Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 589

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennimmt.


> Begründung des Regierungsrats


Paul R. Hofer (FDP) hofft, dass es in diesem Saal keine Personen mit Blutdruckproblemen gibt, wenn nun dieses Thema angegangen wird. Zuvor: Die FDP hat die Motion im Sinne der Einheit der Materie gekürzt. Gestrichen wurde der Teil «Weitere Denkanstösse könnten sein» (mit den vier dort erwähnten Punkten), ebenso wie der Verweis auf diese Denkanstösse im Antragstext darunter.


Dies ist aus Sicht der FDP kein parteipolitisches Vorgehen, es ist eine Strukturfrage, eine sachpolitische Diskussion. Schaut man sich an, wie in Art. 84 ff. die Organe aufgeführt werden, dann kommt da erst der Bildungsrat, dann der Regierungsrat, dann der Landrat. Die FDP ist der Meinung, dass die Taktgeber in der Bildung der Regierungsrat, die Direktion und das Parlament sind. Der Taktgeber übernimmt dann ja auch die politische Verantwortung. Darum muss der Bildungsrat ersatzlos gestrichen werden.


Die Regierung selber hat in ihrer kurzen Antwort gesagt, dass in den letzten Jahren in verschiedenen Kantonen die Erlasskompetenz dieser Behörde reduziert, gestrichen und das Gremium sogar abgeschafft worden ist. Dem Bildungsrat hier wird abschliessend der Beschluss über finanzielle Mittel zugemutet. Dies ist aber ausschliesslich eine Aufgabe des Landrats, nämlich im Zusammenhang mit Lehrmitteln und Stundentafeln. Also ist es strukturell falsch.


Zum Schluss die Frage: Wem käme es eigentlich in den Sinn, einen Gesundheitsrat zu verlangen, der abschliessend darüber bestimmt, wo im Kanton die Spitäler stehen sollen? Und wem käme es in den Sinn, einen Finanzrat zu schaffen, der abschliessend über die Steuern bestimmt? Der Bildungsrat ist in seiner Struktur falsch; das ist eine sachpolitische Angelegenheit, weshalb der Votant bittet, der Motion zuzustimmen.


Paul Wenger (SVP) findet, dass Paul Hofer inhaltlich den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Das, was offensichtlich falsch strukturiert ist, das in anderen Kantonen korrigiert wurde, gilt es auch in diesem Kanton zu korrigieren. Der Bildungsrat besteht aus zehn Personen: Darunter sind fünf Parteimitglieder, drei Mitglieder aus dem Bereich der Lehrerschaft, mit dabei sind auch Verbände und Landeskirche. Es wurde mehrfach betont, dass der Bildungsrat das Gremium ist, dessen Kompetenzen beim Thema Bildung konzentriert sind. Dass die Personen im Bildungsrat zweifellos etwas von Bildung verstehen - wenngleich nicht immer deckungsgleich mit der Überzeugung des Votanten - kann man als Argument durchaus stehen lassen. Auf der anderen Seite kann jede Fachkommission, so auch die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, für die Behandlung von Geschäften externe Fachpersonen einladen, die der Kommission beratend ihr Wissen und ihre Kompetenzen zur Verfügung stellen. Am Output ändert sich gesamthaft nichts. Die SVP-Fraktion wird deshalb die Motion unterstützen.


Miriam Locher (SP) hält fest, dass die SP weder hinter den Forderungen des Postulats steht, den Bildungsrat abzuschaffen, noch dass sie die erwähnten Denkanstösse unterstützen kann. Dieser Vorstoss stammt aus den Reihen der FDP. Es ist ein Fraktionsvorstoss der aufzeigt, was die Partei von ihrer Bildungsdirektorin erwartet. Es ist zumindest zu vermuten, dass die Bildungsdirektorin an der entsprechenden Fraktionssitzung dabei war und diesen Kurs demnach mitträgt.


Nachdem in den letzten Monaten vor allem auf Zeit gespielt wurde, lässt sich nun langsam eine Richtung erkennen. Die Funktion des Bildungsrates wird in diesem Vorstoss komplett missverstanden. Der Bildungsrat ist ein Beratungsgremium! Die populistische Forderung dieses Vorstosses hat hier eindeutig Mühe mit dem Verständnis von Gewaltentrennung. Und zu den haarsträubenden (nun gestrichenen) Denkanstössen ist warnend hinzuzufügen, dass hier ganz klar in Richtung einer Zweiklassengesellschaft gearbeitet wird.


Die Votantin möchte gar nicht im Detail auf alle angesprochenen Themen eingehen. Die Forderungen sind dafür schlicht zu absurd und realitätsfremd. Ein Beispiel: Jede Gemeinde soll also ihr eigenes Bildungssüppchen kochen, mit der Konsequenz, dass halt eben Pech hat, wer in einer nicht so gut situierten Gemeinde wohnt… Dass dies in der Realität schlicht unmachbar ist, ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen.


Der vorliegende Vorstoss zeigt einmal mehr auf, wie wichtig die Existenz des Bildungsrates noch immer ist, eines beratenden, breit abgestützten Gremiums mit Fachpersonen und Vertreterinnen aus allen Sparten. Die SP spricht sich ganz dezidiert gegen eine Politisierung der Bildung aus und für eine Stärkung des Bildungsrates und somit auch ganz klar gegen eine Überweisung dieses Vorstosses.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) erklärt, dass der Bildungsrat über den Erziehungsrat historisch gewachsen sei. Nach Meinung der CVP/BDP-Fraktion hat er seine Berechtigung. Es ist noch nicht so lange her, als in einer Volksabstimmung auch das Volk deutlich gemacht hatte, dass nicht der Landrat Bildungsentscheide treffen soll, sondern der Bildungsrat. Im Landrat sollen diese Themen künftig also nicht diskutiert werden. Man erhält heute schon einen Vorgeschmack, was das bedeuten könnte. Gleichzeitig sollen die Entscheide aber nicht einfach in die Verwaltung delegiert werden, damit diese noch mehr «Macht» erhält, sondern der breit abgestützte Bildungsrat wäre dafür das richtige Gremium.


Bis auf ein Landrat ist die Haltung der Fraktion in dieser Frage einstimmig. Bei einem Postulat sind die Meinungen geteilt, weil die schwierige Situation doch nicht ganz ausblendet werden kann, dass die Kompetenz einerseits beim Bildungsrat liegt, die Verantwortung am Schluss aber bei der Regierung. Deshalb soll man darüber nachdenken dürfen. Eine ersatzlose Streichung, wie das in diesem Vorstoss gefordert wird, ist keine Option.


Florence Brenzikofer (Grüne) erinnert ebenfalls an den Volksentscheid vom November 2011, als das Volk ganz klar Ja zum Bildungsrat gesagt hatte. In diesem Fachgremium sind alle grossen Parteien dabei: Gewerkschaften, Wirtschaftskammer, Handelskammer, Schulen, Kirche. Das Gremium ist sehr ausgewogen, weswegen die Fraktion Grüne/EVP auch gegen die Überweisung einer Motion ist. Beim Postulat gehen die Meinungen auseinander. Einige würden es unterstützen.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) weist darauf hin, dass das Thema vor einigen Jahren tatsächlich schon einmal behandelt wurde. Der Votant tut sich damit sehr schwer. Nach dem Lesen der Motion schrieb er ein eher harsches Mail an die Adresse von Paul Hofer, vor allem wegen der Punkte, die in den Denkanstössen enthalten sind. Dort sind Dinge enthalten, die völlig jenseits sind und bei den Lehrpersonen überhaupt nicht ankommen. Sie würden einen Megafrust auslösen. Deshalb ist der Sprecher über die Streichung dieser Punkte aus der Motion sehr froh, womit auch die Einheit der Materie erfüllt ist und es nun nur noch um die Frage geht, ob man den Bildungsrat möchte oder nicht.


Anlässlich der letzten Debatte vor vier Jahren machte der Votant bereits darauf aufmerksam darauf, dass der Bildungsrat über sehr viel Kompetenzen verfüge. Es handelt sich um ein 15er-Gremium, um Einzelpersonen, die dort eigenständig Politik machen. Der Votant hat grosse Mühe damit, dass ein solches Gremium abschliessend ganz wesentliche Entscheide treffen kann. Damit sind nicht Lehrbücher gemeint; dies wäre okay. Gemeint sind Lehrpläne und Stundentafeln. Der Bildungsrat kann somit über eine Ideologie bestimmen, ohne dass daran irgend etwas geändert werden kann. In den letzten Jahren hat der Votant durch sanfte Eingriffe immer wieder versucht, diese Möglichkeiten einzuschränken.


Die Fraktion der glp/GU hat in letzter Zeit gemerkt, was im Zusammenhang mit den Diskussionen über den Lehrplan 21 passiert. Die Politik hatte eine klare Position, aber der Bildungsrat hielt stur an seiner Position fest, unbeeindruckt von den Einwänden, die von allen Seiten gekommen sind. Das machte es notwendig, mit parlamentarischen Initiativen aufzutreten, und es zeigt, dass an diesem Konstrukt insgesamt etwas nicht stimmt.


Aus Sicht seiner Fraktion ist es sinnvoll, nun diesen Schritt zu tun, und der Regierungsrätin den Auftrag zur Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zu geben, die die Abschaffung des Bildungsrats enthält. Dies gibt auch Gelegenheit, in der Zwischenzeit über Alternativen neu nachzudenken. Die Fraktion der glp/GU würde der Motion zustimmen.


Paul R. Hofer (FDP) empfiehlt, ohne schulmeisterlich zu werden, einen Schritt zurück zu machen, und sich zu überlegen, ob die Struktur des Entscheidungsprozesses korrekt ist oder nicht. Es wurde bereits gesagt, dass es falsch ist, wenn ein Gremium abschliessend Entscheide treffen kann, ohne die politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Eine solche Struktur ist immer falsch, sowohl in der Finanz-, wie in der Gesundheits- oder der Bildungspolitik.


Eine Abschaffung des Bildungsrats bringt keine Zweiklassengesellschaft hervor. Es geht um Struktur, Verantwortung, Kompetenzen. Es käme wohl niemandem in den Sinn, einen Finanzrat damit zu beauftragen, auf fast mystische Weise Steuerentscheide zu treffen. Der Votant bittet daher, die Motion zu unterstützen.


Andreas Bammatter (SP) zitiert Jürg Wiedemann, der gesagt hatte, dass der Landrat allmächtig sei; dass Verbände und Parteienvertreter Leute schicken, die selbstständig und eigenmächtig entscheiden. Das kann es nicht sein. Wenn man aus einer Fraktion Leute in eine Kommission schickt, wird erwartet, dass diese die Fraktionsmeinung vertreten. Der Sprecher ist überzeugt, dass diese Personen die jeweilige Haltung derer, die sie zu vertreten haben, einbringen. Der Sprecher findet es unzulässig davon zu reden, dass es sich hier um Einzelentscheide der einzelnen Köpfe handelt, und es ist ein Misstrauensvotum an jedes Gremium, das vom Landrat delegiert wird.


Marc Schinzel (FDP) empfiehlt, das Thema wieder etwas zu entladen. Es wurde von Paul Hofer richtig gesagt, dass es eine strukturelle Frage ist. Der Sprecher würde sogar behaupten, dass mehr Demokratie entstünde, wenn die Struktur so geändert wird, wie das in allen anderen Feldern auch der Fall ist: Spitalpolitik, Energiepolitik, Finanzpolitik. Das sind alle sehr komplexe Themenfelder. Niemand in diesem Saal käme auf die Idee zu sagen, dass man als Landrat damit überfordert ist. Sondern man nimmt ganz selbstverständlich das Recht und seinen Auftrag in Anspruch, sich dazu zu äussern. Willy Brandt hatte einmal gefordert, mehr Demokratie zu wagen...


Heute geht man mit diesen Fragen in das bestehende Gremium. Dort gibt es strategische Entscheide. Beim Lehrplan handelt es sich nicht um ein administratives Detail, sondern um eine strategische Ausrichtung. Und dafür braucht es eine demokratisch gute Legitimation.


Für den Votanten handelt es sich nicht um eine Links-Rechts-Frage, sondern um eine der Struktur der Organisation.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt den Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste.


://: Dem Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste wird stillschweigend zugestimmt.


Christoph Hänggi (SP) sieht es anders als Marc Schinzel. Aus den nun gestrichenen Passagen des Vorstosses lässt sich herauslesen, dass diese Seite die finanzpolitischen Aspekte höher gewichten möchte als bildungspolitische. Wenn sie nur noch eine Basisbildung anbieten möchten und die Eltern oder Erziehungsberechtigten selber für Logopädie etc. schauen müssen, dann ist verständlich, dass das nun gestrichen wurde. Denn hier handelt sich wirklich um ein hochemotionales Thema.


Wenn nun aber der Bildungsrat, der eine ausgewogene Bildungspolitik pflegt, abgeschafft wird, dann werden die finanzpolitischen Aspekte überhand nehmen. Es wird eine Sparpolitik folgen. Das Stimmvolk wird das dann irgendwann auch honorieren.


Marie-Theres Beeler (Grüne) äussert sich zur Behauptung, der Bildungsrat sei ein rein strategisches Gremium und die abschliessenden Beschlüsse daraus gehören eigentlich in den Landrat. Es gibt einen Unterschied zwischen der Situation, wie viele Spitäler zuzulassen sind, und der Frage nach Lehrplänen und schulischen Angeboten. Es gibt durchaus fachliche Aspekte, die nicht aufgrund finanzpolitischer Argumente getroffen werden können. Man kann es in Frage stellen, wie der Bildungsrat als Fachgremium zusammengesetzt sein soll. Aber dass bildungspolitische Aspekte, die sehr wohl fachlich fundiert sein müssen, alleine vom Landrat beschlossen werden sollen, nur weil jede und jeder einmal in der Schule war, ist für die Votantin zu wenig qualifiziert. Der Landrat stimmt zwar darüber ab, wieviele Spitäler es geben und welches Angebot sie haben sollen. Dem Landrat obliegt es jedoch zu Recht nicht, zu entscheiden, wer welche Behandlung erhalten soll. So weiss der Rat auch nicht zu beschliessen, welche Bauabstände es braucht, etc. etc. Der Bildungsrat ist nun mal auf einer anderen Ebene tätig, als die strategische Bildungspolitik, wie sie dem Landrat zusteht und zustehen soll.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) macht es kurz und ganz emotionslos: Sie möchte den Vorstoss als Postulat entgegen nehmen, nicht als Motion. Die Vermutungen von Miriam Locher sind also falsch.


Die Sprecherin ist klar der Meinung, dass die Leitung und Steuerung des Bildungswesens neu zu überprüfen ist. Es gibt nun z.B. mit dem Aufgaben- und Finanzplan neue Instrumente; dieser gibt ganz klar eine Steuerung vor. So werden auch im Bildungswesen, und gerade vom Bildungsrat, Entscheide mit finanziellen Auswirkungen getroffen. Man muss wirklich überprüfen, wie mit solchen Fragestellungen umzugehen ist, und wie nicht. Deshalb macht die Entgegennahme eines Postulats Sinn, um eine grosse und breite Auslegeordnung machen zu können, um darin Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) fragt nach, ob der Motionär an seiner modifizierten Motion festhält.


Mit Überzeugung, bestätigt Paul R. Hofer (FDP).


://: Der Landrat überweist die modifizierte Motion 2016/017 mit 47:34 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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