Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 579

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass die Regierung das Postulat entgegennimmt.


Dieses Postulat steht im Widerspruch zum Vorhergehenden, sagt Martin Rüegg (SP). Es soll alles schneller behandelt werden und gleichzeitig priorisiert. Nach Rücksprache mit dem Bauinspektorat kommt die SP zur Überzeugung, bzw. hat die Antwort erhalten, dass die verlangte Prioritätenliste bereits existiert. Es besteht kein Handlungsbedarf. Daher ist es auch unklar, weshalb die Regierung den Vorstoss entgegennehmen möchte. Es werden offenbar offene Türen eingerannt. Bei wichtigen Fragen z.B. des Standorts oder der Wirtschaftsentwicklungsgebiete vereinbart das Bauinspektorat innerhalb von 24 Stunden ein Gespräch mit den interessierten Personen. Schneller geht es wirklicht nicht. Bei der Prioritätenliste stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die Baugesuche behandelt werden sollen ? Geht es nach dem Einkommen der Personen, die ein Baugesuch stellen, geht es nach der Grösse der Bausumme oder der Körpergrösse? Die Willkür ist ein Stück weit im Raum und das ist rechtsstaatlich bedenklich. Deshalb bittet die SP-Fraktion das Parlament, den Vorstoss abzulehnen. Bei Überweisung sollte der Vorstoss abgeschrieben werden.


Christoph Buser (FDP) ist auch hier gegen abschreiben. Gerichtet an Martin Rüegg sagt er, dass es nicht um Einkommen gehe, das sei eine absurde Äusserung. Seit mittlerweile vier Jahren soll eine Wirtschaftsoffensive in Gang gesetzt werden und immer wieder kommen Beschwerden von grossen Unternehmungen, bzw. Bauvorhaben. Bei Investitionen von mehreren Millionen Franken erhalten sie vom Bauinspektorat schnodrige Antworten etc. Es braucht eine klar Regelung, ab welchem Bauvolumen eine prioritäre Behandlung erfolgt - gemäss Martin Rüegg gäbe es die Antwort innert 24 Stunden. Dies soll festgehalten werden, um sich darauf beziehen zu können. Es gibt viele Freiheiten, die zu vermuteten Ungleichbehandlungen führen. Nichts anderes als eine klare Regelung, ab wann jemand eine priorisierte Behanldung zusteht, und wann nicht, soll geschaffen werden. Auch Herr Kübler, der neu in der Wirtschaftsförderung ist, sollte wissen, wann er sich mit einem Investoren bezüglich Baugesuch zusammensetzen kann, unabhängig davon, ob er gut oder schlecht mit Herrn Weiss auskommt. Das ist mit der Prioritätenliste gemeint: ab einem gewissen Volumen hat man Anrecht darauf, dass es z.B. die 24 Stunden Regel gibt. Bei 2000 Gesuchen ist das nicht bei allen möglich. Das Postulat kann nicht abgeschrieben werden, weil es das heute noch nicht gibt. Das Parlament wird gebeten, den Vorstoss zu überweisen und nicht abzuschreiben.


Marc Schinzel (FDP) leuchtet die Aussage von Martin Rüegg, dass schnell zu handeln und priorisieren ein Widerspruch sei, überhaupt nicht ein. Die Polizei macht das bei jedem Unfall, die Sanität auch. Sie handeln schnell und priorisieren. Das ist ein ganz normaler Vorgang, ist logisch. Überhaupt nicht erklärbar, weshalb das nicht möglich sein sollte.


Rolf Richterich (FDP) meint, es entstehe vielleicht der Eindruck, das Bauinspektorat bearbeite ein Gesuch selbständig und haut am Ende den Stempel drauf. Letztlich ist das Bauinspektorat aber eine Koordinationsbehörde. Gerade bei den Grossprojekten, die Christoph Buser angesprochen hat, sind viele andere Dienststellen involviert, die alle die Eingabe überprüfen müssen. Dort spielt das Bauinspektorat nur den Koordinator. Sie brauchen eine Handhabe, um ihren Ämtern, die da auch den Durchlauf haben, auf die Finger klopfen zu können und auf die Priorität des Geschäfts zu verweisen. Da geht es um Big Fish, für deren Anfrage man bereit sein muss. Es geht um eine Koordinationsaufgabe bei ganz wichtigen Geschäften, die weit über das Bauinspektorat hinaus in alle Dienststellen geht. Die Beteiligten müssen sich an einen Tisch setzen, um das Geschäft zu erledigen.


Mirjam Würth (SP) wundert sich langsam, über welche Flughöhe der Landrat spricht. Es gibt eine Bau- und Umweltdirektorin, die diesen Ämtern vorsteht. Sie führt diese Ämter und hat eine Vorstellung, wie sie das haben möchte. Es ist die Direktorin der FDP-Fraktion - braucht sie die Unterstützung der FDP und SVP, um mit ihren Leuten zu sprechen? Es ist falsch, dass das Parlament sich auf diese Ebene begibt.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) wiederholt, dass die Regierung das Postulat im Sinne von prüfen und berichten entgegennimmt um aufzuzeigen, wie das funktioniert. Es ist richtig, dass intern Prioritäten gesetzt werden wenn grosse Gesuche kommen - so beim Coop in Pratteln, bei der FHNW, bei allen grossen, aber auch kleineren Projekten, die dringend sind, zuletzt die Sanierung der St. Jakobs Halle. Selbstverständlich achtet das Bauinspektorat darauf, dass das Gesuch so schnell wie möglich behandelt wird. Es gibt auch engen Kontakt zu der Bauherrschaft, damit die Hürden genommen werden können und es so schnell wie möglich geht. Das wird auch im Sinn der Wirtschaftsoffensive so gehandhabt, dass die wichtigen Gesuche schnell behandelt werden. Die Priorität ist dort, wo es aufgrund externer Gründe Zeitdruck gibt oder ein wichtiges Geschäft im Sinn der Wirtschaftsförderung vorliegt. Die Direktion ist gerne bereit, das Anliegen zu prüfen und darüber zu berichten, wie das funktioniert. Damit wird auch die Flughöhe, auf der das Parlament darüber sprechen kann, gewahrt. Die Abschreibung wurde von Martin Rüegg beantragt.


://: Das Postulat 2016/008 wird mit 59:19 Stimmen überwiesen. [ Namenliste ]


://: Das Postulat 2016/008 wird mit 50:25 Stimmen bei drei Enthaltungen nicht abgeschrieben. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei


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