Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 581

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass die Regierung die Überweisung als Postulat beantragt.


> Begründung des Regierungsrats


Pia Fankhauser (SP) sagt, dass die SP-Fraktion die Überweisung des Postulats befürwortet. Aus Schreck zieht die FDP-Fraktion das Postulat vielleicht zurück. Die SP-Fraktion meint, dass das Postulat vermutlich nicht so gut überlegt ist. Es kann sein, dass wegen Personalmangels gewissen für die FDP sehr wichtigen Anliegen nicht stattgegeben werden kann. Die SP würde dies sogar ausdehnen auf Berichte zu Vorlagen und Überweisungen. Wenn dort jedesmal stehen würde, wie viele Stellenprozent die Beantwortung benötigt, würden vielleicht einige Postulate nicht geschrieben und überlegt, ob das Personal um 10% reduziert werden solle sowie ob wirklich alles effizienter, schneller und prioritär werden soll. Die FDP ist sich möglicherweise nicht schlüssig, dass manchmal entschieden werden muss, was wichtiger ist - in der VGD ist dies die Wirtschaft und Gesundheit. Ein FDP-Vorstoss im Bereich Gesundheit wartet schon lange auf Beantwortung, dort ist es selbst für die FDP nicht so dringend. Es könnte hilfreich sein, wenn die Regierung jedesmal den Personalaufwand beziffert. Dann wird der Landrat möglicherweise Sachen, die der FDP und der SVP wichtig sind, nicht erfüllen. So beispielsweise die Wirtschaftsoffensive, die viele Ressourcen beanspruchte - im Nachhinein würden wohl einige anders entscheiden. Die SP-Fraktion ist, wenn auch nicht begeistert, für die Überweisung und ist gespannt, wie das Resultat im Parlament akzeptiert wird.


Oskar Kämpfer (SVP) informiert, dass die SVP-Fraktion auch eine Motion unterstützt. Wenn eine Aufgabe erteilt wurde, braucht es eine zusätzliche Genehmigung der Personalstellen, die die Regierung später dafür definiert. Dabei geht es nicht um die Überweisung von Postulaten und Motionen, sondern um echte neue Aufgaben. Das ist ein sehr wichtiger Punkt wenn das Parlament die Regierung unterstützen möchte bei der Bestrebung, den Personalbestand konstant zu halten.


Die Grüne/EVP-Fraktion schert aus, so Andrea Heger (EVP). Sie lehnen sowohl die Motion als auch das Postulat ab. Die Aufblähung der Verwaltung soll verhindert werden, die Regierung und Verwaltung tun aber im Rahmen der Abbaumassnahmen ihr Möglichstes. Festzulegen, wo wieviele Stellenprozent gekürzt werden sollen ist Aufgabe der Verwaltung. Das Parlament sagt einfach, was es will. Die Kernverwaltung ist in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen. Anstiege waren im Bereich von Auslagerungen zu verzeichnen, z.B. beim Kantonsspital. Daher ist die Fraktion gegen überweisen.


Pascal Ryf (CVP) sagt, dass die CVP/BDP-Fraktion die Stossrichtung unterstützt, aber nur das Postulat, nicht die Motion befürwortet. Bei der Überweisung einer Vorlage ist nicht klar, welche Konsequenzen dies haben wird und ob zusätzliche personelle Ressourcen gebunden werden. Eine Prüfung ist daher gut, es muss aber nicht unbedingt ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet werden.


Isaac Reber (Grüne) verweist auf die schriftliche Begründung, warum die Regierung die Motion als Postulat entgegennehmen würde. Die Stossrichtung ist, auch mit Blick auf die Finanzstrategie, unterstützenswert. Die Regierung möchte jedoch die nötige Flexibilität erhalten, falls der Kanton wieder auf ein besseres Level kommen soll. Die Regierung ist bereit das Postulat zu behandeln, lehnt eine Motion aber klar ab.


Christoph Buser (FDP) ist nicht bereit, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Viele Aufgaben der Verwaltung kommen direkt vom Bundesrecht. Es geht aber grundsätzlich darum, Effizienz innerhalb der Verwaltung zu schaffen. Dies ist auf zwei Arten möglich: Auf dem Bestehenden mehr Aufgaben umsetzen oder linear kürzen. In der aktuellen Lage braucht es beides. Derzeit wird bei den Vorlagen immer gleich vorgegangen: Für jede neue Aufgabe werden neue Stellenprozent geschaffen. Niemand fragt sich, ob in der Abteilung andere Leistungen weggelassen werden können, d.h. Optimierungen möglich sind. Mit der Motion soll erreicht werden, künftig die Geschäfte bzw. Problemstellungen unter diesem Blickwinkel anzuschauen.


://: Die Motion 2016/004 wird mit 45:34 Stimmen überwiesen. [ Namenliste




Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei

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