Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 584

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt und Abschreibung beantragt.


> Begründung des Regierungsrats


Thomas Bühler (SP) sagt, dass sich die Diskussionen vermehrt gleichen. Es ergibt sich immer etwa dasselbe Muster. Auch hier ist die SP-Fraktion der Meinung, dass das Postulat nicht überwiesen werden sollte. Die Begründung der Regierung wird als schlüssig erachtet. Die Begründung zum ersten Punkt ist klar: Man kann und macht es heute schon. Als Nichtregierungspartei ist die SP überzeugt, dass die Regierung dies immer wieder überprüft und anschaut. Offenbar ist das Vertrauen in die Regierung auf der Gegenseite weniger gross, was eher erstaunlich ist. Bei Punkt 2 ist es Bundesrecht, das dem entgegen steht. Man kann darüber diskutieren, ob man es nun entgegennehmen, überweisen und gleich abschreiben soll, oder ob man es nicht entgegen nimmt, weil nicht sicher ist, ob es dann auch abgeschrieben wird und nicht noch ein grosser Bericht daraus entsteht. Deshalb beantragt die SP Nicht-Überweisung.


Rolf Blatter (FDP) verdankt auch in diesem Fall herzlich die Beantwortung der Regierung. Es ist klar: die Herausgabe von Fahrzeugausweisen und von Führerausweisen ist in der Tat juristisch begründet durch die hoheitliche Aufgabe und insofern durch Staatsangestellte zu erledigen. Das ist auch heute so der Fall. Dies gilt aber nicht für den anderen, technischen Teil der Fahrzeugprüfungen. Hier gibt es bereits an den TCS ausgelagerte Tätigkeiten in Füllinsdorf, im Fall von Nachprüfungen, sowie die grosse Anlage in Münchenstein, MFP, basierend auf einem Staatsvertrag zwischen BS und BL. Unterm Strich ist das auch eine öffentlich-rechtliche Anstalt, welche Dienstleistungen anbietet, die das private Gewerbe ebenso gut erledigen könnte.


Es gibt Signale aus dem Umfeld von ACS, von TCS, aber auch vom Autogewerbe, das von sich sagt, dass sie es mindestens so gut und günstig erledigen könnten. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, das Postulat im ersten Teil abzuändern, insofern dieser als nicht rechtens hinfällig ist. Der zweite Teil aber mit der technischen Fahrzeugkontrolle ist zu prüfen und die Regierung soll den Auftrag erhalten, den Staatsvertrag dahingehend zu ändern, dass der private Anbieter den grösseren oder den ganzen Anteil an technischen Fahrzeugprüfungen übernehmen kann. Der Votant dankt für Überweisung und Nicht-Abschreibung.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) verdeutlicht, dass die Regierung, ähnlich wie beim vorangegangenen Vorstoss, durchaus mit der Stossrichtung einverstanden ist. Man kann dies auch daran ersehen, was in der Vergangenheit gemacht wurde. Schon seit 2007 arbeitet der Kanton mit dem TCS zusammen, wo auch ein Teil der Prüfungen erfolgt. Vor rund einem Jahr wurde diese Zusammenarbeit über leichte Motorfahrzeuge hinaus für andere Typen erweitert. Die Bereitschaft ist also durchaus da. Der Votant meint auch, dass der TCS massiv ausbauen müsste, wenn er in grösserem Umfang mehr übernähme. Im Gegenzug hätte der Kanton leerstehende Infrastrukturen, was nicht wirklich sinnvoll ist.


Kurz gesagt ist der Kanton wie im Postulat gefordert unterwegs. Aus diesem Grund kann es auch abgeschrieben werden.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2016/022 mit 46:31 Stimmen. [ Namenliste ]


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2016/022 mit 54:23 Stimmen ab.[ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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