irgendwo einfach noch einmal 100 Millionen gefunden werden. Selbst wenn man von einem ganz grossen, völlig unkonventionellen Vorschlag ausgehen würde, ist vorstellbar, um welche Dimension es sich bei einer Summe von 100 Millionen bei dieser Unkonventionalität handeln müsste. Das ist enorm anspruchsvoll.


Aus diesen Gründen verhält sich die Regierung zurückhaltend betreffend dieser Thematik. Ihr Wille ist sicherlich vorhanden, dieser wird auch dokumentiert werden. Für das Votum von Christof Hiltmann besteht diesbezüglich absolutes Verständnis. Doch was die Regierung betreffend des Postulats vornahm, war eine Beantwortung, ob sie dieses entgegennehme oder nicht. Es war keine Postulatsantwort. Darum gibt die Regierung auch nicht detailliert Auskunft. Die Details sind in Vorbereitung, sie sind geschrieben und liegen den GPK- und FIKO-Mitgliedern vor. Sie werden zusammen mit der Rechnung 2015 eingereicht, welche Mitte April präsentiert wird.


Hiermit konnte hoffentlich das Engagement und der Wille der Regierung zum Ausdruck gebracht werden. Mit oder ohne Abschreibung, die Regierung arbeitet intensiv an diesem Thema, möchte jedoch keine falschen Zeichen setzen.


Christoph Buser (FDP) möchte zunächst ein Missverständnis aus dem Weg räumen, indem er korrigiert, es sei nicht gedacht, Regierungspräsident Anton Lauber müsse mit seinem Salär etwas bezahlen, er müsse lediglich arbeiten [Gelächter]. Dennoch bringt das Votum von Klaus Kirchmayr das Ganze auf den Punkt. Es wurden nämlich über Jahre bloss Steine umher geschoben.


Der vorliegende Vorstoss hat nun lediglich zum Inhalt, dass es mehr als das braucht, denn die FDP-Fraktion schätzt, dass das Sparprogramm, welches vorliegt, nicht zum Ziel führen wird. Der Finanzdirektor sagt selber, dass die Regierung bereits daran arbeitet und nicht versteht, dass Abschreibung gefordert wird. Dies könnte jedoch auch positiv aufgenommen werden. Der Regierung wird nun nämlich durch den Landrat noch explizit der Auftrag erteilt, daran zu arbeiten. Wenn das Sparpaket angeschaut wird, ist inhaltlich vieles davon wieder gleich wie früher. Darum stimmt es, was Klaus Kirchmayr angetönt hat, dass nun einmal andere Wege eingeschlagen werden müssen.


Auch wenn man sich zum Teil etwas lustig darüber macht, dass die FDP-Fraktion so viele Ideen eingereicht hat: diese sind Denkanstösse, welche schlussendlich durch die Verwaltung geprüft werden müssten. Nach all den Jahren besteht jedoch das Gefühl, man drehe sich im Kreis und deshalb ist es fraglich, ob die Verwaltung das selber machen muss. Diesbezüglich sei verwiesen auf das Votum von Paul R. Hofer, welcher sagte, es sei die Gans zu finden, welche selber und freiwillig das foie gras herausgebe [Gelächter].


Die Regierung sollte also als Auftrag des Landrates entgegennehmen, dass es andere Wege braucht, wie mit Impulsen umzugehen ist.


Rolf Richterich (FDP) mutmasst, das Parlament verstehe eventuell etwas mehr vom Fussball als von der Politik. Deshalb vergleicht er die Politik mit dem bevorstehenden Fussballspiel des FCB vom heutigen Abend. Wenn die Regierung eine Steilvorlage wie eben erhalten nicht annimmt, wird der FCB heute Abend wahrscheinlich kein Tor schiessen, wenn die Stürmer in etwa gleich reagieren wie die Regierung. Wenn aus den eigenen Reihen Unterstützung im Rahmen von Vorstössen angeboten wird- und es muss davon ausgegangen werden, dass Regierung und Parlament dasselbe Ziel haben- sind die Angriffe der Regierung auf das Parlament unverständlich. Schlussendlich haben beide ein gemeinsames Problem, welches sie, jeder mit seinen Kompetenzen und den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln, lösen müssen. Da sollte die Regierung die ihr vorgeschlagenen Ideen zumindest seriös prüfen und nicht, wie jetzt geschehen, Vorlagen einfach abschreiben. Die Regierung wäre gut beraten, solche Vorstösse anzunehmen und zusammen mit dem Parlament «die Tore zu schiessen». Es ist so schon schwierig genug, wenn jeder für sich alleine spielt , der Erfolg kann sich aber nur einstellen, wenn sich die beiden «Mannschaften» zusammenschliessen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bestätigt, sich im Votum von Christoph Buser sehr wiedergefunden zu haben, im Gegensatz zu dem seines Sitznachbarn. Auch er findet, dass Regierungspräsident Anton Lauber zweifelsohne viel und intensiv arbeitet. Doch die Erfahrung der letzten sieben oder neun Jahre zeigt einfach, dass der traditionelle Weg der Finanzsanierung nun seine Grenzen hat, da eingebunden in einem parlamentarischen System. Dieser ist auch nicht vergleichbar mit der Privatwirtschaft. Das ist so zu akzeptieren. Doch wenn nach sieben Jahren intensivster Bemühungen festgestellt werden muss, dass dieser traditionelle Weg nicht funktioniert, sind unkonventionelle Massnahmen gefragt.


Eine weitere Lehrstunde erlebte das Parlament damit, was passiert, wenn es der Regierung befiehlt, was diese zu tun hat. Man vergleiche das mit der Wirtschaftsoffensive, bei der die Regierung dazu «gestossen» wurde, damit zu beginnen. Schlussendlich musste diese umgesetzt werden und es geschah dann «wenig bis wenig». Daraus kann gelernt werden, dass unkonventionelle Massnahmen, wie eine Wirtschaftsoffensive, von der Regierung initiiert werden müssen und der Regierung nicht vom Parlament «aufgezwängt» werden können. Es ist sinnvoller, solche Lösungswege auf einem bilateralen Weg zu diskutieren. Die Regierung selber muss jedoch den Mut aufbringen, unkonventionelle Wege zu beschreiten. Sie hat auch die nötige Autorität dazu, sowohl im Parlament, als auch im Volk, diese unkonventionellen Massnahmen durchzubringen.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, er wolle sich der letzten Aussage seines Vorredners anschliessen. Es kann nicht sein, dass die Vorschläge aus dem Parlament und von einzelnen Parteien kommen, sondern von der Regierung.


Auch in der Vergangenheit gab es verschiedene Ansätze, um Sanierungsmassnahmen im Kanton aufzugleisen, zum Beispiel mittels eines «Thinktanks», in welchem auch Landratsmitglieder Einsitz hatten. Die Resultate daraus waren relativ bescheiden. Das ist auch klar, denn die Landräte müssen die Verwaltung nicht so gut kennen. Was hier jedoch vorgeschlagen wird, ist etwas anderes, Christof Hiltmann hat es bereits gesagt: es ist ein Druckmittel, welches dem Regierungsrat erlaubt, seiner Verwaltung Druck aufzusetzen. Es ist eine Verstärkung seines Auftrags, nicht ein Auftrag des Parlaments an ihn selber, sonder eine Unterstützung. Dieser Auftrag sollte dankbar entgegen genommen werden. Die Regierung kann so seinen Mitarbeitern sagen, dass es sich um einen breit abgestützten Auftrag handelt, welcher nicht nur aufgrund der Zahlen aus dem Volk oder sonst woher kommt, sondern aus dem Landrat Die ablehnende Haltung der Regierung ist deshalb wirklich unverständlich.


Alain Tüscher (EVP) meint, wie die meisten wüssten, hätte er die Freude an dieser Geschichte bereits etwas verloren, bekomme diese nun aber langsam wieder zurück. Es geht jetzt in die richtige Richtung, nachdem er schon gedacht hat, er sitze fünf Jahre hier und es bewege sich nichts.


Die Frauenoase «plagt» man mit 8'000 Franken, obwohl ein Defizit von 120'000 Franken eingespart werden muss. Irgendwo auf einem Konto liegen noch 800 Millionen Franken, welche zur Deckung der Pensionskasse benötigt werden, doch wenn die Börse sich weiterhin in dieser Art bewegt, vergrössert sich dieser Betrag eventuell noch. Somit ist sonnenklar, dass nun dort angesetzt werden muss, wo es weh tut und darum ist das, was bis jetzt gesagt wurde, ein positives Signal, um weiterzumachen.


Die vorangegangenen Voten sind unterstützungswürdig. Dennoch soll auch an dieser Stelle unterstrichen werden, dass im Rahmen dieser engen Zusammenarbeit mit Finanzdirektor Anton Lauber in keinster Weise ein Angriff auf seine Person oder seine Arbeit enthalten sein soll. Aber es ist sein Job, seine Leute anzutreiben, wie dies der Job aller Regierungsräte ist. Wenn gespart werden soll, dann dort, wo es schmerzt. Das ist die Aufgabe des Chefs.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) bedankt sich für die politisch interessante Diskussion und findet, es sollten keine Widersprüche gemacht werden, wo es keine gebe, denn die Regierung nehme das Postulat ja entgegen.


Einigkeit besteht vermutlich auch darin, dass die Regierung mit «Vollgas» an den Lösungsansätzen arbeitet. Gerade Klaus Kirchmayr sollte bestens wissen, dass sie in der Lage ist, auch unkonventionell zu arbeiten. Dass aber dieses Unkonventionelle nicht immer breit diskutiert werden kann, ist auch eine Logik der Politik.


Es soll erlaubt sein zu sagen, und dies ohne zu übertreiben, die Regierung sei an allen Fronten unterwegs. Es wäre falsch zu meinen, der Druck, den sich Alain Tüscher wünscht, sei nicht vorhanden. Er ist sehr stark vorhanden, in der Regierung, aber auch in der Verwaltung.


Wichtig zu wissen, ist, dass das Postulat von der Regierung durchaus als Unterstützung wahrgenommen und geschätzt wird. Problematisch wird für sie aber, signalisieren zu müssen, dass sie nebst den 190 Millionen nochmals 100 Millionen «draufpacken» könne. Diesbezüglich ist die Regierung ein wenig in einer anderen Position, auch wenn sie an unkonventionellen Lösungen interessiert ist und die Finanzlage mit Hochdruck verbessern will. Aber noch einmal 100 Millionen einzusparen als Ziel, ist enorm anspruchsvoll.


Es ist nicht zu vergessen, dass alle dasselbe Ziel haben und es erreichen wollen, auch wenn der Weg dahin politisch unterschiedlich ist. Wichtig ist die Frage, ob sich die Regierung durch dieses Postulat unterstützt fühlt. Weil dies der Fall ist, nimmt sie das Postulat auch entgegen. Da sie aber bereits intensiv daran arbeitet, empfiehlt sie Abschreibung.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) appelliert an die Effizienz der Landräte, weil erst das zweite Traktandum behandelt wird.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2015/417 mit 61:20 Stimmen bei 6 Enthaltungen. [ Namenliste ]


://: Der Landrat stimmt mit 47:39 Stimmen gegen Abschreibung des Postulats 2015/417. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei

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