Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 587

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt.


> Begründung des Regierungsrats


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) fragt den Motionär, ob er seinen Vorstoss umwandeln möchte.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) möchte erst die Haltung der Fraktionen abwarten.


Miriam Locher (SP) sagt, dass die SP die Motion weder als Motion noch als Postulat überweisen werde. Die Forderungen welche gestellt werden, gehen einerseits viel zu weit (zum Beispiel der Verzicht auf Weiterbildung in bestimmten Fällen) und zeugen einmal mehr von Einzelinteressen des Motionärs. Die SP ist der Ansicht, dass gewisse Spielregeln auch für Lehrpersonen gelten müssen und völlige Freiheit in diesem Fall völlig unangebracht ist. Desweiteren werden die Eckwerte bereits im Rahmen der Revision des Berufsauftrages überprüft. Wie bereits erwähnt, spricht sich die SP klar gegen eine Überweisung der Motion aus.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) weist wie ihre Vorrednerin darauf hin, dass der Berufsauftrag ohnehin überarbeitet wird. Bisher ist geplant, dass dies bis 2019 geschehen soll. Der CVP/BDP-Fraktion geht das deutlich zu lange. Sie möchte, dass der Berufsauftrag deutlich rascher unter die Lupe genommen und dieser nicht weiter aufgeblasen wird. Es soll darin im Gegenteil nicht mehr jedes Detail geklärt werden, sondern die Schulleitungen sollten mehr Kompetenz erhalten. Weiter widersprechen der erste und der zweite Punkt von Jürg Wiedemann etwas der Vorstellung der Fraktion, weshalb sie eine Motion nicht unterstützen kann. Hingegen sind der dritte und der vierte Punkt absolut im Sinne der CVP/BDP. Möchte Jürg Wiedemann deren Unterstützung, soll er doch bitte den Vorstoss in ein Postulat umwandeln.


Caroline Mall (SVP) kann sich ihrer Vorrednerin anschliessen. Ein Postulat macht Sinn. Bis 2019 geht es noch ein paar Jahre. Im übrigen wurde schon x-mal über den Berufsauftrag diskutiert. Etwas Substanzielles ist bislang dabei nicht herausgekommen. Mit einem Postulat wäre Sparpotenzial vorhanden. Die Votantin wäre froh, wenn die CVP und die FDP auch einmal mitmachen würden. Dann käme man vorwärts.


Heinz Lerf (FDP) verdeutlicht, dass die FDP-Fraktion wie auch die Regierung der Meinung ist, dass der Berufsauftrag für Lehrerinnen und Lehrer erneuert werden sollte, erneuert werden muss. Die FDP unterstützt eine eingehende Prüfung der zum Teil strittigen Zielsetzungen. Das Spannungsfeld zwischen Arbeitsschutz, Arbeitsüberlastung, Überzeit und das Bedürfnis zur lokalen Regelung von Arbeitszeiten muss vertieft angeschaut werden. Unterstützt wird einstimmig eine Überweisung des Vorstosses als Postulat.


Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, dass eine Mehrheit der Fraktion Grüne/EVP ein Postulat unterstützen würde. Es wurde, wie gesagt, bereits in Auftrag gegeben. Auch in der Kommission sind alle der Meinung, dass etwas gehen muss. Wie schon von Sabrina Corvini ausgeführt, ist 2019 zu spät. Es braucht eine frühere Lösung.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) wandelt in ein Postulat um.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2016/006 als Postulat mit 53:22 Stimmen bei drei Enthaltungen. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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