Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 528

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat bereit ist, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


> Begründung des Regierungsrats


Caroline Mall (SVP) sagt namens ihrer Fraktion, dass diese an der Motion festhalten möchte. Die Motion hat zum Ziel, dass endlich der Inländervorrang ein Stück weit gestützt wird. Es ist der SVP-Fraktion sehr wohl bewusst, dass der Landrat nicht für die operative Tätigkeit der Universität zuständig ist. Der Landrat soll hingegen strategisch mitreden. An den Universität Basel sollen wieder mehr Schweizer Professorinnen und Professoren arbeiten. Die Votantin ist überzeugt, dass diese vorhanden sind. Die Motion soll ein Mosaikstein sein in der Verhandlungen des Regierungsrates mit der Universität für einen Inländervorrang.


Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, dass ihre Fraktion sowohl eine Überweisung als Motion als auch als Postulat ablehne. Eine starke Schweiz braucht starke Universitäten mit guten und international vernetzten Leuten. Die erfolgreichsten Schweizer Unis haben einen noch höheren Ausländeranteil. An der ETH Zürich sind es 64 %, an der Uni Zürich knapp 50 %, Basel folgt auf Platz 3. Dies zeigt: je höher der Ausländeranteil, desto besser die Universität. Die HSG - als Spezial-Universität - hat übrigens einen Ausländeranteil von 53 %.


Betrachtet man den Ausländeranteil an der Universität Basel historisch, sieht man, dass die Universität im 19. Jh. zu wenig Geld für die Anstellung von Schweizer Professoren gehabt hat. Darum stellte man damals «billige» ausländische Professoren an. Nietsche war einer davon.


Betreffend Kosten: Sowohl Inländervorrang als auch Nachwuchsförderung kosten. Um - insbesondere im Pflegebereich - die nötigen Fachkräfte zu bekommen, braucht es auch Investitionen in den akademischen Mittelbau.


Mit der Überweisung der Motion als Postulat, wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Kurzfristig wird zwar der Inländeranteil gefördert, langfristig verliert die Uni Basel aber an Exzellenz.


Miriam Locher (SP) sagt, dass auch die SP-Fraktion gegen eine Überweisung sei, sowohl als Motion als auch als Postulat. Die konsequente Umsetzung des Inländervorrangs hätte einen kurzfristig positiven Effekt für den Schweizer Nachwuchs. Langfristig schadet er aber der Universität Basel.


Das der Regierungsrat das Anliegen prüfen möchte, ist für die SP-Fraktion nicht nachvollziehbar. Es ist unverständlich, warum die Regierung einen Inländervorrang nicht als nötig erachtet, gleichwohl aber bereit ist, den Vorstoss entgegen zu nehmen.


Pascal Ryf (CVP) geht davon aus, dass alle eine Uni Basel mit einem hervorragenden Ruf möchten. Die CVP/BDP-Fraktion lehnt aus diesem Grund eine Überweisung des Vorstosses sowohl als Motion als auch als Postulat ab. An der Universität Basel sollen hervorragende Spitzenkräfte arbeiten. Es darf keine Rolle spielen, woher sie kommen.


Gut ist der Kommentar des Regierungsrates am Schluss der Stellungnahme: Es ist wichtig, das Spannungsfeld zwischen Nachwuchsförderung und ausländischen Professuren im Auge zu behalten. Die Uni Basel macht das bereits. Dazu braucht es keinen Vorstoss aus dem Baselbiet.


Hanspeter Weibel (SVP) ist ein bisschen erstaunt über die Diskussion. Die Rede ist von Spitzenkräften, welche aus dem Ausland geholt werden müssen. Es stellt sich die Frage, welche Ausbildungsleistung die Uni erbringt, wenn man am Schluss darauf angewiesen ist, Leute aus dem Ausland anzustellen. Wieso bestehen die Schweizer Studierenden nicht im Konkurrenzkampf gegen die ausländischen?


Es gilt auch zu beachten, dass ein Professor, der aus dem Ausland nach Basel kommt, in der Regel eine grosszügige Freizügigkeitsleistung für den Einkauf in die Pensionskasse mitbringt. Das darf dann wieder vom Kanton mit Beiträgen an die Uni finanziert werden.


Daniel Altermatt (glp) sagt, dass für seine Fraktion die Freiheit von Forschung und Lehre einen klaren Vorrang gegenüber Heimatschutz habe. Es kann nicht sein, dass man politisch versucht, die Uni an die Kandare zu nehmen. Die Uni soll im Rahmen des Leistungsauftrags ihre Mittel sinnvoll einsetzen.


Gleichwohl besteht die Gefahr, dass homogene Biotope entstehen. Denn eine Gruppe zieht immer Leute aus der selben Gruppe an. Aber auch hier ist es Aufgabe der Uni, solche Biotope zu verhindern. Es ist wichtig, die Uni dafür zu sensibilisieren.


Paul R. Hofer (FDP) geht davon aus, dass, wenn man den Antrag der Motion liest, der Regierungsrat gleich jetzt fortrennen müsste. Denn da ist von einem unverzüglichen Stopp ausländischer Professoren die Rede. Die FDP-Fraktion ist darum gegen die Motion. Einer Überweisung als Postulat könnte die FDP-Fraktion zustimmen. Gäbe eine solche doch dem Regierungsrat einen gewissen Hebel, um bei der Auswahl von ProfessorInnen sich jeweils zu überlegen, ob nicht auch eine Alternative aus der Schweiz da ist.


Paul Wenger (SVP) wundert sich über gewisse Voten. Eine direkte Proportionalität zwischen Ausländeranteil und Qualität der Uni herzuleiten, ist in seinen Augen fragwürdig. Es geht nicht um Heimatschutz. Alle wollen die beste Uni und es sollen auch die besten Leute angestellt werden.


Das Problem ist das folgende: In den Fachgremien, welche Professoren beurteilen, sind die Schweizer stark untervertreten. Es ist nicht mehr als menschlich, dass ein solches Gremium dazu neigt, bei der Gleichwertigkeit der KandidatInnen die eigenen Landsleute vorzuziehen. Es sollte doch möglich sein, dass der Regierungsrat bei sich ergebender Gelegenheit die Frage stellt, ob diese Gremien ausgewogen zusammengesetzt sind. Das hat vor allem mit Fairness zu tun.


Mirjam Würth (SP) fühlt sich herausgefordert von der Aussage, die Schweizer seien zu wenig gut ausgebildet. Es ist eine Frage der Grösse! Sechs Millionen gut ausgebildete Schweizer stehen einer viel grösseren Menge an ebenfalls gut ausbildeten Leuten aus dem Ausland gegenüber. Das Bestreben, die Uni möglichst gut aufzustellen, soll nicht an der Nationalität festgemacht werden.


Oskar Kämpfer (SVP) hat eben einige spezielle Äusserungen gehört. Wäre die Uni so gut, wie sie sein soll, wäre es wohl auch möglich, eigenen Nachwuchs bereitzustellen. Wenn es nicht so viele solche Biotope gäbe, wäre es auch möglich, mehr Schweizer ProfessorInnen zu finden. Das oberste Gremium der Uni ist der Uni-Rat. Darin sitzen auch VerterterInnen aus dem Kanton BL. Dort wird die Strategie festgelegt. Als Geldgeber muss der Kanton hier Einfluss nehmen. Es geht darum, die Nachwuchsförderung der Schweizer Jungtalente wahrzunehmen. Homogene Biotope sollen aufgebrochen werden. Dazu muss der Regierungsrat Massnahmen ergreifen. Der Regierungsrat soll prüfen, wie unser Nachwuchs prioritär berücksichtigt werden kann.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) sagt, dass an der Uni Basel bei der Einstellung von ProfessorInnen, neben weiteren Kriterien, auch auf das Renommee der Kandidierenden ein Augenmerk gelegt werde. Das ist im eigenen Interesse der Uni, um im internationalen Vergleich bestehen zu können. Die Tatsache, dass so viele ausländische Spitzenleute an der Uni Basel lehren und forschen, bietet auch den Schweizer Studierenden die Möglichkeit, von den Besten profitieren zu können. Die Uni Basel soll zu den sehr guten Unis gehören. Dieses Qualitätsbewusstsein soll auch bei der Wahl von Professuren gelten.


Ein Blick in die Statistik zeigt, dass relativ wenige Schweizer Studienabgänger doktorieren wollen. Offenbar ist eine akademische Karriere bei SchweizerInnen weniger beliebt als bei AusländerInnen. Damit verringert sich auch das Potenzial an KandidatInnen. Bei einer Ausschreibung wird bei gleicher Qualität jemand aus der Schweiz bevorzugt. Der Unirat ist in dieser Frage sensibilisiert. Die Votantin richtet selber ihr Augenmerk immer auf diese Thematik.


Wird die Motion als Postulat überwiesen, gibt ihr dies die Gelegenheit, das Thema vertieft zu prüfen und darüber zu berichten.


Dominik Straumann (SVP) sagt, dass seine Fraktion bereit sei, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.


://: Die Überweisung der in ein Postulat umgewandelten Motion 2015/258 wird mit 40:38 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei

Back to Top