Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2747

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) führt in die Materie ein. Das Postulat 2011/083 verlange die Erweiterung der sog. Nachbarschaftszonen auf 50 km. Auslöser für den Vorstoss waren die Erfahrungen in Fukushima und der Umstand, dass das AKW Fessenheim nur 35 km von der Region Basel entfernt ist.


Die Erfahrungen rund um Fukushima sind von den nationalen und kantonalen Behörden aufgenommen worden. Die Erkenntnisse werden in die Planung integriert. Der lange Arm der Baselbieter Regierung ist angesichts der Tatsache, dass das AKW Fessenheim auf französischem Territorium liegt, doch etwas zu kurz. Zum Glück hat die französische Umweltministerin letzte Woche erneut versprochen, das Kraftwerk 2017 vom Netz zu nehmen.


Die Regierung ist der Prüfungspflicht nachgekommen. Sie hat aktuell und umfassend berichtet, und zwar nicht nur über die kantonalen Entwicklungen, sondern auch darüber, was auf nationaler Ebene läuft. Dieses Vorgehen schätzt der Kommissionspräsident sehr.


Die UEK ist grossmehrheitlich für Abschreibung des Postulats.


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- Eintretensdebatte


Andi Trüssel (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion dem Antrag der Regierung einstimmig folgt. Sie ist für Abschreibung.


Thomas Bühler (SP) gibt die Kenntnisnahme der SP-Fraktion zum Bericht bekannt. Im Gegensatz zum Kommissionspräsident hat die Fraktion indessen nicht den Eindruck, dass es sich um eine ausführliche Berichterstattung zu diesem Thema handelt. Aus ihrer Sicht ist der Bericht eher dürftig und zudem bereits überholt. Unbestritten ist, dass ein Bericht erstellt wurde. Die SP-Fraktion stimmt daher der Abschreibung zu. Sie ist aber überzeugt davon, dass die von Ruedi Brassel eingebrachten Grundanliegen weiterhin wichtig sind. Wichtig ist auch, der Regierung auch künftig gut auf die Finger zu schauen, damit sie ihrem Verfassungsauftrag, sich zu wehren, tatsächlich nachkommt. Es geht nicht nur um Fessenheim, sondern auch um die Problematik der Endlagerstätten z.B. im Jura. Auch hier muss sich die Regierung gemäss dem Verfassungsauftrag einsetzen. Das Thema bleibt weiterhin wichtig und aktuell.


Elisabeth Augstburger (EVP) hält fest, dass das Fukushima-Unglück vor vier Jahren in der Schweiz und im Kanton Basel-Landschaft einiges ausgelöst habe. Der Bund hat angefangen, verschiedene Massnahmen zu prüfen und zu planen - auch in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kantonen. Auch der Kanton Basel-Landschaft ist aktiv in einer Arbeitsgruppe dabei.


Die Fraktion ist über die positiven Meldungen der letzten Woche betreffend Fessenheim froh. Hierzu haben sicherlich auch die grenzüberschreitenden Kommission beigetragen, z.B. der Districtrat und Oberrheinrat.


Positiv zur Kenntnis genommen wird auch, dass der Regierungsrat beschlossen hat, sich gegen einen möglichen Endlagerstandort in der Nähe zum Kanton Basel-Landschaft zu wehren. Das Ganze bleibt weiterhin aktuell. Es wichtig dranzubleiben und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Die CVP/EVP-Fraktion ist ebenfalls für Abschreibung des Postulats.


Rahel Bänziger (Grüne) sagt, das Problem mit Fessenheim bestehe darin, dass es auf französischem Boden liege. Es ist oft schwierig und problematisch, mit den französischen Behörden zu verhandeln. Die grüne Fraktion hofft jedoch sehr, dass die Probleme im zentral organisierten Frankreich nur in der Verwaltung liegen und nicht in der Technik. Sie hofft weiter, dass Fessenheim 2017 tatsächlich vom Netz geht. Die Fraktion ist ebenfalls für Abschreibung des Postulats.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Das Postulat 2011/083 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei

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