Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 568

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) bemerkt einleitend, dass die Regierung auch dieses Postulat entgegennehmen wolle.


> Begründung des Regierungsrats


Urs Kaufmann (SP) votiert, dass die FDP-Fraktion mit ihrem Postulat interessante Fragen stelle. Leider ist das Denkmuster darin aber relativ starr und einseitig. Sie geht fix davon aus, dass man mit einer Verlagerung der Aufgaben vom Kanton zu den Gemeinden Kosten einsparen kann, Gemeinden diese Aufgaben also kostengünstiger erfüllen als der Kanton. Woher sie diese Gewissheit haben, ist nicht klar. Als Beispiel sei die Baugesuchsprüfung genannt. Es ist heute bereits möglich, dass die Gemeinden diese selber erledigen. Bis dato macht davon aber nur die Gemeinde Reinach Gebrauch. Wenn es für die Gemeinden aber wirklich um einiges kostengünstiger wäre, wenn sie diese Aufgabe selber übernehmen würden, könnte davon ausgegangen werden, dass dies viele andere Gemeinden auch machen würden.


Wenn grössere Aufgaben verschoben werden sollen, muss man sich bewusst sein, dass dies mit recht beachtlichen Initialkosten verbunden ist, einerseits auf Kantonsseite, denn dieser müsste Personal abbauen und den Raum, den er nicht mehr braucht, anders nutzen. Auf der anderen Seite entstehen aber auch Kosten bei den Gemeinden. Sie müssen sich für die neuen Aufgaben organisieren, entsprechendes Personal anstellen und die Infrastruktur bereitstellen.


Allfällige Aufgabenverschiebungen vom Kanton zu den Gemeinden müssten sicherlich sehr differenziert angeschaut werden. Je nach Bereich sind die Resultate wahrscheinlich ganz unterschiedlich. Der Ansatz des Postulats ist deshalb falsch und oberflächlich. Man will gemäss Punkt a des Postulats einfach grob schätzen, was die durchschnittlichen Kosteneinsparungen sind, wenn Aufgaben ausgelagert werden. Aus Sicht der SP-Fraktion ist eine solche Einschätzung jedoch nicht möglich. Man kann dies nicht als Durchschnitt betrachten, es wäre ein überaus grosser Aufwand notwendig, um seriöse Aussagen zum Thema Kosteneinsparungen machen zu können. Kommt hinzu, dass das Postulat nicht ergebnisoffen formuliert ist. Es wird aber seitens der SP-Fraktion ganz klar eine Bestätigung gefordert, dass die Gemeinden ihnen zugewiesene Aufgaben auch wirklich kostengünstiger erledigen könnten. Aus den genannten Gründen ist die SP-Fraktion gegen eine Überweisung des Postulats.


Christof Hiltmann (FDP) repliziert auf Urs Kaufmann, dass er von ihm als Gemeindevertretererwartet hätte, diese interessante Diskussion aus zwei verschiedenen Richtungen anzuschauen.


Die geforderten innovativen Ansätze, welche den Kanton auf «Vordermann» bringen könnten, spiegeln sich immerhin etwas im Titel des Postulats wieder, welcher sich zugegebenermassen an einer Coca Cola Werbung anlehnt. Dennoch, und im Sinne einer provokativen Frage, ist es genau dieser innovative Geist, der in den Kanton gebracht werden sollte, um ein paar Fragestellungen und Antworten zu provozieren.


Der Ausgang der Idee war nicht, den Kanton abzuschaffen, sondern, das Grundprinzip der Verfassung der Schweiz, die Aufgabe auf der Ebene auszuführen, wo sie ausgeführt werden kann, umzusetzen. Dies aus dem einfachen Grund, je näher das Geld bei den Menschen ist, desto kostenbewusster es auch ausgegeben wird. Es findet sich wohl niemand, der dieses Grundprinzip anzweifelt. Natürlich gibt es Aufgaben, welche Skaleneffekte bieten, wenn sie gemeinschaftlich gelöst werden. Diese müssen auch gemeinschaftlich gelöst werden, das ist völlig klar. Es sollte jedoch nicht das Grundprinzip darstellen, sondern genau umgekehrt: am Anfang steht die Gemeinde, oder zumindest die Region. Und erst wenn diese eine Aufgabe nicht ausführen kann oder es sinnvoller erscheint, sie auf die nächsthöhere Eben zu verlagern, wird dies getan.


Die KESB, als Beispiel, wurde an die nächsthöhere Ebene delegiert, obwohl diese Institution gleichzeitig noch professionalisiert wurde und somit ein mässig gutes Beispiel darstellt. Dies ist jedoch ein zugleich eintretender Nebeneffekt.


Der ganze Prozess läuft eigentlich bereits. Was die FDP-Fraktion deshalb möchte, ist eine Auslegeordnung. Es soll mit Schätzwerten gearbeitet werden, um aufzuzeigen, was es bedeutet, wenn unnötigerweise Aufgaben durch eine höhere Eben ausgeführt werden. Das ist nämlich meist sehr teuer.


Mit diesem Vorstoss werden bereits laufende Diskussionen nicht «abgewürgt», sondern gefördert. Der Kanton soll also nicht abgeschafft, sondern effizienter gestaltet werden, im Sinne eines innovativen Ansatzes. Er soll «best in class» gemacht werden in der Schweiz. Fehlt dem Parlament diese Ambition, bleibt es weiterhin dabei, jeden einzelnen Stein umzudrehen.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, er sei etwas irritiert von seinen Vorrednern. Eigentlich wird über ein Postulat gesprochen. Dabei geht es um «Prüfen und Berichten». Es ist nicht einmal ein «Handlungspostulat», und die Regierung nimmt es auch entgegen. Die linke Seite sagt bereits, was die Regierung nicht prüfen kann, obwohl diese die Prüfung noch gar nicht vornahm. Und Christof Hiltmann kündigt schon an, wie er reagieren wird, wenn das Resultat vorliegt. Wünschenswert wäre jedoch, wenn die Regierung ihren Auftrag zunächst einmal ausführen könnte. Aufgrund der Ergebnisse könnte das Parlament dann reagieren, denn das ist das eigentliche Ziel eines Postulats.


Das ist auch der Grund, weshalb die SVP-Fraktion dieses Postulat, respektive die Überweisung und allenfalls den Antrag auf Abschreibung, unterstützt. All die Zahlen, welche hier gefordert werden, werden selbstverständlich benötigt und liegen der Regierung wahrscheinlich auch bereits vor.


Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt bekannt, dass die Grüne/EVP-Fraktion das Postulat unterstütze. Sie sei klar der Meinung, dass das, was im Postulat formuliert ist, eine der möglichen, innovativen Ansätze ist, welche geprüft werden muss.


Sicherlich muss der Regierung keine Denkrichtung vorgegeben werden, indem ihr suggeriert wird, was sie als Prüfungsresultat herauszufinden hat. In dem Sinn ist es durchaus sinnvoll, dass das Postulat geprüft wird. Momentan befindet sich sowieso zu viel Geld und zu viel Kompetenz beim Kanton. Der Zentralisierungsgrad, das wurde von unabhängigen, externen Studien bestätigt, ist im Kanton Baselland einer der höchsten der ganzen Schweiz. Insofern ist die Regierung hier gut beraten, auch in andere Kantone zu schauen, welche Aufgaben auf unteren Ebenen durchgeführt werden können. Auch gibt es in den letzten Jahren einige negativen Erlebnisse mit der Zentralisierung, was sicherlich eine Bewegung in die andere Richtung rechtfertigt.


Grundsätzlich hat das traditionelle «Steinchen umdrehen» letzendlich zu nichts geführt und impliziert, dass die Finanzprobleme so nicht gelöst werden können, ohne substantiell an die Strukturen heran zu gehen. Eine der Strukturmöglichkeiten, nämlich die Fusion zwischen Baselland und Basel-Stadt ist vom Tisch, diese Rahmenbedingung muss akzeptiert werden. Aber es befreit nicht davon, zu schauen, wie die Strukturen innerhalb des Kantons verbessert werden können. Ohne diese Massnahme werden die Probleme langfristig nicht gelöst werden können. Darum wird das Postulat von der Fraktion einstimmig unterstützt und sie würde sich auch einer Abschreibung widersetzen.


Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei


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Simon Oberbeck (CVP) bezeichnet sich als Effizienz-Apostel und will sich kurz halten. - Ein Satz an Christof Hiltmann zum Slogan «reduce to the max»: Man sollte schauen, dass Landratsvorstösse nicht zu einer Produkte-Platzierung werden. - Die Rolle von Gemeinden und Kanton gehört überprüft. Auch die CVP/BDP-Fraktion ist bereit, das Postulat zu überweisen. Man will aber nicht, dass die Überprüfung zu einem Fass ohne Boden wird; dass man Kosten verursacht, die am Schluss höher sind als die Ersparnisse. Das wäre ein wichtiger Wunsch an die Regierung, wenn das Postulat überwiesen wird. Man soll die Frage möglichst pragmatisch angehen.


Diego Stoll (SP) votiert als Einzelsprecher: Er will das Postulat unterstützen und gegen Abschreibung votieren. Ein Vorbehalt muss aber angebracht werden: Ohne bereits sehr lange im Landrat zu sein, kann man doch sagen, dass das Thema Aufgabenverteilung Gemeinden/Kanton nicht erst mit diesem Postulat auf dem Tisch ist. Es stellt sich die Frage, ob das Postulat überhaupt noch nötig ist. Es ist davon auszugehen, dass es ein normaler Prozess ist, den die Regierung wird abhandeln müssen. Es ist aber gut, dass man dieses Zeichen des Parlaments aufnehmen kann; dass man an der Entflechtung interessiert ist. Darum wird das Postulat unterstützt. Man muss aber vor der Behauptung warnen, die FDP habe das Thema auf den Tisch gebracht. «Reduce to the max» tönt ganz gut - man muss es aber nicht grösser machen, als es ist.


Es geht auch der GLP/GU-Fraktion, wie es auch den andern Mitte-Parteien geht, sagt Daniel Altermatt (glp). Man betrachtet das Anliegen als notwendige Selbstverständlichkeit. Es ist logisch, dass diese Aufgabenverteilung immer wieder überprüft wird. Man hat aber Mühe mit dem Gedanken, einen Bericht zum Thema zu verlangen. Ob ein solcher Bericht bei 86 Gemeinden mit ihren unterschiedlichen Grössen und Möglichkeiten mehr bringt als nur Kosten, ist offen. Darum ist man im Zweifel - in der Fraktion wird es bei der Abstimmung verschiedene Voten geben.


Urs Kaufmann (SP) warnt nochmals vor dem Breitband-Antibiotikum. Es wird - es war bereits die Rede von einer Nebelgranate - irgend eine breitflächige Abklärung gefordert. Es wird aber nicht gesagt, in welchen Bereichen genau und konkret hingeschaut werden soll. Summarische Betrachtungen und Aussagen zu den durchschnittlichen Einsparungen führen möglicherweise zu gefährlichen Hochrechnungen und Resultaten. Man gibt sich einer Illusion hin, ist aber keinen Schritt weiter, weil man nichts konkretisiert hat. Darum soll die Überweisung abgelehnt werden.


Markus Dudler (CVP) hat ein Problem mit dem Vorstoss: Man will mit der Überprüfung und mit der Massnahme Einsparpotenzial finden - und nimmt andere Kantone als Vergleich hinsichtlich des Zentralismus. Man muss sich aber bewusst sein, dass die Steuern respektive das Verhältnis Staats-/Gemeindesteuern in diesen Kantonen ganz anders aussehen. Als Vertreter einer Gemeinde gesprochen: Aufgaben werden hinunter delegiert, es wird aber nicht aber die Möglichkeit geschaffen, dies mit den Steuern zu kompensieren. Es ist kaum anzunehmen, dass die Staatssteuern sinken, wenn der Kanton weniger Aufgaben hat.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) zeigt sich froh, dass man das Thema im Landrat miteinander diskutieren kann. Etwas ist klar: Dass die Regierung schon lange an diesem Thema ist, ist offenkundig und allseits bekannt. Dass das Thema im Jahr 2010 in der Tagsatzung angestossen wurde, ist zumindest jenen bekannt, die auf kommunaler Ebene aktiv sind. Damit sei einmal mehr gesagt: Hier werden offene Tore eingerannt. Mit andern Worten: Man nimmt den Input gerne mit, selbstverständlich - und man muss die Diskussion führen. Die Auslegeordnung ist nötig und man ist an der Arbeit. - Der Zentralisierungsgrad, auf den Klaus Kirchmayr sich bezieht, beruht nicht auf einer vertieften Studie. Es ist ein Quotient, der ganz einfach funktioniert:


Staatsausgaben

Staatsausgaben + Gemeindeausgaben

Basierend auf diesem Quotienten (74 Prozent) ist man auf Rang 8 mit vier andern Kantonen. Das ist die Definition des Zentralisierungsgrades, auf den man Bezug nimmt. Mit andern Worten: Es ist sicher eine Kenngrösse, aber sicher nicht die schlagende Zahl, die sagen kann, wie der Kanton aufgestellt ist. Darum ist die Regierung mit den Gemeinden intensiv daran, dieses Diskussion zu führen. Man hat eine Arbeitsgruppe Aufgabenteilung, die an diesem Thema ist; sie führt auch die Diskussion, wie die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden verschoben werden könnten. - Es wird gesagt, man solle neue und unkonventionelle Lösungen vorbringen - und man solle bei den grossen Themen anfangen. Man kann sagen: Unkonventionell ist der Ansatz für das Baselbiet - der Rest der Schweiz ist bei diesem Gedanken viel weiter. Es ist aber sicher richtig, dass man an das Thema herangeht. Wenn man sagt, man müsse beim Grossen anfangen, so darf gerne ausgeführt werden, wovon die Rede ist - sodass jeder im stillen Kämmerlein diese Fragen überlegen kann.


Man spricht von der Bildung (Sek-Stufe und Primar) - ein hoch anspruchsvolles Thema, das lange und kontrovers diskutiert werden wird, wenn man von Kompetenzverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden spricht. Man spricht weiter von der Raumplanung respektive den regionalen Möglichkeiten zur Planung in den funktionalen Räumen (wie es bereits heute im Raumplanungsgesetz des Bundes vorgeschrieben ist). Auch hier wird es harte und langwierige Diskussionen geben, wie die Raumplanung im Kanton neu aufgestellt werden soll; insbesondere im Verhältnis Kanton/Regionen. Man spricht über die Steuern: Wer könnte wann wie und wo die juristischen Personen oder die selbstständig Erwerbenden selber veranlagen? Auch hier gilt: Eine Steuergesetzrevision ist hochkomplex und langfristig. Man spricht über das Thema Alter, das bereits heute zur Debatte steht. Es ist eine kommunale Aufgabe. Aber die Finanzierung über die Ergänzungsleistungen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden ist unglaublich komplex. Man darf nicht glauben, dass man bloss etwas schräubeln muss - und die Probleme sind zur allseitigen Zufriedenheit und erst noch kostengünstiger gelöst. Es stellen sich enorm schwierige Abgrenzungsthemen, die längerfristig zu diskutieren geben werden. Auch das Thema Gesundheit ist eine grosse Position des Kantons. Es ist nicht anzunehmen, dass jemand auf die Schnelle die Wunderlösung betreffend Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden herleiten kann. Wenn man jetzt von den Budgetpositionen her schaut, sind Bildung und Gesundheit die grossen Posten im Kanton. Dort ansetzen zu wollen - das ist eine grosse Herausforderung. Man stellt sich dieser Herausforderung und ist bereit, die Aufgabenteilung anzugehen; man wird auch [dies an Hanspeter Weibel] extern begleitet - obwohl es nicht ganz einfach ist, eine geeignete Unterstützung zu finden.


Und warum ist die Sache so schwierig? Bisher hiess es immer, man müsse wegen der Skalen-Effekte zentralisieren. Jetzt plötzlich hat die gegenteilige Ansicht die Oberhand und man geht wieder weg von der Zentralisierung. Die Skalen-Effekte, so heisst es, waren doch die falsche Überlegung; es ist besser, wenn man die Aufgaben vor Ort erledigt. Was am Schluss stimmt, ist offen - eine Lehre aber gibt es: Die Meinungen pendeln hin und her. Aber: Es kommt darauf an, wie sich der Kanton hier einmittet - und an dieser Frage ist man dran. - Es wird inständig darum gebeten, das Postulat zu überweisen. Wenig Problem hat die Regierung mit der Abschreibung. Zur Begründung: Der Titel ist in der Tat etwas provokativ. Die Frage «Braucht es den Kanton noch?» [dies an Oskar Kämpfer] hat es der Regierung schwer gemacht. Ja, es braucht ihn noch. Es wird kaum geschehen, dass der Kanton sich selber abschafft. Hinter der Fragestellung aber kann man stehen.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) macht darauf aufmerksam, dass bisher keine Abschreibung beantragt wurde.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2015/422 mit 65:17 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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