Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 586

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.


> Begründung des Regierungsrats


Regina Werthmüller (parteilos) möchte mit ihrer Motion erreichen, dass im Bildungsgesetz ergänzt wird, dass in den Lehrplänen klar und transparent geregelt wird, welche Inhalte und Themen in jedem Fach und Schuljahr behandelt werden. Diese Forderung möchte sie gerne im Bildungsgesetz verankert haben. Im Moment ist eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Bildungsdirektion und dem AVS an der Erarbeitung des neuen Lehrplans Volksschule BL für die Sekundarstufe l. Dieser Lehrplan basiert auf dem Lehrplan 21, welcher im Schuljahr 18/19 eingeführt werden soll. Ziel ist es, die Schwachstellen des Lehrplans 21 zu korrigieren und darauf zu achten, dass die drei Leistungsniveaus, wie sie im Kanton gepflegt werden, erhalten bleiben. Das ist zugesichert.


Alle wissen, dass der Lehrplan 21 sehr umstritten ist, baut dieser doch vor allem auf Kompetenzen auf, welche Schüler und Schülerinnen im Verlauf ihrer Schulzeit erreichen müssen. Er baut nicht unbedingt auf dem Wissen auf, welches die Schüler während ihrer Schullaufbahn sich aneignen sollten.


Alle Schüler sollen aber die gleichen Kompetenzen erreichen. Wie diese aber erlangt werden, wird an den verschiedenen Schulstandorten mit unterschiedlichen Lerninhalten bestimmt. Der Lehrplan Volksschule ist aufgeteilt in drei Zyklen. Der dritte Zyklus ist für die Sekundarstufe I. Innerhalb dieses Zyklus sind Themen gegeben, die man erst im 1., 2. oder 3. Jahr im spezifischen Fach behandeln kann. Damit es wirklich eine Bildungsharmonisierung gibt, die es Schülern ohne Schwierigkeit ermöglicht, den Schulstandortwechsel von A nach B zu vollziehen, soll der Lerninhalt definiert werden. Denn im Moment ist das Gegenteil der Fall.


Das Ziel der Motion ist es, wenigstens innerhalb des Kantons BL eine Harmonisierung des Lehrplans Volkschule BL herbeizuführen. Was braucht es dazu? Es braucht Lehrpläne mit klar definierten Lerninhalten (am Beispiel der Sekundarschule): für jedes Fach, für die Niveaus A, E oder P und für jedes Schuljahr der Sek l. Die Freiheit der Lehrpersonen soll durch die klar definierten Lerninhalte und die Themen nicht gemindert werden. Sondern es soll ermöglicht werden, dass anhand der Themenschwerpunkte die zu erreichende Kompetenz der Schüler abgeleitet werden kann.


Die Fraktion der glp/GU möchte dazu beitragen, dass sich auch die Kompetenzen ableiten lassen, sobald klar ist, welcher Inhalt in jeder Stufe und Niveau definiert ist. Darum wird die Regierung gebeten, im Bildungsgesetz einen Satz zu formulieren, der darauf hinausgeht, dass die Lehrpläne mit klaren, transparenten Inhalten und Themen für jedes Fach, jedes Schuljahr und jedes Niveau versehen sind.


Caroline Mall (SVP) erklärt, dass die SVP-Fraktion ein Postulat überweise würde. Zur Antwort der Regierung ist zu sagen, dass Regina Werthmüller hier einen wirklich ganz zentralen Punkt anspricht. Die Antwort bezieht sich auf die Stundentafeln, wo doch ganz klar die Stufenlehrpläne gemeint sind.


Heute gibt es auf der 6., 7., 8. Schulstufe das Fach Mensch, Umwelt, Geschichte, Geografie. Es ist aber inhaltslos. Man weiss nicht, was die Kinder während ihrer Schulzeit effektiv lernen. Für alle, die noch auf eine Harmonisierung aus sind, ist es eigentlich fast zwingend, dass man die Stufenlehrpläne ansatzweise harmonisiert. Damit nicht in der einen Schule Schweizer Geschichte, in der anderen französische Revolution stattfindet. Man sollte sich irgendwo finden. Insofern möchte die Votantin von Regierungsrätin Gschwind gerne wissen, ob sie das noch klarer darlegen könnte, weil sie sich auf den Marschhalt konzentriert - der wichtig und richtig ist. Aber dort geht es tatsächlich um die Stundentafel, und nicht um die Stufenlehrpläne. Die SVP-Fraktion würde das Postulat unterstützen, sofern Regina Werthmüller bereit ist, es umzuwandeln.


Christoph Hänggi (SP) konstatiert, dass man hier wieder einmal über den Lehrplan redet und keiner wirklich weiss, was es eigentlich ist. Die letzten zwei Voten machten ihn staunen. Regina Werthmüller wünscht sich, dass Lerninhalt und Themen in jedem Fach definiert und schuljahrspezifisch im Lehrplan festgelegt werden. Sie schrieb auch, dass sie die drei Leistungsprofile A, E und P unterschieden haben möchte. All dies passiert im Kanton bereits und wird gemacht. Die Überweisung des Vorstosses ist somit überhaupt nicht nötig, schon gar nicht als Motion.


Der Votant hat sich die Mühe gemacht, den Lehrplan Volksstufe anzuschauen und sich ein Ausschnitt zur Mathematik ausgedruckt. Der Lehrplan Volksschule Baselland für Primarstufe basiert auf dem Lehrplan 21. Es sind nicht nur Kompetenzen enthalten, wie hier gesagt wurde. Es sind auch sehr viel Lerninhalt und Themen enthalten, die in der Schule durchgeführt werden. Um das noch etwas genauer zu haben, möchte der Votant daraus zitieren: «Schülerinnen und Schüler verstehen und verwenden arithmetische Begriffe und Symbole. Sie lesen und schreiben Zahlen.» Das ist - kaum zu übersehen - eine Kompetenz. Diese Kompetenz wird aber nicht einfach so im Lehrplan postuliert. Erwähnt sind 10, 20 Themen, Lerninhalte, die die Schüler beherrschen müssen. Sie müssen addieren, subtrahieren, multiplizieren, dividieren, Reste verstehen können beim Dividieren, Zahlenstrahl, Quadratzahlen, natürliche Zahlen bis 1000 lesen und schreiben könne, später bis zu einer Million; sie müssen Bruchrechnen, Prozente rechnen, es geht um Teiler, Vielfaches, Zähler, Nenner, Überschlagen, Runden - all das steht im Lehrplan Volksschule Baselland, der immer so verteufelt wird. Es steht hier auch, dass sie Gleichungen, Klammen, Primzahlen, Bruchrechnen, Dezimal- und Prozentzahlen können müssen. Vieles ist hier im Detail festgehalten.


Es ist zu hoffen, dass nun alle von diesem Märchen abkommen, dass im Lehrplan Volksschule bzw. 21 nur Kompetenzen enthalten sind. Es hat etwa zehn mal mehr Lerninhalte und zehn mal mehr Themen drin, die dann bei den jeweiligen Kompetenzen hinterlegt sind und die von den Lehrpersonen ungeachtet dem Schulhaus durchgenommen werden müssen. Alles, was in diesem Vorstoss verlangt wird, ist erfüllt. Der Votant wollte dies in seiner Detailversessenheit exemplarisch bei einer Kompetenz ausführen.


Man könnte das Postulat überweisen, weil es schon erfüllt ist. Trotzdem wäre es besser, dies nicht zu tun, weil in diesem Vorstoss unterschwellig immer wieder gesagt wird, dass der Lehrplan 21 bzw. der Lehrplan Volksschule oder Sekundarstufe gar nicht erwünscht ist. Es manifestiert sich in diesem Vorstoss ein Unbehagen. Deshalb empfiehlt die SP, ihn nicht zu überweisen, um damit wenigstens einmal zu zeigen, dass der Landrat keine weitere Politisierung der Bildung möchte. Die SP-Fraktion lehnt die Motion ab. Sie möchte zeigen, dass die Behauptungen aus den vorherigen Voten nicht zutreffen. Man gehe doch selber einmal nachschauen, wie der Lehrplan beschaffen ist. Man sieht dann, dass er Hand und Fuss hat und die Forderungen eigentlich bereits umgesetzt sind. Man braucht es nicht misstrauisch immer wieder zu kontrollieren.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) hat, wie auch die Fraktion von CVP und BDP, keine Lust auf Bildungsschlachten. Eine Motion kann sie nicht unterstützen; für ein Postulat wäre man zu haben, um es dann, wenn auch der Lehrplan für die Sekundarstufe vorliegt, als erfüllt abzuschreiben.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) weist darauf hin, dass nicht einmal alt Regierungsrat Urs Wüthrich den Lehrplan 21 möchte. Das ist in der politischen Landschaft klar geworden. Es gibt einen Lehrplan Volksschule Baselland, der auf dem Lehrplan 21 basiert. Er wird erst erarbeitet. Deshalb ist es jetzt auch richtig, wenn der Landrat den Arbeitsgruppen Hinweise gibt, wie der zukünftige Lehrplan aussehen kann.


Und dort gibt es selbstverständlich eine ganz massive Differenz zwischen der Haltung des Votanten und zwischen der Haltung von Christoph Hänggi. Der Votant möchte im Vordergrund haben: ganz klare prioriätre Inhalte, die für jedes Schuljahr definieren, was zu behandeln ist. Die Inhalte sind entscheidend; es ist auch das, was benötigt wird, damit es eine echte Harmonisierung gibt.


In einer zweiten Spalte lassen sich, was absolut sinnvoll sein kann, Kompetenzen erfassen, die man möglicherweise mit den genannten Inhalten erreicht. Heute ist es anders. Heute baut prioritär alles auf den Kompetenzen auf; exemplarisch sind gewisse Inhalte definiert, die nicht vollständig sind. Und das geht nicht. Für den Votanten scheint der entscheidende Punkt zu sein, einen einzigen strategischen Satz ins Bildungsgesetz aufzunehmen, der besagt, dass in den Baselbieter Lehrplänen die Inhalte prioritär gegeben sind. Dann hat man relativ viel erreicht, und dann weiss auch die Arbeitsgruppe, was zu tun ist. Dann ist auch für den Bildungsrat klar, so er denn weiter existiert, was er zu tun hat, welche Pläne er bewilligen kann, welche nicht. Deshalb soll der Vorstoss als Motion überwiesen werden, weil man das Bildungsgesetz mit einem Satz ergänzen muss.


Paul R. Hofer (FDP) hat in Basel einen kleinen Stick erhalten, auf dem alles enthalten ist, was in der Stadt mit dem Lehrplan zusammenhängt. Der Sprecher hat sich also auch einige Stunden damit beschäftigt, und weiss in etwa, wovon die Rede ist.


Wer kann schon dagegen sein, dass jetzt, wo der Marschhalt schon besteht, und jetzt, wo man am denken und überlegen ist, man präziser formulieren sollte, was in welchem Jahr in welchem Fach zu erreichen ist? Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion.


Florence Brenzikofer (Grüne) lehnt namens der Fraktion Grüne/EVP sowohl Motion als auch Postulat ab. Es geht hier wirklich um den Volksschullehrplan. Es heisst auch ganz klar, dass sich die Marschhaltgruppe Sek I mit diesem auseinander setzt. Wie von Sabrina Corvini zuvor erwähnt, passiert dies jetzt. Anschliessend kann man zum Schluss kommen, es als Postulat zu überweisen, um es dann abzuschreiben, sobald der Volksschullehrplan vorliegt. Dieser wird aber erst erarbeitet. Die Sprecherin ist überzeugt, dass es auch in diesem Sinn passiert. Heute ist es so, dass die Lehrpläne wirklich zwischen den drei Niveaus differenzieren. Die Votantin schaut sich diese sicher jedes Jahr einmal an. Und dort ist ganz klar eine Differenzierung zwischen A, E und P festgehalten. Und man weiss auch, dass man es auch beim Volksschullehrplan so weiterführen möchte, wie es bis anhin ist.


Caroline Mall (SVP) verdeutlicht: Es handelt sich um einen Unterschied zwischen den Stundentafeln, die jetzt im Marschhalt in Bearbeitung sind, und den Stufenlehrplänen. Es ist inhaltslos, im Moment. Es gibt weiterführende Schulen, bei denen die Inhalte, teils mit Seitennummern, klar definiert sind. Nicht wissen, was es in den Lektionen, in Geschichte, Geografie etc. gibt, und auf diesem Nichtwissen dem Kind eine Beurteilung in der Kompetenz zu geben, ist relativ fahrlässig. Das eine hat mit dem anderen einfach nichts zu tun. Es wird in der Marschhaltgruppe über die Stundentafel diskutiert. Aber die Inhalte fehlen. Man tut sich deshalb keinen Gefallen, wenn man weiterhin inhaltslos auf dieser Ebene weiterfährt.


Nach dem Votum von Christoph Hänggi hat sich die SVP-Fraktion übrigens entschieden, eine Motion zu überweisen, denn nur mit einer Motion lässt sich die Inhaltslosigkeit in Inhalt verwandeln.


Andrea Heger (EVP) ist komplett gegen eine Motion. Bei einem Postulat wird vielleicht das eine oder andere aufgenommen, aber das ist nicht so schlimm, weil es darum geht, zu prüfen und zu berichten.


Definierte Lerninhalte einzubeziehen ist sehr begrüssenswert. Pro Jahr ist das zumindest auf Primarstufe nicht sinnvoll. Wenn schon sollte dies in einem Zyklus geschehen, gerade wenn es mehrere Jahrgangsklassen gibt. Es ist tatsächlich so, dass im Lehrplan 21 in einigen Fächern schon die Inhalte angegeben sind, in anderen weniger. Das ist etwas mangelhaft.


Nun möchte man aber harmonisieren. Und im Moment hat man sich darauf geeinigt, dass man sich entlang der Kompetenzen harmonisiert. Wenn Baselland nun als einziger Kanton die Inhalte zuvorderst rückt und die Kompetenzen als zweitrangig behandelt, dann sagt der Kanton Nein zu Harmos. Man müsste stattdessen Ja zu Kompetenzen sagen, was mit den anderen Kantonen vereinbart wurde, und es dann mit Inhalten ergänzen. Aber nicht umgekehrt.


Immer, wenn über Bildung diskutiert wird, konstatiert Paul Wenger (SVP), gibt es einen Graben durch den Landratssaal. Die einen verharren in ihrer Optik, bei den anderen herrscht traditionellerweise eine andere Sicht.


Christoph Hänggi darf dem Sprecher durchaus glauben, dass er bereits vor diesem die erste Version des Lehrplans 21 in Bern bestellt (und sogar selber bezahlt) hat. Auch die zweite Version hat er bestellt. Das, was Christoph Hänggi daraus herausgegriffen hat, ist natürlich weit weg von dem, was tatsächlich im Schulalltag in den Klassenzimmern passiert.


Verschliessen die geschätzten Kolleginnen und Kollegen eigentlich Augen und Ohren vor dem, was in der Bildung schweizweit passiert? Nehmen sie nicht zur Kenntnis, dass in elf Kantonen Initiativen gegen den Lehrplan 21 am Laufen sind? Dass in weiteren zwei Kantonen Initiativen in Vorbereitung sind? Hat man das Gefühl, das Volk dort sei blöd, weil es das Recht für sich geltend macht, mitreden zu können? Der Sprecher selber wird die Motion mit Überzeugung unterstützen, weil nur eine klare Definition das Ziel sichert, dass in diesem Kanton und überkantonal nicht nur Kompetenzen, sondern auch Wissen und Können vorhanden sind.


Christoph Hänggi (SP) sagt, dass Stundentafeln ebenfalls festgelegt werden. Wenn diese Stunden aber festgelegt sind, sind tatsächlich auch Lerninhalte vorhanden. Dahinter steht nämlich ein bisheriger Lehrplan, der halt jetzt - Marschhalt sei Dank - noch zwei Jahre weitergeführt wird. Der Sprecher sieht das Problem nicht. Was Regina Werthmüller verlangt, ist wirklich genau das, was erledigt wird. Es braucht daher nicht per Motion ins Gesetz geschrieben werden. Dadurch würden die Bildungsinhalte noch mehr verpolitisiert werden als jetzt schon. Man würde sehr enge Grenzen stecken und am Ende in diesem Saal noch über den Lerninhalt von einzelnen Fächern reden. Wohin möchte man gehen? Ein «reduce to the max» ist es nicht. Man solle doch bitte überlegen, was wirklich Sache in der Bildung ist. Trotz Initiativen muss man versuchen, eine Linie zu finden. Man hat sich eigentlich entschlossen, dass diverse der anstehenden Initiativen nicht unterstützt werden sollen, dass man stattdessen einen geraden Weg in der Bildungspolitik gehen möchte. Der Votant glaubt, dass es der richtige Weg ist.


An Paul Hofer: Schaut man sich den Lehrplan an, sieht man, dass viele Inhalte bereits enthalten sind. Es sind nur Worthülsen und stimmt einfach nicht, wenn man behauptet, es ginge darin nur um Kompetenzen und es seien keine Inhalte enthalten.


Paul R. Hofer s (FDP) Verständnis von Harmos war, dass die Schulen in der gesamten Schweiz im Herbst beginnen sollen. Darüber wurde 26 Jahre lang diskutiert. Zum Zweiten sollten die Strukturen (Volksschule, Sek I, Sek II, Gymnasien) in allen Kantonen angepasst werden. Drittens wollte man, dass in allen Schuljahren ungefähr dasselbe unterrichtet wird, damit, wenn jemand von Baden nach Liestal zügelt, die Kinder nicht mit einem völlig anderen Stoff konfrontiert sind. Dann wurde auch noch über Fremdsprachen geredet. Mehr war das nicht. Deshalb bitte nicht «Lehrplan 21 = Harmos». Es ist nicht dasselbe.


Florence Brenzikofer (Grüne) liest die Forderung von Regina Werthmüller so, dass sie auch auf die Primarschulen abzielt. Es gibt viele Gemeinden mit Mehrjahrgangsklassen; es wurden also 4.,5. und 6. Klassen zusammengeführt. Ein bestimmtes Thema kann beim Viertklässler, dasselbe aber auch beim Sechstklässler drankommen. Gerade in den kleineren Gemeinden ist das gar nicht umsetzbar. Deshalb die Bitte, die Motion abzulehnen.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erinnert daran, dass Paul Hofer erwähnt hatte, was Harmos ist und was nicht. Unter anderem hat man sich bei Harmos auf den Zeitpunkt des Schuleintritts und die Beschaffenheit der Schulstufe geeinigt. Aber man einigte sich auch darauf, dass die Lehrpläne aufeinander abgestimmt werden. Hingegen nicht, wie sie aussehen müssen. Der Lehrplan 21 ist eine Mustervorlage der Erziehungsdirektorenkonferenz, und die Kantone haben die grösstmöglichen Freiheiten, innerhalb der Mustervorlage ihre eigenen Lehrpläne für ihre Volksschulen zu entwickeln. Diese Freiheiten soll auch der Kanton Baselland nutzen können.


Der Bildungsrat hat den Lehrplan für die Sekundarstufe I bis jetzt noch nicht beschlossen. Er möchte nämlich noch Niveaudifferenzierungen einfügen, die man im Kanton wirklich haben möchte. Er beschloss aber Stundentafeln ab dem Jahr 2018/19, die für die Sek I gelten sollen.


Offenbar ist der neue Lehrplan Volksschule Baselland immer noch umstritten. Deshalb wurde auch der Marschhalt ausgerufen, damit in diesem Rahmen alle Anspruchsgruppen miteinander diskutieren können, um den grössten gemeinsamen Nenner für den Lehrplan zu finden. Christoph Hänggi ist recht zu geben, dass eine gemeinsame Linie gefunden werden muss. Wird nun aber eine Motion überwiesen, ist man im Marschhalt nicht mehr ergebnisoffen; dies ist ein Widerspruch zum Marschhalt. Eine solche Motion nimmt etwas vorweg, das man breit diskutieren möchte; derzeit nur am Tisch der Bildungsdirektion. Sobald sich aber gemeinsame Haltungen abzeichnen, geht man damit nach draussen, um in der Öffentlichkeit und im Landrat weiter zu diskutieren.


Deshalb bittet der Regierungsrat den Landrat, nicht eine Motion, sondern ein Postulat zu überweisen. Eine Motion ist ein klarer Auftrag und behindert den Marschhalt. Die Regierungsrätin überprüft sehr gerne, wie sich Inhalte mit Kompetenzorientierungen umschreiben lassen. Es wird äusserst schwierig sein. Aber man wird die gemeinsame Linie suchen.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) fragt die Motionärin Regina Werthmüller an, ob sie ihren Vorstoss in ein Postulat umwandelt.


Regina Werthmüller (parteilos) verneint.


://: Der Landrat überweist die Motion 2016/005 mit 42:37 Stimmen. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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